Kommunen gelten als die „Wiege der Demokratie“. Allerdings leiden gerade die Kommunen unter einer rapide sinkenden Wahlbeteiligung. Vielfach findet in der Kommunalpolitik eher Mangelverwaltung als wirklich politische Gestaltung statt. Kein Wunder also, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Kommunalpolitik wenig Aufmerksamkeit schenken. Wenn wir lokale Demokratie stärken wollen, müssen Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahren können, dass ihre demokratische Teilhabe eben doch wirken kann. Wir müssen Kommunen finanziell ausreichend ausstatten – das gebietet nicht nur der Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern auch der Anspruch auf Demokratie.

Auch wenn damit schon Entscheidendes getan wäre, wollen wir uns mit einer soliden Finanzierung nicht zufriedengeben. Demokratie stärken heißt auch Subsidiarität stärken – also das Prinzip, dass Entscheidungen auf den Betroffenen nächstmöglichen Ebenen gefällt werden. Bei vielen Politikfeldern macht es Sinn, dass Entscheidungen auf bundesweiter oder gar auf internationaler Ebene getroffen werden. Doch viele Entscheidungen können und sollten auch lokal getroffen werden – hier ist Demokratie am unmittelbarsten.

Eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in Regionen und kommunaler Selbstverwaltung wollen wir im Verbund mit dem Grünen Zukunftsforum „Kommunen“ entwickeln und diskutieren, beispielsweise der Vorschlag, Kommunen ein Anhörungsrecht in Gesetzesverfahren zu gewähren.

Förderalismus

Eine zentrale, aber auch besonders schwierige und umstrittene Demokratiefrage stellt sich hinsichtlich der föderalen Ordnung in Deutschland. Die eingangs erwähnte Verflechtung von Zuständigkeiten und die Schwierigkeit, Verantwortungen klar zuzuweisen wird häufig als Einschränkung von Demokratie betrachtet. Andererseits ist ein wichtiges Ziel der sogenannten vertikalen Gewaltenteilung, eine Konzentration von politischer Macht zu verhindern. Als Zukunftsforum Demokratie möchten wir auch den Föderalismus noch zum Thema machen und werden den Text an dieser Stelle ergänzen.

Demokratie braucht Politische Gerechtigkeit und eine Starke Demokratie als Antwort auf die Krisen. Zentrale Zukunftsherausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenknappheit, Regeln für die globale Ökonomie und auch Friedenspolitik sind jedoch Herausforderungen denen nicht im nationalstaatlichen Rahmen allein beizukommen ist. Mehr denn je sind wir auf globale Kooperation und globale Lösungsfindung angewiesen. Hier liegen Gefahren und Chancen für die Demokratie zugleich. Nutzen wir die großen Herausforderungen um endlich zu demokratischen internationalen Institutionen zu kommen, die dauerhaft Frieden, Gerechtigkeit und ökologische Zukunftsfähig sichern können. Eine Internationalisierung von Politik braucht eine Internationalisierung von Demokratie.

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