Menschenrechte

Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich.

Aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Foto: aj82/Flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab.

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben

Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Für viele Menschen ist das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jedoch bis heute nicht eingelöst. Ausbeutung, Krieg und Hunger prägen stattdessen das Leben von Millionen. Der Alltag ist für viele durch den dauernden Kampf um Zugang zu Wasser, Nahrung, Gesundheit und Bildung geprägt. Der Klimawandel verschärft die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Die Abschottungspolitik der EU, die bereits tausende Tote gefordert hat, steht im Gegensatz zu den Genfer Flüchtlingskonvention. Auch bei der Abwehr des internationalen Terrorismus werden von vielen Staaten Menschenrechte missachtet.

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Innenpolitik

Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab.

Bürgerrechte

Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates.

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Bürgerrechte und Datenschutz

Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen.

Außenpolitik

Wir vertreten ein Konzept der erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik, das Schwerpunkte setzt auf zivile Konfliktprävention und -bearbeitung.

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Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik

Unsere Position zur Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik.

Kommentare

M. Limke
06-11-12 11:21
Unrecht entsteht nicht nur durch neue politische Initiativen, sondern besteht durch Traditionen in manchen Bereichen seit jeher. Die männliche Beschneidung ist hier sicher der verbreitetste Verstoß gegen die Menschenrechte und die Schutzrechte der Kinder, der schmachvoller Weise auch in unserer zivilisierten Gesellschaft Raum gegeben wird.

Menschen lebenslänglich den größeren Teil ihrer sexuellen Empfindungsfähigkeit zu rauben, ist keine Bagatelle und weder durch Religion noch durch Elternrecht zu legitimieren! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für Kinder bis hin zu Neugeborene gelten. Gerade weil sich Kinder nicht wehren können, muss ihnen besonderer Schutz zu Teil werden.

Eine fachgerechte Druchführung für Genitalverstümmlungen vorzuschreiben ist kein Schutz, sondern eine Verhöhnung der Opfer. Der Kampf für Menschenrechte sollte im eigenen Land beginnen!
ahmet
18-10-12 00:11
Ihr sagt alle menschen sind gleich!!
Warum habt ihr den uns zum hungerlöhner gamecht als ihr mit dem SPD den Agenda 2010 rausgebracht habt.
Das ist doch lächerlich Grünen.
Dank euch und Spd sind wir die sklaven vom leihfirmen geworden.
Wir werden ausgebeutet und wie müll rausgeschmissen.
Wo ist den diese Wort (Alle sind gleich).
Ihr macht uns zum sklaven und stelt euch da wie retter.
Schaut mal draußen was im arbeitsmarkt alles so läuft.
Wo seid Ihr den wenn arme paketbote für 4€ arbeiten muss. Wo seid ihr den wenn der arme leiharbeiter für 1000€ netto 160std arbeiten muß?
Ihr habt uns Verkauft. Dank eure Politik mit spd sind viele familien zu armut in 1. klasse geflogen.Ihr seid Grünen ja alle sind gleich.
Tabea
23-07-12 23:04
Ein Eintreten von den Grünen im Bundestag für die Kinderrechte und die Menschenrechte - unter anderem die körperliche Unversehrtheit- nichts anderes erwarte ich. Eine Beschneidung an den Genitalien ohne Einverständnis des Beschnittenen ist abzulehnen, dies muß auch für kleine Jungen gelten!! Der Eingriff grenzt ja schon fast an Kindesmißbrauch, schaut Euch mal ein paar Bilder an. Eine aufgeklärte Gesellschaft darf auch von den Religionen den Respekt vor den Gesetzen des Staates verlangen. Zudem schränkt es das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Die Beschneidung ist auch mal eingeführt worden um Masturbation einzuschränken, nicht nur aus hygienischen Gründen, wie uns neuerdings immer weis gemacht werden soll. Deutschland wäre außerdem nicht das erste Land, welches hier evtl eine strenge Regelung einführen könnte (s. Schweden). Eine Regelung im Sinne des Kinderschutzes schränkt zudem die Freiheit des Glaubens in keiner Weise ein - schließlich entwickelt sich der Glaube ja nicht in einem Hautstück!! Ich bin zusätzlich für eine Befragung der grünen Basis zu diesem Thema.
Falmine
21-07-12 12:30
Die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat hat mit dem Grundgesetz die einzig richtige Lehre aus Nationalsozialismus und Holocaust gezogen. Das Grundgesetz gibt jedoch nicht nur Rechte, es bindet auch alle, unabhängig von ihrer Religion oder ihrem Geschlecht. Archaische religiöse Riten können in diesem Rechtsrahmen nur gefeiert werden, wenn sich Männer in freier Selbstbestimmung diesem Ritus unterziehen. Babys und kleine Jungen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und dieses individuelle Menschenrecht ist auch von gläubigen Eltern zu achten. Deshalb würde ich gern weniger Religionsgelehrte als viel mehr Verfassungsrechtler hören.
Dieses Grundgesetz zu schützen und zu verteidigen hat sich die Bundeskanzlerin per Eid verpflichtet. Diejenigen, die sie jetzt kritisch daran erinnern, als “Komiker” zu bezeichnen, macht nur das Niveau deutlich, auf dem sich die Politik mittlerweile bewegt. Da ist nur noch intellektuelles Brachland. Ein Zeichen dafür, dass wir die “Wahrung der Gesetze” nicht allein der Politik und den willfährigen Medien überlassen dürfen. http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_7-8_468.pdf
ali
19-07-12 18:13
herr beck von den grünen zur beschneidung in der diskussion im bundestag am 19.07.2012 erzählt nachweislich völligen blödsinn. er beruft sich auf die genesis kiapitel 17 ziff. 12....dort heißt es..." ein jegliches knäblein, wenns acht tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren nachkommen....." offensichtlich sind herrn beck die unterschiede von "soll" und "muß" nicht ganz klar, denn er spricht von beschneidungsbefehl. für einen juristen ein blamabler vorgang. offensichtlich gehört er zu den befürwortern religiöser eiferer. weiters erzählt er etwas von religiöser zugehörigkeit der betroffenen. woher will er denn wissen, wozu sich acht tage alte kinder bekennen wollen. soviel blödsinn aus dem munde eines juristen ist schon bemerkenswert. was hat er den für ein argument, wenn ein kind, wenn es entscheidungsfähig ist, sich nicht zum judentum bekennen will. wächst die vorhaut auf weisung des herrn beck wieder nach??? beschneidung ist was es immer schon war - eine irreversible körperverletzung. dies mit einer impfung zu vergleichen zeigt eigentlich nur die dämlichkeit von denjenigen, die dieses argument bemühen. eine impfung dient der vorbeugung oder bekämpfung von krankheiten. dies mit der religiös begründeten körperverstümmelung gleich zu setzen ist schon abenteuerlich. beschneidung dient offensichtlich der befriedigung derjenigen, die diese tat an unmündigen ausführen und sie religiös verbrämen. was jahrtausende bemüht wurde muß nicht immer richtig sein. die erde war ja auch mal eine scheibe und hexenverbrennungen wurden ja auch "gut begründet" von religiösen fanatikern durchgeführt und wird heute nicht mehr gemacht. herr beck, sich lieb kind zu machen bei juden ist die eine seite, das grundgesetz als politiker zu verteidigen die andere. sie sind leider dazu nicht in der lage, wiewohl sie auch zu einer minderheit in unserer gesellschaft gehören was ihre private lebensführung angeht. meiner meinung nach ist dies auch in ordnung so, allerdings sollte es nicht so weit gehen, dass minderheiten in unserem lande mehrheiten dominieren. minderheiten sollten im rahmen unserer rechtsordung geschützt werden, allerdings sollten sie unsere verfassung achten und nicht andauernd sonderrechte (siehe auch das bestialische schächten) für sich beanspruchen. dies führt über kurz oder lang zu unfrieden in unserer gesellschaft. ihr unsäglicher versuch einzelne grundrechte gegeneinander auszupielen schlug fehl, da die betroffenen (hier die acht tage alten kinder) mangels entscheidungsfähigkeit sich dazu gar nicht äußern konnten. dies zeigt einmal mehr, auf welch dünnem eis ihre argumentation gründet. offensichtlich hat ihre befürwortung des herumschnippeln am kinderpenis von acht tage alten säuglingen wohl andere wurzeln, da ihre argumente sehr leicht zu widerlegen sind.
ungenannt
19-07-12 13:23
Das Recht des Kindes auf Unversehrtheit muss beachtet werden!

Ein Mensch sollte selbst entscheiden, ob er sich beschneiden lässt, und erst dann, wenn er unabhängig geworden ist von Elternhaus und Schule.

Ich bin getauft und hatte mir als Kind gewünscht, nicht so sehr den Zwängen des einseitigen katholischen Unterrichts ausgeliefert zu sein. Ein Unterricht (ungetauft) über alle Religionen, Ethik und Moral ohne religiöses Bekenntnis wäre mehr in meinem Sinne gewesen.

Die rk-Kirche habe ich als Erwachsene verlassen.
Ahr
19-07-12 12:29
Die rituelle Beschneidung von unmündigen Jungen soll also jetzt durch die Politik legalisiert werden? Gilt das in Konsequenz dann auch für die rituelle Beschneidung von Mädchen?
Oder schreit da das Emanzenlager in der Republik kreischend Protest? Wenn die Politik diese Legalisierung zulässt,ist das der größte Sieg von Religionsminderheiten über die freiheitlich demokratische Grundordnung diese Landes seit Bestehen der Bundesrepublik. Es ist unerhört das sich Religionsanhänger anmaßen mit Ihrer Religion und deren Riten über unserer demokratischen gesetzlichen Ordnung zu stehen.
Unfassbar ist für mich, daß Hunde in diesem Land richtigerweise weder an den Ohren noch am Schwanz kupiert werden dürfen - aber kleine unmündige Jungen dürfen zukünftig legal beschnitten werden? Der Tierschutz in der Bundesrepublik hat also demnach einen höheren Stellenwert als die Unversehrtheit eines Menschen? Grüne müßen sich dafür einzusetzen, daß diese elterliche Gewalt an religionsunmündigen Kindern nicht erlaubt wird.Wenn die Regierung und der Bundestag hierbei vor den Religionsminderheiten einknickt werde ich Unterschriften sammeln und in Karlsruhe Klage einreichen.
MfG Bernhard Ahr
Me
19-07-12 03:52
Die "Grünen" sind für Beschneidung? (Beck & Künast...?)
Wie stehen Sie hierzu: "... Behind the religious sanitation, the motives for circumcision are pre-historic, primitive, barbaric, and cruel. Circumcision sprang from sacrificial impulses, from the desire to control individuals and to mark them with tribal identifiers, to initiate the youths into the tribe, and, through the infliction of an excruciatingly painful procedure, gain proof of the youths' fortitude and courage.12

It is likely also that mutilating the genitals of others has a deep sexual motive. This motive combined with the urge to control people when, in the nineteenth century, doctors first introduced "medicalised" circumcision in the vain attempt to prevent masturbation.13-14

For those who can stomach it, the comments and behaviours of proponents of circumcision would make a fruitful area of psychological study.15 They fully bear out Woodmansey's comment that "Something must be done to help the parents who show such an irrational need...."16 It would seem wholly plausible that inflicting circumcision on a boy provides some circumcisers and onlookers with a sexual thrill. Groups such as the Acorn Society, the Gilgal Society, and the Cutting Club openly admit to a morbid fascination with circumcision to the point of sado-masochistic fetish. These groups advertise that doctors are among their members. There are those on the Internet who discuss the erotic stimulation they experience by watching other males being circumcised, swap fiction and about it, and trade in videotapes of actual circumcisions. Furthermore, there are anecdotal accounts of doctors becoming sexually aroused when circumcising boys.17 Circumcision certainly provides an opportunity not only to handle boys' penises without the condemnation that a sexual assault (in the sense that phrase is normally used) would attract, but also the opportunity to exercise power over another human being, to alter the penis and to control it and the boy's future sexual life.18

Conversely, there is also a strong undercurrent of sexual repression flowing through the traditions of peoples who practice ritual circumcision. ... "

Quelle: http://www.cirp.org/library/legal/price2/

Sind Beck & Co vielleicht auch derartige "Genießer"?!? "Grüne" verteidigen die Menschenrechte?!? Eher wohl das Gegenteil, oder?
Kommentar

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