Fleischeslust
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will das Grundgesetz für Bundeswehreinsätze im Innern ändern. Das ist weder notwendig noch findet es Zustimmung in der Bevölkerung.
Was hältst Du von der Idee, die Bundeswehr im Innern einzusetzen?
Dieser Vorschlag wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Wir brauchen die Bundeswehr im Innern nicht für derartige Einsätze. Das Grundgesetz muss nicht geändert werden.
Auch der jetzige Einsatz wäre mit der Bundeswehr möglich gewesen, er wäre durch "Atalanta" abgedeckt gewesen. Dass er nicht stattfand, lag daran, dass man das Leben der Geiseln schützen wollte. Es war eine Entscheidung des Kapitäns, die respektiert werden muss.
Ich habe den Eindruck, dass hier auf dem Rücken der Geiseln schmutzige Politik gemacht wird und das gehört sich nicht. darüber hinaus braucht die Bundeswehr für so einen Einsatz die breite Unterstützung der Bevölkerung. Herr Jung polarisiert und das nützt auch den Soldaten nicht.
Was sind die grünen Konzepte bei diesem Thema?
Wir wollen keine Grundgesetzänderung, sondern dafür sorgen, dass in Somalia staatliche Strukturen eingeführt werden. Somalia ist ein "failed state" wo staatliche Strukturen keine Autorität haben. Das befördert die Piraten. Also müssen wir Somalia unterstützen, damit Existenzen nicht durch Leerfischen zerstört werden.
Und sonst noch?
Ich habe mich geärgert über die Union und die FDP, die außer Steuersenkungen im Wahlkampf keine Vorschläge machen. Ich hoffe, dass bis zum 27. September jeder kapiert, dass Steuern senken bei CDU und FDP bedeutet, anderen Geld wegzunehmen: Bei Erzieherinnen und Erziehern, bei Kindern, die in der Schule auf ein Mittagessen angewiesen sind und bei all denen, die es am Dringendsten brauchen.