Interessenvertretung ist Teil der Demokratie. Aus unserer Sicht ist die richtige Art, Interessen zu vertreten, an das Gemeinwohl zu denken und zu fragen: „Was ist gut für alle zusammen?“ – und nicht, was ist gut für den Einzelnen oder bestimmte Interessengruppen, auch wenn besonderes Augenmerk auf das Wohl Einzelner und bestimmter Gruppen auch für das Gemeinwohl wichtig sein kann. Es gehört aber zur Demokratie, Bürgerinnen und Bürgern nicht vorzuschreiben, was sie als politische Interessen definieren – denn alles andere wäre freiheitsfeindlich und totalitär. Interessenvertretung kann jedoch nur demokratisch sein, wenn die Zugänge zum politischen Prozess für alle gleich sind. Auch hier geht es für uns um Politische Gerechtigkeit.

Am Beispiel der Finanzlobby zeigt sich, wie eine Interessengruppe auf gefährliche Weise ungleich starken Einfluss auf die Politik nehmen kann. Hier ist nicht nur – wie in anderen Industrien – eine ressourcenstarke Arbeitgeberlobby auf dem Plan. Hier fehlt zudem das Gegengewicht. Zwar kann schnell auch aus der Zivilgesellschaft ein politischer Gegenspieler entstehen – wie das Beispiel der globalisierungskritischen Bewegung zeigt. Jedoch dürfte jedem klar sein: dem Heer an gutbezahlten Fachexperten und  Kommunikationsspezialisten ist allein schon aus Ressourcengründen nur schwer ähnlich professionell entgegenzutreten. Die Ressource der größeren Glaubwürdigkeit allein kann der Zivilgesellschaft nicht den Platz am Verhandlungstisch, die vielen Lobbygespräche mit Politikerinnen und Politikern, sowie die Anzeigenkampagnen und PR-Manöver ersetzen.

Einhegung starker Interessen

Die Schlussfolgerung kann nur sein: Starke Interessengruppen einhegen, und schwache Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft fördern. Die Einhegung der gut organisierten Teile der Wirtschaft ist dabei ein wichtiger Schritt. Wir Grünen haben uns seit unserer Gründung das Angehen von Monopolen und politisch mächtigen Akteuren aus der Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzt eine stärkere Dezentralität in der Wirtschaft. Auch die Demokratie braucht, dass nicht vier Stromkonzerne und zwei Großbanken ihre eigene Regulierung mit der Politik verhandeln, sondern dass wir eine Vielzahl kleinerer Akteure haben.
Allein aus dem Grund ist ein Ernstnehmen der Grundsätze und eine Erweiterung der Möglichkeiten des Kartellrechts etwa im Energie- oder Finanzsektor ein wichtiger Schritt auch um Politische Gerechtigkeit herzustellen. Zu Ende gedacht heißt ein Ernstnehmen dieser Grundsätze nichts anderes, als zu große Akteure zu entflechten und in kleinere Einheiten zu unterteilen. Gegen Wettbewerbsverzerrungen mag man immer wieder aufs Neue versuchen, mit neuen Regeln entgegenzuwirken. Die Demokratieverzerrungen bekommen wir damit nicht in den Griff. Wer sich traut, Energiekonzernen, Finanz- und Versicherungsinstituten ihre Monopolstellung und damit ihre politische Machtkonzentration zu nehmen, wagt auch mehr Demokratie.

Transparenz und Schranken für Lobbyismus

Doch klar ist: selbst bei mehr Wettbewerb organisieren sich ressourcenstarke Gruppen und üben stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse aus. Damit Bürgerinnen und Bürger aber wissen und gegebenenfalls kritisieren können, wie Entscheidungen zustande kommen, brauchen wir dringend mehr Transparenz. Wir wollen daher endlich ein verpflichtendes Lobbyregister einrichten, durch das jede Bürgerin und jeder Bürger mit ein paar Klicks auf der Bundestags-Homepage erfahren kann, wer in Berlin oder Bonn mit wie viel Geld in wessen Auftrag zu welchem Thema Lobbying betreibt. Auch auf Länderebene braucht es entsprechende Regelungen. Nicht nur Verbände und Nichtregierungsorganisationen, sondern auch Unternehmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien und selbstständige Lobbyisten müssen ab einer bestimmten Schwelle von Ressourceneinsatz ihre Lobbytätigkeiten offenlegen.

Aber nicht allein die Beeinflussung von außen ist ein Problem. Auch Politiker selbst müssen als gewählte Repräsentanten frei von Interessenkonflikten sein. Deshalb wollen wir eine dreijährige Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder einer Bundesregierung, Staatssekretäre und andere Führungspersonen wie zum Beispiel Abteilungsleiter einführen, während der keine Lobby-Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Entsprechende Regeln braucht es auch für Landesregierungen und auf EU-Ebene. Auch bei Parlamentariern müssen wir Wege finden, Interessenkonflikte durch fliegende Wechsel zu verhindern.
Weiterhin gibt es Nachbesserungsbedarf bei Transparenzregeln für Nebeneinkünfte. Bislang liegt die Obergrenze der Veröffentlichungsstufen bei 7.000 Euro. Hier wollen wir auch über diesen Betrag hinaus Stufen in 10.000er-Schritten einführen, um erfahren zu können, ob ein Abgeordneter nun 7.000 Euro oder 700.000 Euro Nebeneinkünfte hat. Unklarheiten bei Jahres- und Monatsangaben gilt es zu beseitigen. Wichtig ist, dass nicht nur Transparenz hergestellt wird, sondern auch Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen eingeführt werden.

Das Problem der Sonderrolle von Anwälten und deren Berufsgeheimnis erkennen wir an. Es kann jedoch nicht sein, dass an dieser wichtigen Stelle Demokratie gegen berufliche Interessen ausgespielt wird. Hier werden wir Lösungen suchen, möglicherweise durch eine Unterscheidung der Arbeit von Anwälten in Mandatstätigkeiten einerseits, und PR- und Lobby-Tätigkeiten andererseits. Genau wie bei einem verpflichtenden Lobbyregister wollen wir auch bei den Nebeneinkünften eine übersichtliche Suchmöglichkeit auf der Bundestags-Homepage einrichten.

Es braucht ein konsequentes Verbot von Mitarbeit durch Lobbyisten in den Ministerien. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Gesetze schreiben von denen bezahlt werden, die durch dieselben Gesetze reguliert werden. Das gleiche Prinzip gilt für das Schreiben von Gesetzen durch Kanzleien, deren Klienten durch diese Gesetze betroffen sind. Wenn der Staat ein Expertise-Problem hat, dann muss dieses durch einen Aufbau von eigener Expertise gelöst werden. Zusätzliche Expertise muss ausgewogen und auf demokratischem Wege etwa durch Anhörungen eingeholt werden. Demokratie darf nicht unter Finanzierungvorbehalt stehen. Und letztlich zahlt es sich für alle aus, wenn die Gesetze auch allen zusammen nutzen.

Insbesondere auch auf der Ebene der Europäischen Union müssen wir Transparenzregeln und Schranken stärken. In Brüssel tummeln sich Schätzungen zufolge 15.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten und versuchen ohne große Öffentlichkeit, Politikprozesse in den Institutionen der EU zu beeinflussen.  Externe Expertengruppen in europäischen Institutionen werden vielfach unausgewogen besetzt. Es kann nicht sein, dass ehemalige EU-Kommissare direkt nach ihrem Ausscheiden in Lobbytätigkeiten wechseln. Deshalb brauchen wir Karenzzeiten und strikte Regeln für Interessenkonflikte bei EU-Behörden.

Korruption wirksam bekämpfen

Korruption müssen wir konsequent unterbinden. Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Notwendig ist ein bundesweites Korruptionsregister über Unternehmen, die durch Wirtschaftskriminalität aufgefallen sind. Wir brauchen einen wirksamen Schutz von „Whistleblowern“, die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und Behörden informieren. Es ist ein Skandal, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption bis heute nicht ratifiziert hat - wir wollen uns dafür einsetzen, dass dies endlich passiert. Dazu braucht es eine Neuregelung des Straftatbestandes bei der Abgeordnetenbestechung.

Schwache Interessen und unterrepräsentierte Gruppen stärken

Durch die Einhegung von starken Interessengruppen allein werden wir das Problem ungleicher Zugänge aber nicht lösen. Wir müssen schwache Interessengruppen zugleich fördern. Gerade hier mangelt es uns an guten Antworten. Ein Problem ist, dass wir nicht entscheiden können welches Interesse nun förderungswürdig ist und welches nicht, auch wenn uns intuitiv einleuchtet, dass die Zukunft, die Allgemeinheit oder auch Entwicklungsländer solche Interessen sind. Die kritische Zivilgesellschaft ist hier gefragt, diese Interessen aufzudecken und zu artikulieren. Dann gilt es, solche Initiativen zu bestärken, ihnen Zugang zu politischen Konsultationen zu verschaffen und sie steuerrechtlich zu begünstigen, damit diese für die Demokratie so wichtige Ressource der Interessenartikulation zur Geltung kommen kann. Es sollte zum guten Stil in der Politik gehören gerade schwache Interessen immer mit besonderer Achtsamkeit mitzudenken, gerade weil sie per Definition nicht von sich aus laut auf sich aufmerksam machen.

Nicht nur schwachen Interessen, auch unterrepräsentierten Gruppen gilt es Zugang zum politischen Prozess zu verschaffen. Denn Maßnahmen, die auf gesellschaftliche Vorbedingungen wie Gleichheit der Lebensbedingungen, Geschlechtergleichheit und Bildungsinvestitionen abzielen, werden verfestigte Strukturen der Ungleichheit in Beteiligung nicht von heute auf morgen ändern. Deshalb müssen wir, um benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft auch jetzt Zugänge zu verschaffen, zusätzlich Verfahren öffnen und politische Teilhabe gezielt fördern. Dazu gilt es, Geschlechtergleichheit in Partizipation und Repräsentation beispielsweise durch Änderungen im Parteiengesetz zu erreichen. Ebenso wichtig sind Maßnahmen zur gezielten Stärkung der politischen Teilhabe junger Menschen, von Migrantinnen und Migranten, bildungsferner Schichten, von Arbeitslosen. Modelle wie „Community Organizing“ in Stadtteilen sollten auf ihren Erfolg in der politischen Einbindung Ausgeschlossener überprüft werden und gegebenenfalls verstärkt in Angriff genommen werden. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien müssen wir stärkere Zugänge zu politischen Diskursen für ausgeschlossene Gruppen der Gesellschaft schaffen. Junge Menschen sollten schon als Kinder und Jugendliche insbesondere in der Kommunalpolitik wirkliche Mitspracherechte erhalten und aktiv bei Entscheidungsprozessen eingebunden werden. Auch in unserer eigenen Partei müssen wir Zugangshürden abbauen, damit eben alle und nicht allein bestimmte Gruppen der Gesellschaft politisch mitreden können.

Bei allen wichtigen Bemühungen um Politische Gerechtigkeit, bei den Vorbedingungen und bei den institutionellen Zugängen, dürfen wir nicht vergessen: Attraktiv ist politische Beteiligung letztlich nur, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt. Erst wenn die Macht, die den wenigen Vertreterinnen und Vertretern in den politischen Institutionen geliehen ist, verstärkt auch für Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger geöffnet wird, kann die lebendige Demokratie erwachsen, für die wir Grüne uns einsetzen und die viele erwarten, die sich abwenden oder die auf die Straße gehen und Beteiligung einfordern. Wir wollen Politische Gerechtigkeit, und: wir wollen mehr Beteiligung

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