Die Herausforderungen sind wahrlich nicht banal. Dabei ist die erste Herausforderung, um demokratische Lösungen überhaupt erst zu ermöglichen, eine Handlungsfähigkeit des politischen Systems. Doch genau diese steht durch verschiedene Entwicklungen zunehmend infrage. Einer Umfrage von Parlamentariern zufolge bezweifeln je nach Politikfeld zwischen 65 und 85 Prozent der Abgeordneten aus Bund und Ländern, dass sie Einfluss auf Veränderungen in den verschiedenen Bereichen hätten (1).

Neoliberaler Angriff auf das Primat der Politik

So hat der neoliberale Angriff der letzten Jahrzehnte die Handlungsfähigkeit der Politik massiv ausgehöhlt. Eine jahrzehntelange Politik der Entfesselung von Wirtschaft und Finanzströmen hat  eine Globalisierung hervorgebracht, die nicht nur die Besteuerung von Kapitaleinkommen, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aushöhlt, sondern auch demokratische Entscheidungen zunehmend erschwert. Gerade in diesem Punkt müssen auch wir Grünen Selbstkritik üben und deutlich machen, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Die Zwänge und Handlungsunfähigkeiten sind eben nicht wie nach einem Naturgesetz entstanden, sondern haben sich durch gezielte politische Entscheidungen ergeben, für die wir zum Teil mit verantwortlich waren. Das Diktum, eine Politik gegen die Finanzmärkte sei unmöglich, wurde so eher zur selbst erfüllenden Prophezeiung. Ohne eine Vertiefung nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der politischen Integration auf internationaler Ebene ist die Politik in der Tat schwach gegen die globalen Akteure im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus aufgestellt. Aber wir sind nicht machtlos, was die Schaffung der nötigen Institutionen betrifft. Klar ist, dass nicht ein Zurückschrauben der ökonomischen Globalisierung das strategische Ziel sein sollte, auch wenn es in manchen Bereichen ökologisch und ökonomisch geboten ist. Denn die Globalisierung hat auch ein großes humanistisches Potential und ist längst Teil der Lebensrealität von immer mehr Menschen geworden. Doch internationale Märkte brauchen internationale Institutionen. Und diese brauchen Demokratie, allen voran die EU. Hier besteht trotz schrittweiser Verbesserungen, besonders seit der Finanzkrise 2008, weiterhin enormer Nachholbedarf. Es geht um nichts anderes als das Primat der Politik.

Die Spätfolgen der neoliberalen Steuersenkungspolitik und die akuten Folgen der Rettungspakete zur Finanzkrise hinterlassen uns leere öffentliche Kassen. Gerade die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird dadurch massiv untergraben, was dazu führt, dass meist nur noch der Mangel verwaltet werden kann. Leere öffentliche Kassen bei einer gleichzeitigen Zunahme privaten Reichtums in den Händen weniger und bei wachsender Ungleichheit, lassen demokratische Politik in den Augen vieler zum blanken Hohn verkommen.

Kurzfristigkeit der Politik

Doch damit nicht genug: der Langfristigkeit der Herausforderungen steht auch eine Kurzfristigkeit der Politik entgegen. Und das Denken in Legislaturperioden steht im Kontrast zu der Tatsache, dass die Früchte nachhaltiger Politik oft erst Jahre oder gar Jahrzehnte nach den Weichenstellungen geerntet werden können. Welchen Anreiz haben Politiker für eine zukunfts- und gemeinwohlorientierte Politik? Es kommt hier ganz entscheidend auf den Druck der Bürgerinnen und Bürger an. Doch genau dieser kommt immer weniger in den Zentren politischer Macht und relevanter Entscheidungen an. 

Das politische System macht zu

Das politische System ist für demokratischen Input viel zu verschlossen. Der Parlamentarismus wird durch eine Dominanz der Regierungen und eine Verlagerung endgültiger Entscheidungen in die Gerichte zunehmend geschwächt. Auch gleichen Parlamentsdebatten häufig eher einem Schlagabtausch, statt einer glaubwürdigen Auseinandersetzung über die zu lösenden politischen Konflikte. Zudem werden Antwortversuche auf große Herausforderungen lieber in nach Gusto besetzte Expertenkommissionen verlagert, die am Ende eher einer Schein-Legitimität für Regierungshandeln dienen, als der Lösung von schwierigen Fragen. Internationale Verhandlungen werden häufig eher abgenickt, statt von Parlamentariern vorbereitet und mitgestaltet zu werden.
Bei Planungsprozessen für Großprojekte werden Bürgerinnen und Bürger, wenn überhaupt, viel zu spät und unzureichend beteiligt. Der Konflikt um Stuttgart 21 hat zutage gebracht, was in den meisten Fällen kaum mehr beachtete politische Praxis ist: Großprojekte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mangelhafter Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausgekungelt. Aber eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger an der Mitwirkung hindert, erzeugt am Ende Frustration und liefert sich damit auf Dauer selbst die Begründung. Und sie nimmt sich zusätzlich eine entscheidende Ressource für gute Politikergebnisse: den Ideenreichtum und die Kreativität vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Schatten über der Berliner Republik

Während sich zugleich viele Menschen frustriert von der Politik abwenden, verschaffen sich tausende Lobbyisten gut organisierter Interessengruppen Zugang zu politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern. Ein schwer durchschaubarer Dschungel an PR-Agenturen und Unternehmensvertretungen ist in Berlin-Mitte entstanden. Während für demokratische Politik und notwendige unabhängige Expertise das Geld fehlt, betreiben gut organisierte und finanzstarke Interessengruppen einen enormen Ressourcenaufwand und beschäftigen JuristInnen und KommunikationsspezialistInnen, die den Abgeordneten ihre Gesetze schreiben und Argumentationshilfen zur Verfügung stellen. Die Interessenvertretung gerät so in ein demokratieschädliches Missverhältnis, über dessen genaue Ausmaße wir nur spekulieren können. Es liegt ein Schatten über der Berliner Republik – und keiner weiß genau, wer mit wessen Geld für welche Interessen Lobbying betreibt.

Was macht derweil die sogenannte vierte Gewalt? Bei aller Vielfalt, mit der die deutsche Medienlandschaft im Vergleich zu anderen Ländern ja noch gesegnet ist, bereitet auch der Zustand des Journalismus in Deutschland aus einer Demokratie-Perspektive große Sorgen. Die modernen Massenmedien stärken eine Kultur der personalisierten Basta-Politik, indem wichtige inhaltliche Diskussionen innerhalb von Parteien als Führungsschwäche ausgelegt werden, anstatt solche Diskussionen inhaltlich zu begleiten. Darüber hinaus verdrängt schnelllebiger Meldungsjournalismus den Raum für investigative Berichterstattung. Medienschaffende stehen zunehmend unter Druck und in der lokalen Presselandschaft ist eher von örtlicher Betäubung als von vielfältigem Journalismus zu sprechen. Ein allein auf das Kurzzeitgedächtnis zielender Journalismus schadet der Demokratie.

(1): Deutsche Parlamentarierstudie 2010

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