Dennoch lässt sich an der beobachtbaren Zunahme von Demokratieverdrossenheit und der Vertrauenskrise der Demokratie nicht herumdeuteln. Sie markieren eine gefährliche Aushöhlung der Demokratie. Ohne die politische Teilhabe eines so großen Anteils von Bürgerinnen und Bürgern kann Demokratie dauerhaft nicht bestehen. Als Erscheinungsformen der Krise der Demokratie stehen sie jedoch nicht im luftleeren Raum. Eine ganze Reihe tiefer liegender gesellschaftlicher Entwicklungen verdeutlichen, wie fundamental die Herausforderungen für die Demokratie gelagert sind: Bei zunehmender sozialer Ungleichheit erleben wir auch einen Verlust an gemeinsamen Räumen und geteilten Lebenswelten und damit einen Verlust an Orten für Demokratie. Zugleich werden gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen zunehmend komplexer, betreffen teilweise einen sehr großen Zeithorizont und erhalten (über)lebenswichtige Dimensionen.

Zunehmende Ungleichheit

Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich schreitet voran. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügen mittlerweile über mehr als 60 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die unteren 60 Prozent über kein oder nur ein geringes Vermögen verfügen, oder gar verschuldet sind. Jeder Siebte lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze – knapp ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren (1). Ob prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne, Bildungschancen, die maßgeblich von der sozialen Herkunft abhängen, oder eine Klassenmedizin, in der eine gleichwertige Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet wird – sozialer Zusammenhalt wird zunehmend ausgehöhlt. Und damit auch die Demokratie: denn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger will, dass vom demokratischen Gemeinwesen ein Abbau sozialer Ungerechtigkeit ausgeht (2).

Die Arbeitswelt wandelt sich grundlegend in der Entwicklung von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Neue Informationstechnologien, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und auch die – nicht zuletzt von der Rot-Grünen Regierung seinerzeit stark voran getriebene – Deregulierung der Arbeitsmärkte haben die Arbeitswelt tiefgreifend verändert. Für viele Menschen hat der Druck am Arbeitsplatz zugenommen und oft reicht ein Job allein nicht mehr aus. Zeitarbeit und zunehmend schlechte Arbeitsverhältnisse erweisen sich als Engagementkiller. Auch der steigende Druck im Bildungswesen verringert die Möglichkeiten politischen Engagements - gerade in einem entscheidenden Lebensabschnitt, in dem sich junge Menschen zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern entwickeln könnten.

Verlust gemeinsamer Orte für Demokratie

Hinzu kommt der Bedeutungsverlust klassischer Institutionen des Zusammenhalts, wie Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften, aber auch Parteien. Mitgliederschwund und Passivität von Mitgliedern machen diese Entwicklung greifbar. Insbesondere wirtschaftlich benachteiligte Schichten fallen durch niedrige Mitgliedschaftsquoten in politischen Organisationen auf und sind entsprechend mobilisierungsunfähig und schwach in gesellschaftlichen Konflikten (3).

Besonders in großen Städten erfolgt durch eine zunehmende Kommerzialisierung und eine Vertreibung Schwacher aus dem öffentlichen Raum ein zusätzlicher Verlust an Möglichkeiten kollektiver Erfahrung und gesellschaftlichen Austausches. Dieses Vakuum an erlebbarer Gemeinschaft birgt immer auch die Gefahr in sich, dass Rechtspopulisten versuchen, einen Ersatz in konstruierten Gruppen und auf Kosten von Minderheiten zu schaffen.
Im Zuge der bereichernden und für viele Menschen auch befreienden Pluralisierung der Gesellschaft kommt es zu einer Festigung der Grenzen zwischen Lebenswelten. Besonders anschaulich lässt sich diese Entwicklung im Internet beobachten, anders als das Netz mit seinen großen Chancen durch den dezentralen Charakter des Mediums erhoffen ließe. Häufig findet auch hier Kommunikation zwischen immer Gleicheren statt, Diskussionen laufen parallel auf zerstreuten, voneinander getrennten Aufmerksamkeitsinseln, völlig isoliert von Andersdenkenden und Anderslebenden. Dabei ist keineswegs das Internet schuld – im Gegenteil: es fördert wenn überhaupt Entwicklungen zu Tage, die sich offline in der Gesellschaft vollziehen. Gerade das Internet könnte und sollte dazu genutzt werden, Austausch quer über die Grenzen der Lebenswelten von Bürgerinnen und Bürgern hinweg zu ermöglichen.

Klar ist für uns Grüne: die zunehmende Vielfalt in der Gesellschaft ist bereichernd und befreiend. Die Anerkennung dieser Vielfalt ist Voraussetzung dafür, dass alle Menschen die Chance erhalten, sich individuell zu entfalten und als eigenständige und freie Bürgerinnen und Bürger in das Gemeinwesen einzubringen. Eine Gesellschaft, in der erwartet wird, so zu leben und zu sein wie alle anderen, kann keine freie Gesellschaft sein. Die zentrale Herausforderung ist also, am Ende aus der Vielfalt heraus zu einer gemeinsamen Politik zu finden. Deshalb ist es so wichtig die nötigen gemeinsamen Räume für Demokratie zu schaffen und für demokratischen Zusammenhalt zu sorgen. Erst so schaffen wir auch eine gute Grundlage für demokratischen und konstruktiven Streit.

Zunehmende Komplexität und existenzielle Herausforderungen

Viele haben das Gefühl, die Welt wachse ihnen über den Kopf. Sowohl das politische System als auch die politischen Herausforderungen werden immer komplexer. Eine Zerfaserung von Staatlichkeit und Mehrebenen-Verflechtung sorgen dafür dass Politik selbst kaum noch zu durchschauen ist und Verantwortlichkeiten verwischen. Ist nun die EU zuständig oder die Bundesländer? Oder beide? Und entscheidet die EU-Kommission, das EU-Parlament oder der Rat? Was entscheiden die Kommunen, von dem was sie umsetzen, und was kommt von Bund und Ländern? Ohne klare Verantwortlichkeiten kann die demokratische Rückkopplung an die Wählerinnen und Wähler nicht funktionieren.

Gleichzeitig werden die Felder, die die Politik zu beackern sucht, immer komplexer: ökonomische Sachverhalte in der globalen Wirtschaft voller gegenseitiger Abhängigkeiten und ein Finanzsystem, in dem viele Akteure selbst nicht mehr verstehen, wie es funktioniert; technologische Entwicklung und deren unüberschaubare Risiken; eine Ausdifferenzierung der Rechtssysteme. Die neue Unübersichtlichkeit spiegelt sich in einer weltanschaulichen Pluralisierung – die zwar auch das Denken befreit, die uns aber auch ein Gefühl der Überforderung mit der Welt vermittelt.
Dies geschieht in einer Zeit, in der nicht nur Klarheit und Entschlossenheit im demokratischen Entscheiden und Handeln geboten wären, sondern auch Schnelligkeit: wie viel Zeit haben wir noch, um den Klimawandel ausreichend aufzuhalten? Wie lange bleibt uns noch, unser Wirtschaften auf eine Zeit knapper Rohstoffverfügbarkeit umzustellen? Wie halten wir den dramatischen Verlust an Artenvielfalt auf? Tickt die Zeitbombe einer nächsten Finanzkrise, wenn wir das Fenster für eine hinreichende Regulierung der internationalen Finanzmärkte nicht nutzen und es uns nicht gelingt, globale Ungleichgewichte abzubauen? Der Demographische Wandel erfordert frühzeitige Weichenstellungen um gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in den nächsten Jahrzehnten zu gewährleisten. Und wie lange geht eine Welt voller Atomwaffen und instabiler Regime gut, wenn wir eine nachhaltige Friedenspolitik weiter verschleppen?

(1): Statistisches Bundesamt 2010, DIW 2009 (PDF)
(2): Embacher 2009
(3): WZB 2010 (PDF)

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