Text: "Der Frühling wird grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe". Daneben ein Kreis mit einem grünen Kreuz drin.
Schwarze Inschrift auf Steinwand des Parlamentsgebäudes. Der Text ist der 1. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Wir setzen uns für die Stärkung der Menschenrechte hier und auf internationaler Ebene ein. Foto: © Flickr/Alexander Johmann

Menschenrechte

Entwicklung und Menschenrechte sind die Grundlagen für Frieden und Freiheit. Wir setzen uns für die Stärkung der Menschenrechte hier und auf internationaler Ebene ein.

Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Für viele ist dieses Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aber bis heute nicht eingelöst. Ausbeutung, Krieg und Hunger prägen stattdessen das Leben von Millionen Menschen. Der Alltag ist für viele durch den dauernden Kampf um Zugang zu

  • Wasser,
  • Nahrung,
  • Gesundheit und
  • Bildung geprägt.

Der Klimawandel verschärft die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Die Abschottungspolitik der EU, die bereits tausende Tote gefordert hat, steht im Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention. Auch bei der Abwehr des internationalen Terrorismus missachten viele Staaten die Menschenrechte.

Menschenrechte für Frieden und Freiheit

Wir GRÜNE kämpfen

  • für das Recht auf Entwicklung,
  • für ein Ende von Hunger und Armut,
  • für ein Ende von Folter und Diskriminierung,
  • für ein Ende der Straflosigkeit bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Völkerstrafrechts und
  • für ein Ende von ausbeuterischer Kinderarbeit.

Wir machen uns außerdem für mehr Rechte der Menschen stark, die in ihrem Land ausgegrenzt, verfolgt oder gar umgebracht werden, sei es wegen

  • ihrer sexuellen Identität,
  • ihres Wunsches nach Selbstbestimmung,
  • ihres Geschlechts,
  • ihrer Religion,
  • ihrer Ethnie oder
  • weil sie politisch aktiv sind und z. B. die Menschenrechte verteidigen.

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten

Wir wollen Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren. Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert.

Menschenrechte im liberalen, demokratischen Rechtsstaat

Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen vor:

  • Kriminalität,
  • Gewalt und
  • internationalem Terrorismus.

Aber: Er muss mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Mehr Informationen

Parteitags-Beschluss "Für Frieden und Freiheit in der Türkei" (2015)

Parteitags-Beschluss "Lokal und global: Fluchtursachen angehen statt Symptome bekämpfen" (2015)

Parteitags-Beschluss "Europäische Friedenspolitik: Warum wir europäisches Engagement in der Welt brauchen" (2014)

Parteitags-Beschluss "Europäische Friedenspolitik: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN helfen den Menschen in Kurdistan, dem Irak und Syrien!" (2014)

Parteitags-Beschluss "Echte Kursänderung jetzt - für eine restriktive Rüstungsexportpolitik" (2014)

Parteitags-Beschluss "Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka" (2014)

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