Im Parlament entscheiden Parlamentarier – so viel steht fest. Und klare Verantwortlichkeiten sind gerade für Demokratie wichtig. Es ist allerdings nicht ersichtlich, warum der parlamentarische Prozess dabei nicht weiter für Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden kann. Auch wenn die Grenzen für eine Öffnung darin liegen, dass das Parlament arbeitsfähig sein muss, sehen wir die Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch an der Parlamentsarbeit nicht als ausgeschöpft an. Beteiligung sollte auch nicht allein als Mehraufwand und Arbeitshindernis betrachtet werden, sondern als notwendiges und bereicherndes Element von Demokratie.

Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit auch bei parlamentarischen Verfahren ein. Bereits 2005 ist das europaweit einmalige System der öffentlichen Petitionen unter unserer wesentlichen Federführung eingeführt worden. Die steigende Zahl von Nutzerinnen und Nutzern und Mitzeichnenden, sowie die umfangreichen Debatten unterstreichen, dass eine Stärkung des Petitionsrechts der richtige Weg ist. Es gilt zu überprüfen ob die Fristen ausreichend lang sind, und ob die Mindestzahl an Mitzeichnenden abgesenkt werden kann, mit der Petenten den Ausschuss zwingen können, sich einer Petition anzunehmen. Zu prüfen ist darüber hinaus die Einführung eines Ombudsmenschen nach schwedischem Vorbild, der oder die mit weitreichenden Kompetenzen zwischen Bürgern und Institutionen vermitteln kann und Bürgerinnen und Bürger in ihrer Beteiligung an parlamentarischen Prozessen stärkt.

Gerade die neuen Kommunikationstechnologien im Web 2.0 eröffnen hier neue Horizonte. Durch Online-Beteiligung könnten insbesondere junge Menschen für Politik gewonnen werden. Hier gilt es jedoch genau hinzuschauen und gute Modelle von schlechten unterscheiden zu lernen. Es ist frustrierend und für langfristige Demokratiebegeisterung eher schädlich, wenn Internetforen veraltet und ungenutzt im Netz verstauben und Beteiligung im virtuellen Raum verpufft. Es ist dagegen motivierend und stärkt die Demokratie, wenn das Netz klug und professionell für gezielte Beteiligung genutzt wird, wenn Menschen auch mit wenig Zeit die Möglichkeit bekommen ihre Stimme hörbar zu machen.
Neue Foren zur Deliberation, also zum zwanglosen Austausch von Argumenten, sollten verstärkt in den Fokus von Strategien zu Beteiligung gerückt werden. Anhörungsverfahren, zu denen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise per Los eingeladen werden, können eine Bereicherung für den parlamentarischen Prozess sein. In Kommunen gibt es das Modell der Bürgerpanels, über das durch eine repräsentative Stichprobe aus der Einwohnerschaft einer Kommune über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren regelmäßig aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutiert werden können. Modelle wie die Bürger- oder Zukunftswerkstatt, sowie Planungszellen haben sich bereits als gute Möglichkeiten erwiesen, um engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort effektiv einzubinden und deren Ideenreichtum und eine Vielfalt von Perspektiven direkt in die Politik einfließen zu lassen. In Kinder- und Jugendparlamenten können junge Menschen zugleich Demokratie lernen und über Anträge Einfluss auf lokale Politik nehmen.

Wir müssen bei Beteiligungsoffensiven aus Fehlern in der Vergangenheit lernen. Der „Agenda-21“-Prozess ist vielerorts ein Beispiel dafür, wie Engagement auch frustriert werden kann, wenn es verpufft und an lokalen Machtverhältnissen scheitert. Nur wo Gehörte auch ernstgenommen werden und wo Macht real abgegeben wird, kann Bürgerbeteiligung florieren. Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Und bei neuen Beteiligungsverfahren, bei denen nicht mitentschieden sondern lediglich mitgeredet wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass Argumente auch tatsächlich in parlamentarische Diskurse einfließen können und nicht zur Legitimitätsbeschaffung missbraucht werden. Eine Pseudo-Beteiligung zur Befriedung von Konflikten kann nicht das Ziel sein. Damit stärkere Beteiligung die Ungleichheit in politischer Partizipation nicht noch verschärft sollte außerdem immer der Versuch unternommen werden, gleiche Zugangschancen für alle zu neuen Beteiligungsformen zu befördern.

Wahlrecht demokratisieren

Wir wollen der Stimme der Bevölkerung auch bei Wahlen mehr Gewicht geben. Zuvorderst wollen wir deshalb überhaupt allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen die Möglichkeit zum Wählen geben. Es ist ein Skandal dass Millionen von Menschen in Deutschland diese Möglichkeit vorenthalten wird. Regeln, die für alle gelten, müssen auch von allen demokratisch gestaltet werden können. (Siehe: 2.1 Politische Gerechtigkeit)

Das Wahlrecht muss bürgerfreundlicher gestaltet werden, um sicherzustellen, dass Menschen einer Wahl nicht fernbleiben, weil sie nicht ausreichend gut informiert waren. Gerade bei komplizierteren Wahlverfahren sind übersichtliche und leicht verständliche Informationen darüber, wie Wahlzettel auszufüllen sind und auch wie die abgegebenen Stimmen im Verfahren gewertet werden, ein wichtiger Schritt, Barrieren zur politischen Beteiligung abzubauen.
Darüber hinaus wollen wir den Schritt prüfen, Wählerinnen und Wählern – wo noch nicht geschehen – eine Einflussmöglichkeit auf die Listenreihenfolge einer Partei zur Stärkung einzelner Abgeordneter zu verschaffen. Hier gilt es jedoch, die Vor- und Nachteile eines solchen Schrittes gründlich abzuwägen. Andere Fragen, in denen wir bislang keine Einigung erzielen konnten, sind die weitere Absenkung des Wahlalters oder eine gänzliche Abschaffung des Mindestalters für Wahlen. Immerhin handelt es sich um ein Recht und nicht eine Pflicht zum Wählen, welches jeder Mensch zu einem für sich richtigen Zeitpunkt entdecken sollte. Ebenfalls offen ist für uns die Frage einer Absenkung der 5%-Hürde zum Einzug in Landesparlamente oder den Bundestag.

Öffentlichen Raum erhalten

Ein scheinbar banaler, aber in der Praxis sehr wichtiger Beitrag zur Stärkung der politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern ist aus unserer Sicht das Bewahren öffentlichen Raums. Ob in Bürgerzentren, auf öffentlichen Plätzen, in Parks: öffentlicher Raum ist Grundvoraussetzung für Demokratie. Erst hier können Menschen sich begegnen, die sonstige Wege und Orte des Alltags nicht zusammenführen. Hier können Menschen aus allen Schichten und kulturellen Hintergründen zusammenfinden. Hier können Veranstaltungen organisiert werden und Diskurse stattfinden. Hier kann demokratisches Leben eine Heimat finden, die für alle annehmbar ist. Wir wenden uns daher gegen die zunehmende Kommerzialisierung und Zurückdrängung öffentlicher Räume. Die Vertreibung Schwacher gerade aus den Zentren großer Städte ist auch aus demokratischer Sicht nicht hinzunehmen: wie soll jemand als politisch Gleicher an demokratischer Politik teilhaben, wenn er oder sie nicht mal auf dem öffentlichen Platz erwünscht ist? Demokratie bedeutet ganz fundamental dass alle Menschen ihren Platz in der Gemeinschaft haben. Dazu braucht es Orte, an denen jeder erwünscht ist.

Starke Bürgerinnen und Bürger brauchen unabhängige Medien

In einer modernen Demokratie wird Politik zum großen Teil über Massenmedien vermittelt. Ein direkter Austausch ist in einem großen Staat von 80 Millionen Menschen rein praktisch nicht möglich. Medien kommt daher in der Demokratie eine Schlüsselrolle zu: in der Vermittlung von politischen Inhalten und indem sie politischen Diskursen Raum geben. Für die Demokratie ist es daher unabdingbar, dass die Medienlandschaft vielfältig ist und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unabhängig arbeiten. Unabhängiger, pluraler und kritischer Journalismus ist für Politiker häufig unbequem – und das ist gut so. Es braucht eine vierte Gewalt, die den Akteuren in den politischen Institutionen auf die Finger schaut, und beispielsweise aufdeckt wenn in den Grauzonen der Politikbeeinflussung skandalöse und demokratieschädliche Praktiken stattfinden.

Für die Demokratie ist eine Trennung von publizistischer und politischer Macht ungemein wichtig. Der Einfluss des Präsidenten Silvio Berlusconi in der italienischen Medienlandschaft ist ein abschreckendes Beispiel. Wir brauchen mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse in Medienunternehmen, unter Berücksichtigung der gesamten publizistischen Verwertungskette. Darüber hinaus gilt es, das Kartellrecht gerade im Mediensektor konsequent durchzusetzen, um den lokalen Medienmonopolen, die sich vielerorts breit gemacht haben, entgegenzuwirken. Das Kartellrecht alleine reicht jedoch nicht aus, da dies allein auf Begrenzung von Marktmacht ausgerichtet ist. Wir wollen Meinungsmacht begrenzen um Vielfalt zu sichern. Dazu sollte die „Kommission zur Ermittlung von Konzentration im Medienbereich“ (KEK) gestärkt werden. Zur Stärkung von Unabhängigkeit im Zeitungsmarkt sollten nicht profit-orientierte Rechtsformen und Eigentümerstrukturen nach dem Vorbild von Qualitätsmedien wie FAZ, taz oder Spiegel gefördert werden. Darüber hinaus stellt eine Förderung nicht-kommerzieller Bürgermedien wie lokaler Bürgerradios gerade in diesem Licht einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt dar.

Wir wollen eine Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien, die weder von der Werbewirtschaft noch von der Politik dominiert werden. Die Abberufung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, allem Anschein nach unter parteipolitischem Vorzeichen, hat gezeigt, dass die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten immer wieder in Gefahr steht. Hier gilt es der direkten Einflussnahme durch die Politik einen Riegel vorzuschieben. Genauso braucht es eine Eingrenzung der Werbezeiten und ein striktes Verbot von Schleichwerbung. Auch während Kinderprogrammen ist Werbung inakzeptabel. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen Qualität des Programms in den Mittelpunkt rücken – und im Zweifelsfall auch vor die Quote setzen.

Entsprechend der Veränderung der Nutzergewohnheiten wollen wir die Öffentlich-Rechtlichen neben den beiden Säulen Hörfunk und Fernsehen insbesondere im Internet stärken. Gerade junge Nutzerinnen und Nutzer können damit erreicht werden. Sendungen sollten auf Dauer im Netz abrufbar sein – denn für deren Produktion haben Bürgerinnen und Bürger mit ihren Gebühren schließlich gezahlt. Da die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Bürgergut sind, sollte eine Umstellung der Inhalte auf Creative-Commons-Lizenzen nach dem Vorbild von NDR und SWR geprüft werden. Solche Lizensierungsmodelle ermöglichen es den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Inhalte zu schützen und gleichzeitig Einbindung auf nicht-kommerziellen Webseiten oder Nutzung im Unterricht zu ermöglichen.

Das Internet bietet darüber hinaus große Chancen für Meinungsvielfalt und kritische Öffentlichkeit. Als Grundvoraussetzung müssen wir die sogenannte Netzneutralität sichern – also gewährleisten dass die Datenübertragung für alle gleich zugänglich ist und die Übertragungswege nicht den Giganten unter den Internetmedien bevorzugt zur Verfügung stehen, deren Dominanz selbst die Vielfalt im Netz bedrohlich infrage stellt. An Netzneutralität und Vielfalt im Internet entscheidet sich ganz elementar, wie demokratisch die Nutzung des Internets in der Zukunft wird sein können – und damit inwieweit das Internet die für die Demokratie so wichtige Medienvielfalt erweitern kann. Am Umgang der Politik mit dem Internet wird also auch deutlich, wie ernst wir es mit der Demokratie meinen.

Medienschaffende müssen gegenüber staatlichen Institutionen gestärkt werden. Quellenschutz ist für Pressefreiheit ein zentrales Gut. Auch steht Journalistinnen und Journalisten zu, dass sie auf Anfragen Antworten aus den politischen Institutionen erhalten, und die gilt nicht nur für einen handverlesenen Kreis, sondern als Grundsatz der Informationsfreiheit. Nur so können die Medien ihre Rolle als kritische Hüter der Demokratie gegenüber den staatlichen Gewalten wahrnehmen.

Auf der anderen Seite sollten alle Journalisten in ihrer Ausbildung entsprechende Kompetenzen erlernen. Ein Demokratieschwerpunkt und Schwerpunkte in investigativer Recherche sollten verpflichtend zum Grundhandwerkszeug in einer Journalistenausbildung gemacht werden. Auch betrachten wir mit Sorge, dass bereits in der Ausbildung die Unterscheidung zwischen PR und Journalismus durch hybride Studiengänge im Bereich „Medien“ immer stärker verwischt. Ziel sollte jedoch eine strikte Trennung zwischen den Berufsfeldern und deshalb auch den Ausbildungen sein. Aufklärung und interessengeleitete Kommunikation sind getrennte Metiers.

Auch wollen wir die Medienkompetenz von jungen Menschen verstärkt fördern. Denn in einer Medienlandschaft voller Informationsflut und Vielfalt, und zugleich einer nicht direkt sichtbaren Eigentümerkonzentration, sowie einer zunehmenden Vermischung von PR und Journalismus ist bewusster Umgang mit den Medien mehr denn je gefragt. Bürgerinnen und Bürger, die auch guten Journalismus nachfragen, sind die beste Garantie dass es diesen auch gibt.

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