Fleischeslust
Welche politische Dimension der Genuss von Schnitzel, Gulasch und Co. hat, erklärt die Heinrich Böll Stiftung in ihrem Fleischatlas. MEHR
Welche politische Dimension der Genuss von Schnitzel, Gulasch und Co. hat, erklärt die Heinrich Böll Stiftung in ihrem Fleischatlas. MEHR
Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
Eine Geschichte über unfaire Ausnahmen, die Schwarz-Gelb der Industrie gewährt. MEHR
Wie wir bis 2050 unabhängig von fossilen Energieträgern werden können. MEHR
Wir erklären, warum Solarstrom ein wichtiger Baustein für die Energiewende ist. MEHR
Alle Infos rund um EU-Fiskalvertrag, ESM und die Position der Grünen. MEHR
Grüne Mitglieder können zehn Projekte für die Bundestagswahl 2013 auswählen. MEHR
Nicht nur die Gewalt der rechtsterroristischen NSU und ihres braunen Netzwerks muss tabulos aufgeklärt werden – bis hinein in Polizei und Verfassungsschutz. Auch muss wieder stärker debattiert werden, was junge Menschen eigentlich zu Neonazis werden lässt. Wer ihnen den Nachwuchs abschneiden will, muss Jugendarbeit und Jugendarbeiter fördern, und darf der NPD nicht soziale Leerräume überlassen, insbesondere im ländlichen Raum. Ein Artikel von Holger Kulick für den schrägstrich (Ausgabe März 2012).

Es beginnt manchmal an der Skaterbahn, beim Warten auf den Schulbus am Busbahnhof oder beim Rauchen vor dem Jugendclub. Etwas ältere Jugendliche aus der Rechtsaußenszene sprechen jüngere an, 11, 12 oder 13 Jahre alt und laden sie ein. Zu einer Party mit cooler Mucke. So banal kann der Einstieg in den Rechtsextremismus beginnen.
Denn Jüngeren imponiert das in der Regel sehr, wenn sie von Älteren scheinbar ernst genommen und eingeladen werden, insbesondere in der beginnenden Pubertät. Denn gerade dann, wenn sie sich auf die Suche nach einer eigenen Identität und Selbstverwirklichung begeben und wenn sie um Abnabelung vom Elternhaus bemüht sind, von dem sie sich eventuell gegängelt oder missachtet fühlen, ist diese Neigung am größten. Mit Vorliebe wird sich dann für die Peergroup entschieden, die das größte Maß an Geborgenheit und Respekt verspricht. Möglicherweise haben sie aber auch einfach nur Langeweile, sprühen vor Abenteuergeist oder verspüren Lust auf Provokation.
Die 12-jährige C. aus dem Süden Leipzigs hat es ähnlich erlebt. Sie lungerte frustriert am Hauptbahnhof der Stadt herum, wo sie von einer tonangebenden Clique beeindruckt war, die ganz offen auf sie zuging: "Hey, du siehst so aus, als hast du Probleme … zieh doch bei uns mit". In der Tat hatte sie Probleme. Ihre Mutter war an einer schweren Krankheit gestorben, ihr Vater soff und konnte sie nicht leiden. Und jetzt traf sie plötzlich auf Leute, die nahmen sie ernst.
So hat die erste Annäherung an die rechte Szene oft wenig mit Ideologie zu tun. Stattdessen wird am Treffpunkt tatsächlich fetzige Musik gespielt, in Gemeinschaft abgehangen, es gibt Getränke für lau, eine suggerierte Nähe ("Haste auch Stress mit Deinen Alten?"), kostenlos wird Hausaufgabenhilfe angeboten und gemeinsam Außergewöhnliches unternommen – mal ein Kletterpark besucht oder eine aufregende Nachtwanderung mit Lagerfeuer durchgeführt.
Die Kids gewinnen den Eindruck, hier sind sie nicht nur willkommen, sondern auch akzeptiert, nach und nach übernehmen sie kleine Aufgaben und somit Verantwortung und binden sich so immer fester an die Clique. Und allmählich steigert sich der ideologische Gehalt. Ein toller Redner wird angekündigt, der über "Volkstreue" und "Volksfeinde" referiert, Videos, die Nazis verherrlichen, werden vorgeführt, die Newcomer erfahren Internet-Links zu einschlägigen Foren, in denen sie als Neuankömmlinge charmant umgarnt werden oder erhalten eine Einladung zu einem Feriencamp oder Szenekonzert an unbekanntem Ort – verbunden mit einer Art Abenteuerreise dorthin, um polizeiliche Verfolger abzuschütteln. Und aus der rechten Clique wächst allmählich eine Kameradschaft, die sich durch spektakuläre Aktionen oder auch gewaltbereites Auftreten Respekt verschafft – und ähnlich wie Sekten organisiert ist: "Wir sind die wahren Guten, die anderen verlogen". So einfach macht man sich das.
Rechtsextremes Potenzial
Im Kern umfasst rechtsextremistisches Denken einen ganzen Mix inhumaner Einstellungen, dazu gehören offener Rassismus, ausgeprägte Judenfeindlichkeit, also Antisemitismus, Nationalismus, Sexismus, Autoritarismus und Chauvinismus, also der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Empfänglich dafür sind laut Umfragen schon seit Jahren stabil 15 bis 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. Und diese Gruppe wächst, je unsicherer die soziale Lage wird: Dann, so der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer, wächst "Menschenfeindlichkeit" proportional zur sozialen Verunsicherung, insbesondere im Mittelstand, den besonders ausgeprägte Verlustängste plagen.
Dann nehmen die Neigung zu Vorurteilen und die Suche nach Sündenböcken relevant zu und Parteien wie die NPD, die gezielt gegen "kriminelle Ausländer" und "Ausländische Sozialschmarotzer" hetzen, wittern größeren Zulauf. Nach jüngsten Studien, so referierte der Jenaer Soziologieprofessor Klaus Dörre unlängst vor der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stimmen im Bundesdurchschnitt mittlerweile 35,6 Prozent der Bevölkerung der These zu: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet", in den neuen Bundesländern sogar 56 Prozent. Fast ebenso viele vertreten die Ansicht: "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen" (bundesweit 34,3 Prozent, in den neuen Bundesländern 53 Prozent). Genau das ist das Klima, auf das Neonazis bauen und sich Rückenstärkung erhoffen, insbesondere in den neuen Ländern. Dort, so Dörre, sei der Anteil am rechtsextremen Potential in der Bevölkerung sogar von 14 Prozent (1993) auf 30 Prozent (2009) gestiegen – und dies besonders stark unter den Erstwählerinnen und Erstwählern.
Auch C. hat das ähnlich erlebt. Und alles geglaubt. Irgendwann schmiss sie ihr altes Zeug weg, trug nur noch Szeneklamotten und hörte ausschließlich CDs von einschlägigen Nazibands. Ihr alter Freundeskreis kehrte ihr entsetzt den Rücken, ihr Vater kümmerte sich ohnehin nicht um sie, aber auch Lehrer und Sozialarbeiterinnen erreichten sie nicht mehr. Für C. galten sie fortan als "linke Spinner". Die Neonazigang wurde zum Ein und Alles, zum Experimentierfeld für den ersten Beischlaf genauso wie zum Übungsterrain für Gewaltaktionen gegen "linke Zecken", Aussteiger oder ausländisch aussehende Menschen, weil die ja "Volksfeinde" und somit "lebensunwert" waren.
Die Taten steigerten sich – ein gruppendynamischer Prozess. Denn wer sich ideologisch anfüttern lässt, ist dann auch leicht für Mutproben zu gewinnen, schließlich will er seinen Kumpels imponieren. Er kommt mit zu Demos, zu denen sich auch politische Gegner ansagen, fühlt sich dort in der Gruppe stark und wichtig ("So viel Polizei nur wegen uns."), klebt Propaganda-Aufkleber und Plakate, ritzt Hakenkreuze auf Spielplatzbänke oder Straßenbahnsitze, kritzelt Drohbriefe an engagierte "Gutmenschen", besucht selbstbewusst und störend Veranstaltungen von Nazigegnern, ist möglicherweise irgendwann zum ein oder anderen Überfall oder zu einer Brandstiftung bereit und fühlt sich als "Soldat des Widerstands", so hat die Nachwuchsorganisation der NPD, die JN, einmal ihre Mitakteure tituliert. Das oberste Ziel: Der angebliche "Volkstod" soll verhindert werden.
NPD-Verbot: Schlag gegen Rechts und Signal an die Opfer
Vor dem Hintergrund der Neonazi-Mordserie haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Parteitag in Kiel im November 2011 für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen. Denn sie ist nicht nur kurzzeitige Protestpartei, sondern die zentrale Partei für rechte Strömungen geworden und ihre Mitglieder agieren zunehmend gewaltbereit. "Die NPD sucht immer wieder die Nähe zum Nationalsozialismus und sieht sich in direkter Nachfolge zur NSDAP. (…) Die NPD steht bei allen bürgerlichen Imageversuchen ohne Wenn und Aber für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie", heißt es im Beschluss "Entschieden gegen Rechts!".
Dabei sind es gerade die staatliche Finanzierung, das Auftreten als angeblich demokratische Partei und die parlamentarische Verankerung in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Handlungsfähigkeit sichern und ihr Podien im öffentlichen Raum ermöglichen. Als Voraussetzung für ein Verbotsverfahren fordern die Grünen die Exekutive auf, die Verfahrenshindernisse zu beseitigen und die V-Männer abzuziehen.
Ein erster Verbotsantrag war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht daran gescheitert, dass nicht erkennbar war, ob die vorgelegten Beweise von der NPD oder den Informanten stammten. Ein Verbot der NPD wäre nicht nur ein Schlag gegen rechtsextreme Strukturen, sondern auch ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde, betonte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf dem Kieler Parteitag. Klar ist auch: Ein NPD-Verbot kann nur einer von vielen Schritten im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Nötig sind vor allem mehr Demokratiebildung und vor allem flächendeckend demokratische Jugendarbeit.
Dass am Ende dieser Kette auch terroristische Gewalt stehen kann, haben die Mitglieder der Jenaer Neonazigruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") auf brutale Art unter Beweis gestellt, indem sie jahrelang als kaltblütige Ausländer-Killer in Deutschland operierten, gedeckt von einem breiten braunen Netzwerk und Schweigekartell – bis in Reihen des Verfassungsschutz, der insbesondere in Thüringen mit seinen Honoraren so agierte, als habe er ein Einsteigerprogramm für Neonazis betreut.
Frühe Fotos aus den neunziger Jahren zeigen das Terror-Trio der NSU nicht nur als Mitläufer bei rechten Aufmärschen, sondern auch noch als aufgeweckte Jugendliche BRAVO-lesend auf der Couch. Zumindest wecken sie die Vorstellungskraft, dass auch etwas anderes aus ihnen hätte werden können, aber die Feindbilder der Szene saugten sie offensichtlich auf und wollten sich als skrupellose Neonazis nicht der Worte, sondern der Tat profilieren.1998 fand die Polizei erstmals in der Garage der drei Rechtsextremen in Jena Rohrbomben, Sprengstoff und Propagandamaterial, ermittelte aber zu lasch und das Trio tauchte unter. Zu diesem Zeitpunkt waren die drei 20, 23 und 24 Jahre alt, zu spät um sie dort herauszuholen. "Bis 18, 19 muss man es schaffen, solche Leute aus ihrem rechten Kontext herauszulösen, darüber wird es schwer", hat der einstige Mitbegründer der Aussteigerorganisation EXIT, Ingo Hasselbach einmal gesagt. Sonst seien sie "auf lange Zeit verloren" und fänden aus dem verinnerlichten Dickicht ihrer ideologischen Feindbilder und aus ihren rechtsextremen Freundeskreisen nicht mehr hinaus.
C. aus Leipzig schaffte ihren Absprung, weil es einen frühen Knackpunkt gab, der sie zum Nachdenken brachte. Sie war bereits mit 15 von einem älteren "Kameraden" geschwängert geworden und fühlte sich hilflos, als die Gruppe behauptete, "das Kind gehört uns". Nun googelte sie im Netz nach Rat und öffnete sich temporär für eine andere Clique in ihrer Nachbarschaft, die ihr die Augen öffneten und neuen Anschluss boten. Sie hatte Glück, auch wenn es noch lange dauerte, bis sie richtig von ihren alten "Kameraden" loskam, zu denen sie sich zwischenzeitlich immer wieder hingezogen fühlte.
Denn das Fatale ist: Wer erst einmal in solch einer Neonazi-Gruppe Fuß fasst, isoliert sich zunehmend von alten Freunden. Rufen die "Nazis raus!", muss zugleich die Antwort gegeben werden, "aber wohin?". Doch stehen keine Türen offen, tauchen aussteigewillige Neonazis schnell wieder zu ihren braunen Freunden ab in ihre Sektenstruktur, die ihnen einigermaßen Stabilität verspricht.
Mindestens genauso notwendig wie effektive Aussteigerprogramme sind daher vorbeugende Nichteinsteigerprogramme, die es Jugendlichen erleichtern, sich gar nicht erst von braunen Ideologen umgarnen zu lassen. "Den Nazis den Nachwuchs abschneiden", hat es EXIT-Mitbegründer Ingo Hasselbach einmal formuliert.
Astrid Rothe Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht das ähnlich: "Unser Engagement heute muss sich – nicht nur angesichts der verheerenden Mordserie der NSU – schon gegen die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus wenden". Ein Rezept dazu ist "Demokratiebildung von Anfang an". In Kita und Schule ist praxisnah zu vermitteln, dass Demokratie nicht nur mit Wahlfreiheit oder Meinungsfreiheit zu tun hat, sondern auch mit zentralen Werten, wie der Gleichwertigkeit der Menschen. Das andere ist die Aufgabe Jugendsozialarbeit wieder großzuschreiben. Schließlich triumphieren Neonazis insbesondere dort, wo es eben keine anderen Kümmerer gibt, die Jugendliche auffangen, gerade wenn sie dabei sind, Halt, Hilfe, Gemeinschaft, Respekt, Identität und Abenteuer zu suchen.
Dort, wo sich also ein Vakuum in der Jugendarbeit einer Gesellschaft ergibt, dringen Extremisten, wie die aus der Neonaziszene, mit Vorliebe ein und ködern insbesondere die, die besonders unsicher, frustriert und vorurteilsempfänglich sind. Der Boden für Rechtsextremismus wird also auch und gerade dort bereitet, wo Jugendsozialarbeit gekappt wird, wo Streetworkerinnen leichtfertig entlassen und Sozialpädagogen an Schulen, Mitarbeiterinnen in Jugendzentren oder Jugendgerichtshelfer weggespart werden – und infolge wichtige Kümmerer nicht mehr als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen, die von sich aus Problemjugendliche aufsuchen.
"Dass Staatsorgane auf dem rechten Auge lange Zeit blind gewesen sind, dass Ausmaß rechter Gewalt zu erfassen, müsste seit Aufdeckung der NSU-Morde eigentlich jeder begriffen haben", sagt Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen. Aufgeklärt werden müsse dieses Versagen auf jeden Fall. Aber genauso müsse auch endlich begriffen werden, dass man "nicht blind bleiben darf gegenüber den Ursachen", die dazu führen, dass Jugendliche so leicht von Neonazis geködert werden können: "Und zu diesen Ursachen gehören einerseits die anhaltende Blindheit gegenüber wachsendem Alltagsrassismus in Deutschland, der Neonazis den Rücken stärkt, und anderseits die im politischen Alltag permanent allgegenwärtigen Kürzungen in der professionellen Jugendarbeit".
Wohlmeinende Förderprogramme gegen Rechtsextremismus, die mit Feuerwehrtöpfen ehrenamtliches Engagement stärken sollen, können diese Kahlschläge nicht ausgleichen.
Holger Kulick ist Mitautor und Mitherausgeber von "Das Buch gegen Nazis (Kiwi-Verlag 2009) und betreute fünf Jahre als Journalist das Portal www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
Fotos: Neonazis: rufus46/flickr.com (CC BY SA 3.0); NPD: tetedelacourse/flickr.com (CC BY SA 2.0); Dresden Nazifrei 2011: gruene.de; Nazis Raus: benoitd/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0).