Angesichts der Größe der Herausforderungen und der Schwierigkeit, wirklich demokratische Lösungen zu entwickeln, tun sich am Horizont zwei Gefahren auf: die des Rechtspopulismus und der Expertokratie. Beide drohen zunehmend zu einer Versuchung für all diejenigen zu werden, die an der Klimakrise, der Komplexität ökonomischer Zusammenhänge und der erlebten Handlungsunfähigkeit in vielen Politikfeldern verzweifeln. Und Verzweiflung ist nicht ganz unberechtigt: die Zeit schreitet voran, ohne dass es uns gelingt, ausreichende Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen. Die ökonomische Globalisierung wächst uns über den Kopf, aber betrifft uns gleichzeitig immer mehr. Soziale Ungleicheit wächst und Teilhabechancen verringern sich zunehmend für einen Teil der Gesellschaft.

Es ist die Psychologie der Krise, die den Ruf nach einer Verlagerung der Entscheidungen in Expertengremien immer leichter über die Lippen kommen lässt. Lieber undemokratisch die Zukunft sichern als demokratisch vor die Wand fahren, scheint die Devise. Und Manche argumentieren, die politischen Kosten der Krisenbekämpfung heute, in Form einer kleinen Einschränkung der Demokratie, könne die politischen Kosten in der Zukunft geringer halten als ein „business as usual“, das Demokratie durch eine umso schlimmere Klimakatastrophe morgen völlig unmöglich macht. Es ist eine Ironie der Geschichte: Hier kehrt bei manchen Ökologen heute die Sachzwanglogik zurück, die in den ökologischen Auseinandersetzungen der 70er-Jahre gesellschaftlich wie auch wissenschaftstheoretisch kritisiert wurde.

Es ist die Psychologie der Krise, durch die sich auf der anderen Seite populistische Rufe nach einfachen Lösungen zunehmend Gehör verschaffen. Populismus kommt dabei nicht selten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Er greift teils sehr berechtigte Sorgen und Unmut auf und baut dabei nicht nur auf diffus zusammengestrickte Allgemeinplätze, sondern auch auf konstruierte Wir-Gruppen und das Ausgrenzen von Minderheiten. Er bietet Einfachheit und Orientierung inmitten der zu komplex gewordenen Welt. Er beansprucht demokratischen Willen, aber ohne auf demokratische Verfahren zu setzen (1).  Und so ist Populismus letztlich mit all seinem Schimpfen auf „die da oben“ ein gefährlicher Verwandter der Expertokratie: er ist eine Flucht in undemokratische Scheinlösungen für die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft.

Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem

Wir sagen klipp und klar: nur mit Demokratie können wir die großen Zukunftsfragen anpacken. Wir meinen: Demokratie darf weder unter Finanzierungsvorbehalt stehen, noch ist sie Standortnachteil oder Krisenbewältigungshindernis. Demokratie ist unabdingbare Form und praktische Grundlage aller Politik. Geben wir die Demokratie auf, um Krisen zu begegnen, dann verzichten wir am Ende auch auf die Freiheit, die wir glaubten, mit dem Verzicht auf Demokratie zu sichern.

Wir Grüne wenden uns strikt gegen Populismus, Expertokratie oder Elitenherrschaft. Wer glaubt, den Krisen durch Ausgrenzung von Minderheiten begegnen zu können, handelt nicht nur menschenverachtend, sondern wird dadurch auch keine Lösungen finden. Wer glaubt, Handlungsblockaden lösen zu können, indem wenige das Sagen bekommen, missachtet, dass für tiefgreifenden Wandel, wenn nicht die Zustimmung aller, so doch zumindest die demokratische Beteiligung aller nötig ist, bei fairen Verfahren und Schutz von Grundrechten. Wer glaubt, wenigen Experten die Lösung unserer Zukunftsfragen in die Hände legen zu können, verkennt nicht nur das enorme Reservoir an Expertise der Bürgerinnen und Bürger, sondern überschätzt auch die Kompetenzen der klügsten Fachleute.

Am Ende geht es nicht allein um technische Lösungen, sondern auch um normative Entscheidungen: Wie wollen wir leben, welche Prioritäten wollen wir setzen, was betrachten wir als gegeben und was halten wir für veränderbar? Am Ende liegt jeder politischen Entscheidung eine Vielzahl normativer Abwägungen zugrunde, die nur demokratisch getroffen werden können, solange wir den Anspruch haben, allen Menschen die gleiche Freiheit zuzugestehen und über ihre Lebensumstände zu entscheiden.

Und auch auf der praktischen Seite haben spätestens im Konflikt um den Bahnhof in Stuttgart alle lernen können: erst die breite Beteiligung aller, die ein Wörtchen mitreden wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hat stattdessen offensichtlich nicht die klügsten sondern bestenfalls die für alle beteiligten Investoren lukrativsten Lösungen hervorgebracht. Aber lukrativ für die Gemeinschaft ist genau das häufig nicht. Gerade bei einem Projekt wie dem dringend erforderlichen sozial-ökologischen Umbau braucht es die smartesten, dezentralen Projekte, die von engagierten und begeisterten Öko-Pionieren vorangetrieben werden und sich dann in ein gutes Gesamtkonzept einfügen lassen. Am Willen der Bevölkerung vorbei lässt sich so ein Projekt immer nur begrenzt durchführen – mangels Ideenvielfalt und mangels Legitimität. Bessere Bürgerbeteiligung dagegen ist kein Bremsklotz sondern kann zum Turbo auf dem Weg in die Zukunft werden. Wenn Beteiligung gut und ernsthaft ermöglicht wird, werden Großvorhaben umso klüger, schneller und preiswerter.

Demokratie ist nicht nur der einzig gute Weg zu guten Lösungen. Demokratie ist auch ein Weg zu mehr Zusammenhalt, ein Ausbruch aus dem Teufelskreis einer auseinanderfallenden Gesellschaft, in der Demokratie immer weniger möglich wird. Wir sehen demokratische Politik als die Möglichkeit an, in der Gesellschaft wieder zueinanderzufinden. Denn erst wenn wir einen Rahmen haben, in dem wir uns als freie Gleiche in Vielfalt begegnen können, sind wir in der Lage politische Konflikte auch politisch auszutragen. Wir gestehen uns gleiche politische Freiheit zu und achten die Grundrechte aller, leben die für Demokratie nötige Toleranz. Und erst wenn mehr Partizipation möglich wird und jeder Bürgerin und jedem Bürger dadurch mehr Verantwortung zuteilwird, kann die Demokratie anfangen zu leben. Nur so kann politischer Streit zugunsten aller in Politik aufgelöst werden. Das heißt nicht, dass immer alle mit den Ergebnissen zufrieden sind. Politik birgt per Definition Konflikt. Und den braucht es auch, denn erst durch den Konflikt kommen wir zu guten Ergebnissen für alle zusammen. Entscheidend ist, dass der Konflikt von allen geführt werden kann und dass alle, dem Prinzip der politischen Gleichheit entsprechend, gleiche politische Teilhabemöglichkeiten haben.

Machen wir also aus dem guten Fundament, das uns das Grundgesetz mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die politische Kultur der Bundesrepublik bieten, auch die lebendige Demokratie, die den Erwartungen der vielen Demokratiebegeisterten würdig wird und die Demokratieverdrossenen überzeugt. Mehr Demokratie bringt die besten Lösungen für gemeinsame Probleme, mehr Demokratie heißt mehr Verantwortung, heißt Dezentralität für ökologisch-sozialen Wandel und heißt Technologiefortschritt durch Vielfalt unter den Lösungssuchenden. Mehr Demokratie heißt mehr Zusammenhalt als Grundlage für politischen Konflikt.

Auch wenn wir Vorschläge für wichtige Reformen zur Stärkung der Demokratie machen, sollten wir immer klarstellen: Demokratie lässt sich nicht herbeiregulieren. Überhöhen wir daher zugleich nicht die Erwartungen an Politik. Politik kann nur einen begrenzten Einfluss auf demokratische Kultur haben – und das ist auch gut so. Aber diesen Teil, den wollen wir ernst nehmen – und auf den verschiedensten Ebenen die Voraussetzungen schaffen, die eine lebendige Demokratie im 21. Jahrhundert braucht. Wir haben den Ernst der Lage erkannt, und wir nehmen den Auftrag an, den wir im Unmut vieler über den Zustand der Demokratie sehen, und zwar besser heute als morgen. Auf zur Grünen Demokratieoffensive!

(1): Vgl.: Möllers, Christoph: Demokratie - Zumutungen und Versprechungen, Berlin 2008.

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