Globale Märkte, globale Umweltprobleme, die Herausforderung Friedenspolitik: ohne starke und demokratische Institutionen auf der internationalen Ebene werden wir diesen großen Zukunftsherausforderungen nicht beikommen. Gerade die Europäische Union ist ein ganz entscheidender Akteur auf diesem Weg. Die große Frage ist: Wie schaffen wir es, die internationalen Institutionen der Politik nicht nur zu stärken und handlungsfähig zu machen, sondern auch, sie zu demokratisieren?

Wenn wir in der nötigen Globalisierung der Politik auch demokratische Verfahren anstreben, die eine Vielzahl von Betroffenen gleichermaßen berücksichtigen, ist das in erster Linie ein Kampf um gerechte Repräsentation. Die Erfahrung schon in kleineren Einheiten zeigt: Unter Bedingungen begrenzter Zeit ist ein nicht handhabbares Maß an Unmittelbarkeit der beste Nährboden für Verbandsdespoten und Parteiautokraten im informellen Raum. Eine Demokratievorstellung, die auf den geschäftigen Vollzeitbürger setzt, bekommt am Ende die Diktatur des Bürgeradels oder blanken Populismus. Gerade auf internationaler Ebene kommt es daher stark auf das Wie der politischen Institutionen an. Wir brauchen auch hier durchlässige, partizipative öffentliche Institutionen, in denen sich eine gerechte Repräsentation der Beteiligten organisiert. Informelle Regierungsnetzwerke, die in Hinterzimmern weitreichende Entscheidungen treffen die dann von den nationalen Parlamenten lediglich abgesegnet werden sind dies sicher nicht.

Gerade in der weit entfernten internationalen Politik braucht es dafür das unmittelbare Engagement von Bürgerinnen und Bürgern und Bewegungen. Nicht als Kampf um Unmittelbarkeit, sondern als unmittelbaren Kampf um das Wie der Repräsentation. Wir Grüne machen stark für eine Repräsentation auf internationaler Ebene und insbesondere in der Europäischen Union, die Bürgerinnen und Bürger einbindet und transparent ist. In der EU wollen wir darüber hinaus auch die Nutzung neuer direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten fördern.

Europäische Union zum Motor internationaler Demokratie machen

Wir Grünen sind begeisterte Europäer und Befürworter des europäischen Integrationsprozesses. Die EU birgt die Chance zu einem historischen Erfolgsmodell für eine Demokratie über Sprach- und Kulturgrenzen hinweg, in einem großen geographischen Raum mit rund einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürgern, zu werden. Es liegt in unserer Verantwortung alles daran zu setzen, dass dieses Projekt nicht scheitert sondern gelingt indem es weiter vorangebracht wird.

EU auf den Demokratie-Prüfstand

Um diese Chance zu verwirklichen müssen wir die EU auch auf einen kritischen Demokratie-Prüfstand stellen. Denn zunächst einmal hinkt der Prozess einer Demokratisierung der EU viel zu langsam der wünschenswerten Vertiefung der Europäischen Vereinigung hinterher. Es ist gut, dass Kompetenzen vergemeinschaftet werden wo dies sinnvoll ist. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht es eine Vertiefung der europäischen Integration. Aber einhergehen muss diese Abgabe nationalstaatlicher Souveränität mit einer Stärkung entsprechender demokratischer Verfahren. Wenn wir Integration vertiefen, ohne dabei zu demokratisieren, geben wir wichtige Politikbereiche aus der demokratischen Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir als Grüne werden hier konsequent Druck machen, dass die wünschenswerte Integration immer auch mit der notwendigen Demokratisierung einhergeht.

Doch auch eine anderes Demokratieproblem der Europäischen Einigung gilt es beim Namen zu nennen: die EU hat maßgeblich eine neoliberale Politik der Öffnung von Märkten ohne ausreichende Regeln vorangetrieben. Dass diese Politik demokratieschädlich ist, haben wir spätestens seit der Finanzkrise erfahren. Demokratische Politik darf nicht zum Zaungast von wirtschaftlichen Entwicklungen mit allerlei Auswirkungen auf gesellschaftliches Leben und natürliche Lebensgrundlagen verkommen. Sie muss gestaltend sein statt sich selbst zu demontieren. Daher muss die Einseitigkeit der EU aufgelöst werden in einem ausgeglichenen Integrationsprozess hin zu einem demokratischen und sozialen Europa, mit starken ökologischen und sozialen Regeln. Auch europaweit gilt: Politische Gerechtigkeit und damit eine funktionierende Demokratie kann es nur geben, wenn alle Bürgerinnen und Bürger freie Gleiche in Vielfalt sein können, und zwar heute und auch in zukünftigen Generationen.

Vereinigung und Demokratisierung der EU beschleunigen

Eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zur Fortsetzung und Beschleunigung des Vereinigungs- und Demokratisierungsprozesses der EU wollen wir im Verbund mit dem Zukunftsforum Europa der Grünen diskutieren. Verschiedene Vorschläge stehen dazu im Raum, unter anderem, den Rat zu einer zweiten Kammer zu machen, sowie die Wahl des Kommissionspräsidenten zukünftig durch das Europäische Parlament mit einer Bestätigung durch den Rat zu vollziehen, oder gar eine Direktwahl der Kommissare einzuführen. Zur Stärkung des Europäischen Parlamentes und dessen Abgeordneten wären unter anderem direkte Klagerechte oder Organklagerechte vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Auch gilt es, eine genaue Ausgestaltung der Vorschläge zur Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik zu erarbeiten. Schließlich stellen sich Fragen der Transparenz etwa von Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern.

Für Europäische Parteien

Wir brauchen Europäische Parteien statt europäischen Parteiennetzwerken. Wir Grünen können mit der Europäischen Grüne Partei (EGP) hier eine Voreiterrolle einnehmen. Dabei ist besonders die Frage des Wahlrechts zum Europäischen Parlament entscheidend, dessen Reform wir mit dem Zukunftsforum Europa diskutieren wollen. Einen kleinen Teil der Europaabgeordneten über europäische Listen wählen zu lassen, könnte den Entstehungsprozess europäischer Parteien erheblich beschleunigen.

Europäische Identität stärken

Für einen langfristigen Erfolg des europäischen Projektes braucht es eine Stärkung europäischer Identität. Die EU ist in einer Zeit entstanden, als die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs für viele noch eine eigene Erinnerung war. Für jüngere Generationen fällt diese Erfahrung jedoch weg – der EU selbst sei Dank! –, und so versiegt damit auch eine Quelle für europäischen Zusammenhalt. Es ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr, das Europäische Integrationsprojekt ganz maßgeblich auch als Friedensprojekt zu betrachten. Umso stärker müssen wir uns darum bemühen, eine eigene europäische Identität erwachsen zu lassen.

Einen erheblichen Schaden am Ansehen der Europäischen Institutionen kommt dadurch zustande, dass die EU von Regierungen als Sündenbock missbraucht wird. Üblicherweise wird die EU für Misserfolge verantwortlich gemacht, während Erfolge für Regierungen verbucht werden. Eine solche Unkultur erstickt das Aufkommen einer gemeinsamen Identität. Für uns ist klar, dass wir die Europäische Identität nicht allein durch Städtepartnerschaften stärken können, sondern letztlich durch konkrete Herausforderungen, Auseinandersetzungen und Ziele.

Was Regierungen nicht schaffen, kann von einer stärkeren Europäischen Zivilgesellschaft ausgehen. Diese müssen wir fördern und einbinden. Damit einhergehend brauchen wir eine Stärkung Europäischer Medienöffentlichkeit. Auch hier gilt es, konkrete Schritte mit dem Zukunftsforum Europa zu entwickeln – damit die Europäische Demokratie eine gute Zukunft hat.

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