Niemand ist mehr sicher

Das Regime in seinem Geburtsland ist hilflos und zerstritten – und deshalb so gefährlich. Der Abgeordnete Omid Nouripour im Interview

Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Herr Nouripour, sie stehen täglich mit Verwandten und Freunden im Iran in Kontakt. Wie ist die Lage dort?

Niemand ist mehr sicher. Gestern wurde der ehemalige Chef des iranischen Fußballverbandes verhaftet – er sitzt für Iran in der Exekutivkommission des asiatischen Fußballverbandes. Sogar den ehemaligen Geheimdienstminister haben sie eingesperrt. Der Beamte des Innenministeriums, der die Information über die Wahlfälschung herausgegeben haben soll, ist zwei Tage später bei einem Autounfall unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

Die Angst überwiegt die Hoffnung?

Natürlich. Gerade aus der Ferne. Meine größte Sorge gilt jenen, mit denen ich in den letzten Jahren arbeiten durfte: Menschenrechtler, Frauenrechtler, aber auch Bekannten, die innerhalb des Regimes arbeiten.

Die Gewalt geht vom Regime aus

Werden es die Demonstranten in dieser Lage auf eine Konfrontation ankommen lassen oder sich taktisch zurückziehen?

Keines von beidem. Sie demonstrieren friedlich, wollen sich aber ihr Recht auf Proteste nicht nehmen lassen. Wer sich anschaut, was kürzlich auf dem Freiheitsplatz in Teheran oder mit der jungen Neda Agha-Soltan passierte, sieht: Die Gewalt geht vom Regime aus.

Was will die Staatsführung? Die Unzufriedenheit mit dem Regime lässt sich ja nicht mit Knüppeln und Pistolen beenden.

Die sind verunsichert und wissen nicht, was sie sonst machen sollen. Das war auch in der Rede des Revolutionsführers Chamenei zu spüren: Er hat ständig wiederholt, dass die Ordnung – wie er das nannte – nicht gefährdet sei. Das klang schon stark nach Selbstberuhigung.

Druck von außen führt zu neuen Allianzen

Es wird immer wieder von einer Fraktionierung innerhalb der Führung gesprochen. Hier die Händlerschicht, dort die Reformer, hier die alten Kleriker, dort die neuen Hardliner um Ahmadinedschad. Spaltet sich die Führung weiter auf?

Nein, im Gegenteil. Heute gibt es eine scharfe Polarisierung zwischen Reformern und Hardlinern. Das führt zu einer Bündelung der Kräfte auf beiden Seiten. Dass Leute wie Präsidentschaftsbewerber Mehdi Karrubi und Ex-Präsident Ali Akbar Rafsandschani auf Seiten der Reformer stehen, wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen.

Noch vor wenigen Jahren hieß es, die regimeinternen Kämpfe fänden zwischen den konservativen Klerikern, die die Revolution von 1979 mitgestaltet haben, und den jüngeren Hardlinern um Präsident Ahmadinedschad statt.

Die Reformer sind zu einem neuen Kristallisationspunkt geworden. Jetzt sind sogar die Quietisten (schiitische Geistliche, die die Einmischung religiöser Autoritäten in die Politik ablehnen) auf ihrer Seite. Unter äußerem Druck kommen Allianzen zustande, die man so nicht erwarten konnte.


Präsident Ahmadinedschad verliert Anhänger

Das heißt auch, dass der Gegensatz zwischen den alten klerikalen Stützen des Regimes und den neuen Hardlinern sich ebenfalls aufgelöst hat?

Die Zahl derer, die hundertprozentig hinter Ahmadinedschad stehen, hat nach den jüngsten Ereignissen eher abgenommen. Vor einigen Tagen hat Ahmadinedschad in der religiösen Stadt Qom eine Rede gehalten, weil er sich von den Geistlichen dort Unterstützung erhofft. Danach sprach er vor dem Parlament.

Es war spannend zu sehen, wer alles nicht da war. Im Parlament fehlten einige bedeutende Konservative wie  Parlamentpräsident Laridschani und der ehemalige Parlamentspräsident Hadad-Adel. In Qom war der einzige hochrangige Kleriker Ajatollah Mesbah-Yadzi, der als Spiritus Rector von Ahmadinedschad gilt.

Und wie steht der Sicherheitsapparat zu ihm?

Die Armee ist bisher neutral geblieben. Sie ist nicht bereit, gegen das eigene Volk vorzugehen. Das war zu erwarten und ist auch der Grund, warum die Führung schon während der Revolution 1979 eine militärische Parallelstruktur aufgebaut hat (die Revolutionsgarden, Anm.d.Red.).

Es gibt jedoch auch viele Berichte über Auseinandersetzungen innerhalb der Revolutionsgarden, sogar über Verhaftungen und Hinrichtungen von Gardisten, denen Abweichlertum vorgeworfen wurde. Ob das eine relevante Anzahl von Milizionären betrifft, weiß aber niemand.


Die Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads hilft den Armen nicht

Besonders die Bassdisch-Milizen haben in den letzten Tagen eine besondere Rolle bei der Niederschlagung der Proteste gespielt. Sie gelten als Symbol für die Unterstützung des Regimes durch ländliche Arme.

Ich weiß nicht, woher der Eindruck kommt, dass Ahmadinedschad auf dem Land riesige Unterstützung habe. Er ist in seiner Amtszeit 63 Mal durch die Provinz getourt. Und natürlich gibt es dort, wo ausschließlich das Staatsfernsehen informiert, mehr Sympathie für Ahmadinedschad. Trotzdem zeigen die Parlaments- und Kommunalwahlergebnisse verheerende Verluste für Ahmadinedschad und seine Fraktionen.

Steht die Masse der Armen hinter ihm?

Ihre konkreten Lebensumstände sprechen nicht dafür. Viele schätzen,
dass er nicht korrupt sei. Das ist auch der Grund, warum er die Wahl 2005 so klar gewonnen hat. Doch die Wirtschaftspolitik der letzten vier Jahre war eine Katastrophe. Sie hat zum Beispiel dazu geführt, dass das Benzin über Nacht rationiert werden musste. Das spüren die Armen noch viel stärker als die iranische Mittelschicht.

Treibt auch die Demonstranten der Ärger über die Wirtschaftslage um?

Nein, ihnen geht es inzwischen darum, dass der demokratische Anschein dieser Republik zerstört wurde. Natürlich gab es immer Einschränkungen. Doch in deren Rahmen gab es Freiheiten. Etwa die, dass zwischen den zugelassenen Präsidentschaftskandidaten ein fairer Wettbewerb stattfand. Das Regime hat mit seiner stümperhaften Wahlfälschung diesen Schein zerstört. Die Leute fühlen sich für dumm verkauft. Das Einzige, das sie eint, ist die Wut auf den Betrug und der Kampf für ihre Freiheit.


Droht eine Militärdiktatur?

Es gibt blutige Auseinandersetzungen und eine Bevölkerung, die wütend über den Zustand des Landes ist. Zudem gibt es feindliche Fraktionen innerhalb des Regimes. Lassen sich diese harten Gegensätze überhaupt friedlich verhandeln?

Ich sehe drei Szenarien. Im besten Fall ruft der Revolutionsführer doch noch eine Neuwahl aus. Obgleich das Regime und der Revolutionsführer schon immer sehr flexibel waren, halte ich das für mittlerweile fast ausgeschlossen.

Die zweite Möglichkeit wäre, dass sich die Proteste noch über Monate hinziehen. Während der Islamischen Revolution ging das über Monate: An einem Tag in der Woche wurde demonstriert, an einem zweiten wurde gestreikt. Das war ein äußerst langsamer und dennoch regimezersetzender Prozess.

Der worst case ist, dass es am Ende keinen Revolutionsführer und keine regierende Geistlichkeit mehr gibt, weil eine Militärdiktatur an die Macht gekommen ist.

Was sollte der Westen in dieser Situation tun?

Es ist auf jeden Fall falsch, von außen das System der Islamischen Republik zu verdammen, wie es Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, gestern getan hat. Das spielt denen in die Hände, die das Ausland für die Proteste verantwortlich machen wollen.

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"Endlich Freiheit"

Für den Iranexperten Bahman Nirumand repräsentieren die iranischen Protestierenden die Überzahl der Gesellschaft. Er rät dem Westen allerdings davon ab, jetzt aktiv einzugreifen

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Grüne Woche mit Claudia Roth: Über die Wahlen im Iran und in Russland, die Ratifizierung des Fiskalpaktes und die zerstrittene Koalition.

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Chance auf Frieden?

Cem Özdemir im Interview über seine Reise durch Israel und die Palästinensischen Gebiete

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Ein bewegtes Jahr

Claudia Roth und Cem Özdemir blicken Monat für Monat auf das Grüne Jahr 2010 zurück und wünschen friedliche Feiertage.

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Raus aus der Gema!

Die Musikerin Zoe.Leela erklärt, warum sie die Gema ablehnt und ihre Werke unter Creative Commons veröffentlicht.

Kommentare

Menira
07-08-09 01:44
BITTE unterschreiben Sie die ONLINE-Petition - Leiten Sie den Text weiter.

Die seit ueber 10 Jahren schwersten Menschenrechtsverletzungen im Iran halten an. Gegen sie richtet sich eine inzwischen weltweite Protestbewegung.

Aufruf an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier - Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates -

http://www.ipetitions.com/petition/iranaktuell3/index.html
Omid Nouripour
03-07-09 17:52
Lieber Reza Mash,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu meinem Interview. Ich habe in den letzten Wochen mit ganz vielen Leuten die aktuelle Lage im Iran diskutiert. Es gab die unterschiedlichsten Ideen und Vorschläge dazu, wie es weitergehen kann im Iran. Eines war dabei aber immer klar: zu aller erst muss die internationale Gemeinschaft jetzt mit klare Worten gegen die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran reagieren.

Die internationale Gemeinschaft sollte aus meiner Sicht alles tun, was die Menschen auf den Straßen in Iran unterstützt und sich sehr zurückhalten mit allem, was ihren friedlichen Protesten schadet.

Deshalb: ein militärisches Eingreifen ins Spiel zu bringen – so wie Sie es vorschlagen - wäre hochgefährlich und kontraproduktiv.

Viele Grüße!
Ihr Omid Nouripour
Reza Mash
01-07-09 20:33
Das Schreiben Nr.01 = EMAON 01

Sehr geehrter Herr Omid Nouripour,
ich bin Iraner, 58 Jahre, seit dem Jahr 1986 in Hamburg.
Meine Deutsche Sprache ist nicht perfekt, ziemlich 60-70% aber klar. Ich versuche einige W?r kurzer schreiben um mein Kommentar nicht zu lang zu sein, wie z.B. d. f? und des, u. f?, bes. f?onders u.s.w.
Ich bin seit dem 12.06.09 wegen d. Wahlbetrug im Iran aufgeregt, an einer Seite bin ich froh f? Mut d. Leute andere Seite habe ich viel Sorgen wegen viel Brutalit?von d. Regierung. And ich bin froh dass Sie einen guten Posten bei der gr?aben. Es ist jetzt die Verurteilung des Regimes von d. Welt vorbei, die kriminelle Regierungsf?wie Chamenei, Ahmadinedschad u. andere Politiker die f?e Gewalt u. Blutbad im Iran bes. in Teheran verantwortlich sind h? die Welt nicht und f?Brutalit?und niederschlagen gegen den Friedriche Protest immer noch mehr, schlimmer u. Todesurteil f? Demonstranten.
Das Volk d. Irans jetzt w?n nicht mehr neue Regierung mit Mussawi sondern eine neue Republik ohne Einmischung von Religion. Alle wir Iranern im Ausland m?einen Weg finden um diese fanatische Republik abst?lassen.
Sie haben auf der Internetseite gesagt: ?Es ist auf jeden Fall falsch, von au?n das System der Islamischen Republik zu verdammen...?, ich glaube diese Meinung war bis entg? Ergebnis der ?erpr?der Wahl (Theaterspiel von Chamenei u. Regierung) richtig aber jetzt ist anders. Die Leute nach viele Verletzte, Tote und maximale Brutalit? hassen diesen blutigen Regime..., werden sogar mit milit?sche Angriff von USA wenn eine neue Republik durch Freiheit und Demokratie bekommen, zufrieden.
Eine Einmischung von au?n um îderung d. Regimes ist nur f?ierung unangenehm die nicht mehr f? Volk g?ist. Alle diese Politiker und ihre Anh?er sind nicht mehr 30% des Volks im Iran. Die Leute die Demokratie und Freiheit w?n und vern?es Teil im Iran sind, sind zwischen 60 -70% + die alle andere die im Exil leben. Ich habe einen Vorschlag:

1-Ein starke strenge internationale politisches Komitee aus UNO, USA, EU u. bes. islamische L?er w. z. B. Saudi Arabia, Dubai, Irak, çypten... stellen den Regime f?e Neuwahl um die Best?gung der Islamische Republik oder andere Republik unter Druck und unter Aufsicht des internationale zust?ige Vertreters d. Welt.
Der Regime behauptet immer, die Mehrheit d. Volks sind Hisbollah und wollen Islamische Regime f? Ewigkeit behalten, dann UNO u. die Welt m?dem sagen wenn so ist, warum haben Sie vor Neuwahl Angst? Wenn ihre ansage ist richtig m?akzeptieren, sonst was das Volk wollen und es ist ihr Recht.
2-Gleichzeitig, USA, Israel u. NATO bringen ihre Soldaten an die Grenze vom Iran in persischem Golf um voll Druck auf den Regime f?e Neuwahl ?as Form von Republik aber bis zwei Wochen nicht angriffen. Falls der Regime nicht akzeptiert, schickt Soldaten und Bassidsches nach S? u. inzwischen die Opposition haben Chance um selbe wichtige Orte angreifen und politische Beh?n besetzen. Die US u. Israelische Soldaten nach zwei Wochen Angriff auf Atomanlage anfangen, Und wahrscheinlich in dieser Situation fliehen viele Mullah u. Politiker aus Panik nach Ausland als Asyl.
Da will Ahmadinedschad zu Atomprogramm bleiben und immer noch weiter, eine milit?sche Angriff von Israel bald oder sp?r ist sicher, deshalb es besser ist mit dieser Ma?ahme von der UNO um Neuwahl zusammen sein.



Ich wei? nicht wo die Nuklearanlagen, Labor oder Fabrik sind aber sicher zu weit von Teheran, in dieser Situation gibt es leichterer K?fe f? Opposition zu gewinnen und den Regime abzust?
Sollte die Welt in die Krise vom Iran sich nicht einzumischen und lass das Schicksal von Ihnen zum Alleinkampf ohne Gewehre und Waffen es werden langsam in der langer Zeit viele Menschen get? oder durch Gummist? behindert, wie der Filmtitel: Stirb langsam.

Ich bitte Sie um Meinen Vorschlag zu analisieren u. mit Ihrem Kollegen zu beraten.
Sollten es dazu zustimmen haben, schicken Sie bitte es nach dem Korrigieren mit Ihrem Name zur UNO u. USA (zu Herr Obama).
Noch etwas: Viele Leute in der Welt, auch im Iran wissen, Pr?dent Obama ist viel besser als andere, mit Herz f? alle Menschen u. seine Einmischung in die Krise vom Iran ist nicht um die politische Ausnutzung f? sondern um die Hilfe an der unschuldige Zivilisten im Iran die Etwa 70% oder mehr sind, auch Kampf gegen Terrorismus u. bes. ein freundliches Verh?nis zu allen islamischen L?er.

Entschuldigen Sie f?ses lange Schreiben, n?stes Mal wird sehr kurzer.
Ich freue mich ?ine kurze Mitteilung das Se es bekommen u. gelesen haben.
Mit freundlichen Gr?
Reza Mash aus Hamburg ? 01.07.09 Um 20:30 ? rezamash@web.de
Falk
27-06-09 20:25
Rede auf Demo
http://bit.ly/qkx2h
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