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Rechtsextremismus

Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist dabei: eine starke, demokratische Zivilgesellschaft.

Nazis Nein Danke Banner an einem Haus.
Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit.  Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Wir treten ein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie

  • Rassismus,
  • Antisemitismus,
  • Antiziganismus,
  • Islamfeindlichkeit und
  • Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit.

Mit einer starken Zivilgesellschaft gegen Rechts

Wir setzen auf Prävention und einen parteienübergreifenden Konsens gegen Rechtsextremismus. Wir wollen dem Rechtsextremismus den Boden entziehen mit einem gesellschaftlichen Klima der

  • Anerkennung,
  • Toleranz und
  • Fairness.

Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Deshalb stärken wir zivilgesellschaftliche Programme und demokratische Netzwerke gegen Rechtsextremismus. Der Staat muss dabei verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen gewährleisten.

Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechts

Der Staat muss

  • Rechtsextremismus,
  • alltäglichen Rassismus und
  • institutionell verankerten Rassismus.

mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Sicherheitsbehörden müssen gerade nach ihrem unfassbaren Versagen bei der Aufdeckung der NSU-Morde den Blick nach Rechts schärfen und dazu das breite Wissen zivilgesellschaftlicher Initiativen besser würdigen und in ihre Analysen einbeziehen.

Mit Bildung gegen Rechts

Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die über die Verbrechen der Nazizeit aufklärt und Lehren zieht. Einen Schlussstrich gibt es für uns nicht. Historische und politische Bildung an den Schulen muss durch Menschenrechtsbildung ergänzt werden, die demokratische Werte frühzeitig vermittelt.

Mit einem NPD-Verbot gegen Rechts

Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet. Auch wenn es kein Allheilmittel ist und nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein kann: Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zerschlagen.

Hintergrundinformationen als PDF:

Demokratie erneuern, Kapitel M des Bundestagswahlprogramm 2013

Entschieden gegen Rechts! - Parteitagsbeschluss 2011

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