Zwischen zwei Balken: Programmentwurf. Darunter: Für die Bundestagswahl 2017. Daneben eine Broschüre als Icon, auf der steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.
Menschen demonstrieren gegen Nazis. Einer hält ein rotes Schild mit der Aufschrift Rote Karte für Nazis.
Wir zeigen klare Kante gegen Rechts und setzen uns für eine starke Zivilgesellschaft ein. Foto: © iStock/jonathan cater

Rechtsextremismus

Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist dabei: eine starke, demokratische Zivilgesellschaft.

Wir treten ein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie

  • Rassismus,
  • Antisemitismus,
  • Antiziganismus,
  • Muslimfeindlichkeit und
  • Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit.

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft

Wir setzen auf Prävention und einen parteienübergreifenden Konsens gegen Rechtsextremismus. Wir wollen dem Rechtsextremismus den Boden entziehen mit einem gesellschaftlichen Klima der

  • Anerkennung,
  • Toleranz und
  • Fairness.

Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb stärken wir zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus. Der Staat muss dabei verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten.

Rechtsstaatliche Mittel voll ausschöpfen

Der Staat muss

  • Rechtsextremismus,
  • alltäglichen Rassismus und
  • institutionell verankerten Rassismus.

mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem unfassbaren Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach Rechts schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen einbeziehen.

Mit Bildung gegen Rechts

Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die über die Verbrechen der Nazizeit aufklärt und Lehren zieht. Einen Schlussstrich gibt es für uns nicht. Historische und politische Bildung an den Schulen muss durch Menschenrechtsbildung ergänzt werden, die demokratische Werte frühzeitig vermittelt.

Populismus und Hetze entschlossen entgegentreten

Die Alternative für Deutschland (AfD) driftet immer weiter nach rechts ab. Ihre Parteispitze hetzt offen gegen Flüchtlinge und Willkommenskultur, auf lokaler Ebene kommt es immer häufiger zu Kooperationen mit der NPD. Damit liefert die AfD rechten Schlägern eine ideologische Rechtfertigung und fungiert als Stichwortgeber für den braunen Terror.

Die AfD trägt nichts zur Lösung der Probleme in unserem Land bei. Stattdessen schürt sie Zwietracht und versucht die weltoffene Gesellschaft zu untergraben. Dem stellen wir GRÜNE uns zusammen mit der Zivilgesellschaft entschieden entgegen. Wir müssen uns offensiv mit der rückwärtsgewandten Programmatik der AfD und ihrem zum Teil menschenfeindlichen Weltbild auseinandersetzen. Rassismus, Sexismus, Homophobie und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir klar widersprechen.

Menschenverachtende NPD endlich verbieten

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann: Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zerschlagen.

Mehr Informationen

Parteitags-Beschluss "Entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen - überall!" (2016)

Parteirats-Beschluss "Weltoffenheit und Vielfalt sind Gradmesser unserer Demokratie - Populismus und Rechtsradikalismus entgegentreten" (2016)

Parteitags-Beschluss "Rechter Gewalt und Rassismus entschlossen entgegentreten" (2015)

Parteitags-Beschluss "Keinen Fußbreit den RevisionistInnen - für eine lebendige und bunte Demokratie in einem gemeinsamen Europa!" (2014)

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