BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Niemals wegsehen!

Wer die Chronik der Ereignisse vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen liest, der wird wohl fassungslos mit dem Kopf schütteln. Wie konnte es passieren, dass ein Flüchtlingsheim fünf Tage lang von Rechtsextremen und applaudierenden Schaulustigen belagert werden konnte und nur durch ein Wunder niemand zu Tode gekommen ist, als das Sonnenblumenhaus in Brand gesteckt worden ist? Heute muss nicht nur die Erinnerung an diese schreckliche Tat wach gehalten werden sondern noch intensiver gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gekämpft werden.

22.08.2012

Cem Özdemir, Wolfgang Richter und Claudia Roth vor einem Haus mit aufgemalten Sonnenblumen., Foto: gruene.de (CC BY-NC-SA 3.0) — Claudia Roth und Cem Özdemir waren am 24. August 2012 anlässlich des 20. Jahrestages der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Sie trafen auch den damaligen Ausländerbeauftragten Wolfgang Richter. Als das Sonnenblumenhaus von dem rassistischen Mob in Brand gesteckt wurde, flüchtete Richter mit den Bewohnern über das Dach aus dem Gebäude. Foto: gruene.de (CC BY-NC-SA 3.0)

„Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen hat mein Vertrauen in mein Land damals zutiefst erschüttert“, sagt Cem Özdemir. „Am helllichten Tag konnten Neonazis und ein rechter Mob vor den Augen der Polizei und unter Anfeuerung vieler Schaulustiger ein Flüchtlingsheim in Brand stecken, ohne das von staatlicher Seite eingegriffen wurde. In den Abendnachrichten wurden wir Zeugen eines 'rechten Volksaufstandes'. Dieses Versagen des Staates war auch einer der Gründe, warum ich 1994 für den Bundestag kandidiert habe. Als erster Abgeordneter türkischer Herkunft war es mir ein besonderes Anliegen, mich auch für die Rechte der Menschen einzusetzen, die in Rostock-Lichtenhagen vom Staat offensichtlich im Stich gelassen wurden. Diese furchtbaren Ereignisse haben bedauerlicherweise nicht dazu geführt, dass es unmittelbar danach einen Aufschrei der Empörung in der politischen Klasse bei den Konservativen gab - dieser Aufschrei entstand bei den Bürgerinnen und Bürgern, die dann Lichterketten gebildet haben, was mir wiederum das Vertrauen in mein Land wiedergegeben hat“, so der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es müssen viele Versäumnisse aufgearbeitet werden. Heribert Prantl schreibt am 21. August 2012 in seinem Leitartikel für die Süddeutsche Zeitung: „Vor zwanzig Jahren wurde die Drohkulisse aufgestellt, die dazu geführt hat, dass Ostdeutschland bis heute weitgehend ausländerfrei ist. Seit zwanzig Jahren, seit den Tagen und Nächten der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen, wissen Ausländer, dass es besser ist, wenn sie nicht im deutschen Osten leben.“

Zivilgesellschaftliche Initiativen stärken

Es wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts zu stärken. Auch wurden deren Erkenntnisse von den Sicherheitsbehörden häufig nicht wahrgenommen oder nicht ernst genommen. Stattdessen werden die Initiativen durch die sogenannte Extremismusklausel behindert. Doch wir brauchen für einen wirksamen Kampf gegen Rechts zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz. Noch heute geht die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen auf Stimmenfang. So etwas darf nicht zugelassen werden.

„Ich war damals als Jugendliche schockiert von den Progromen in Rostock und habe umgehend mit vielen anderen gemeinsam BürgerInnenwachen vor den Unterkünften der VertragsarbeiterInnen in der ehemaligen DDR organisiert, so auch in Erfurt", sagt Astrid Rothe-Beinlich. „Für mich war damals wie heute klar, dass es unsere Pflicht ist, sich allerorten RassistInnen und Alltagsrassismus in den Weg zu stellen. Wichtig ist mir, dass Rostock-Lichtenhagen und auch die weiteren Brandstiftungen und Morde durch rassistische und rechtsextreme GewalttäterInnen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb komme ich auch in diesem Jahr nach Rostock, um Gesicht zu zeigen gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, so die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gemeinsames Gedenken und Tagung der Rechtsextremismus-Kommission am 24. August 2012

Die beiden Bundesvorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, sowie die Landesvorsitzenden der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Kerstin Felgner und Andreas Katz, nehmen am 24. August 2012 an einem gemeinsamen Mittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie Betroffenen teil. Die Tafel wird am Freitag vor dem Sonnenblumenhaus aufgebaut.

Anschließend tagt die Rechtsextremismus-Kommission und spricht unter anderem über Demokratieentwicklung im ländlichen Raum, Aussteigerprogramme und Frauen in der rechten Szene.

Weitere Informationen der grünen Bundestagsfraktion über 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen