Das Menschenrecht auf gleiche politische Teilhabe und die dazu nötige Freiheit für alle ist Ausgangspunkt und zentrales Ziel unserer Politik. Wir wollen Gemeinwohl statt Klientelpolitik. Damit meinen wir eine Politik, die Antworten auf die Frage bietet: „Was ist gut für alle zusammen?“, und nicht allein für die, deren Stimme wir bei Wahlen gewinnen wollen.  Viele unserer Wählerinnen und Wähler finden richtig, dass sie durch unsere Politik Wohlstand an die Abgehängten in der Gesellschaft abgeben. Wer Grün wählt, will keine Klientelpolitik, sondern Politik für alle.

Auf die Frage, was gut für alle zusammen ist, gibt es allerdings viele Antworten. Im Grunde reklamieren die meisten Parteien den Begriff des Gemeinwohls für ihre Politik. Andersherum kommt auf den Vorwurf der Klientelpolitik schnell der Vorwurf anderer Klientelpolitik zurück. Es gibt aber keine gute oder schlechte Klientelpolitik. Gute Politik kann nur Gemeinwohlpolitik sein – denn politische Entscheidungen gelten für alle und sollten daher auch allen zusammen zu Gute kommen. Eine Politik zu verfolgen, die allen zu Gute kommt, kann aber genau heißen, die Stärkung bestimmter Interessengruppen in den Mittelpunkt rücken,  so wie wir Grünen das mit unserem „Erweiterten Gerechtigkeitsbegriff“ tun. Entscheidend ist, dass die verbindlichen Antworten auf die Frage nach dem Gemeinwohl eben nur demokratisch gefunden werden können.

Die hierfür benötigte demokratische Basis bröckelt aber. Im untersten Drittel der Gesellschaft wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab. Zugleich klinken sich im obersten Drittel Teile der Gesellschaft aus der Solidarität aus. Der gesellschaftliche Zusammenalt droht zunehmend zu zerfallen. Wir meinen, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, gegen diesen zunehmenden Zerfall von Solidarität und demokratischer Zusammengehörigkeit anzukämpfen, um aus dem Teufelskreis auszusteigen. Genau deshalb machen wir das Prinzip der Politischen Gerechtigkeit stark, das an unseren Erweiterten Gerechtigkeitsbegriff anknüpft. In unserem Grundsatzprogramm heißt es dazu:
„Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten. Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung. Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus. Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit. Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerechtigkeit verlangt Solidarität und bürgerschaftliches Engagement.“

Mit unserem Erweiterten Gerechtigkeitsbegriff nehmen wir also nicht nur alle in den Blick, die heute in Deutschland leben, sondern auch zukünftige Generationen und Menschen anderswo, ob im restlichen Europa oder gerade im globalen Süden; machen Politik nicht nur für die Mehrheit, sondern auch immer mit einem besonderen Blick auf Minderheiten und von Diskriminierung bedrohte Gruppen.

Mit unserer Forderung nach Politischer Gerechtigkeit wollen wir noch einen Schritt weiter gehen: wir wollen Politik nicht von einer politischen Elite, sondern ausgehend von den Bürgerinnen und Bürgern – und zwar unter gerechten politischen Teilhabebedingungen. Politische Gerechtigkeit bedeutet gleiche politische Freiheit für alle. Damit ist Politische Gerechtigkeit mit anderen Gerechtigkeitsdimensionen verschränkt. Wir wollen Politische Gerechtigkeit in zweierlei Hinsicht stärken: indem wir die Vorbedingungen für gleiche Partizipationsmöglichkeiten schaffen, und indem wir gleiche Zugänge zum Politikprozess schaffen.

Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit

Politische Gerechtigkeit erschöpft sich nicht im gleichen Wahlrecht für alle, und in der Gleichheit von Bürgerrechten für alle, selbst wenn auch an dieser Stelle noch dringender Handlungsbedarf besteht, weil immer noch viele Menschen durchs Raster fallen, denken wir an Flüchtlinge und illegal in Deutschland lebende Menschen, aber auch die vielen, die keine deutsche Staatangehörigkeit haben. Doch Politische Gerechtigkeit geht weiter: es geht darum, dass Menschen nicht nur auf dem Papier, sondern auch real die Möglichkeit haben, sich aktiv und auf Augenhöhe im politischen Gemeinwesen einzubringen. Hier fließen politische Gleichheit und effektive Freiheit zusammen: nur wer frei zu gesellschaftlicher Teilhabe und zum eigenständigen Denken, frei von Diskriminierung oder Anfeindung ist, kann als vollwertige Staatsbürgerin oder Staatsbürger auftreten.

Gleichheit der Lebensbedingungen in der Pluralen Gesellschaft

Um diesem Ziel näher zu kommen, brauchen wir in der pluralen Gesellschaft mehr Gleichheit der Lebensbedingungen. Es geht nicht um kulturelle Gleichheit, oder Gleichheit der Idee von einem guten Leben. Es geht um sozioökonomische Gleichheit, die verhindert, dass Menschen mangels gesellschaftlicher Teilhabe von demokratischer Gestaltung ausgeschlossen werden.
Gleichheit der Lebensbedingungen schafft Waffengleichheit im demokratischen Streit. Nur wenn jeder und jede die gleiche Möglichkeit hat, sich politisch zu beteiligen, ist es hinnehmbar, dass einige das am Ende vielleicht gar nicht wahrnehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand sich gar nicht in einer Partei oder der Zivilgesellschaft engagieren kann, weil er oder sie mehrere Jobs machen muss damit das Geld reicht, und somit keine Zeit für politisches Engagement bleibt.

Wir haben die Wahl: wollen wir ein Grundverständnis gesellschaftlichen Zusammenhalts, das überhaupt als Grundlage demokratischen Streits dienen kann – oder wollen wir, dass das Recht des Stärkeren gilt, und politische Einflusschancen in einer zunehmend ungleichen Gesellschaft zunehmend ungleich werden? Schon heute bestimmen Reiche mit Stiftungen und Spenden überproportional stark, wo es lang geht, während Arme sich nicht einmal den Mitgliedsbeitrag in einer politischen Organisation leisten. Schon heute fühlen sich nur bestimmte Schichten dazu berufen und verfügen über ausreichend Selbstbewusstsein, politisch weitreichende Entscheidungen zu treffen und zu beeinflussen. Oft sind es diese feinen Unterschiede, die aus der sozialen Ungleichheit eine gravierende politische Ungleichheit machen. Wir wollen, dass politische Gleichheit nicht nur formal sondern in der Praxis bestehen kann.
Gleichheit der Lebensbedingungen ist gerade in der pluralen Gesellschaft ungemein wichtig für Gemeinschaft und sozialen Zusammenhalt. Wenn die soziale Ungleichheit so groß ist, dass die einen die jeweils individuell nachvollziehbaren Klagen der anderen nicht verstehen, weil die materiellen Lebensverhältnisse dermaßen auseinanderdriften, dann haben wir dadurch auch ein Demokratieproblem. Es ist nicht mehr nur ein Problem der Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch der politischen Gerechtigkeit. Denn wie können wir uns auf eine gute Politik für alle verständigen, wenn wir die materiellen Sorgen der anderen nicht verstehen? Wie können wir uns auf eine für alle verbindliche Politik einigen, wenn Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Teilhabe so unterschiedlich sind, sei es in der Freizeitgestaltung oder der Arbeitswelt, durch ökonomische Zwänge und die Verfügbarkeit von Zeit. Nur durch Gleichheit der Lebensbedingungen können wir in einer pluralen Gesellschaft demokratische Gleichheit und damit eine Politik unter Beteiligung aller erreichen.

Eine auf Gleichheit der Lebensbedingungen ausgerichtete Politik darf nicht nur Rhetorik sein. Sie muss in den verschiedenen Politikfeldern konsequent auf den effektiven Abbau von ökonomischen Ungleichheiten abzielen, um diese zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu verwirklichen.

Bildung als Investition in Demokratie

Ein weiterer entscheidender Schritt zu einer wirklichen politischen Gleichheit auf Augenhöhe ist gute Bildung. Auch deshalb stehen wir Grünen für ein Bildungssystem, das alle mitnimmt und alle fordert und fördert wie sie es individuell brauchen. Wir stehen für ein ganzheitliches Bildungsideal, das nicht auf ökonomische Verwertung bedacht ist, sondern zu allererst darauf abzielt, alle Menschen zu eigenständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern heranzubilden, die Autoritäten kritisch hinterfragen können und auf Augenhöhe miteinander diskutieren können. Es braucht eine neue Aufklärung für eine Erneuerung der Demokratie. Auch Kultur und kulturelle Teilhabe für alle kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Gleichberechtigung in den Institutionen

Es ist ein Skandal, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auch in der Politik weiterhin nicht verwirklicht ist. Der Frauenanteil in den Parlamenten ist auch bald 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch erschreckend niedrig. Gesellschaftliche Hürden, unterschiedliche Verteilung von Ressourcen und Geschlechterstereotype verhindern nach wie vor gleiche politische Teilhabe für Frauen. Wir wollen 50 Prozent der Mandate in Frauenhände legen. Denn für uns ist klar: Demokratie ist es nur, wenn an den Entscheidungen auch Frauen gleichberechtigt beteiligt sind. Durch ein Paritätsgesetz sollten wir eine Grundlage schaffen, um schon bei den nächsten Wahlen mehr Frauen in die Parlamente und Gemeindevertretungen zu bringen.

In einem Fachgespräch will die bündnisgrüne Bundestagsfraktion Anfang März mit Expertinnen und Experten herausfinden, welches Modell das geeignetste für Deutschland sein könnte; ob zum Beispiel Frankreich das ideale Vorbild wäre, wo die staatliche Parteienfinanzierung an den Frauenanteil der Mandate geknüpft ist. Wir werden die Ergebnisse in diesen Text einarbeiten.
Gleichzeitig ist es wichtig, auch Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Frage in politischen Entscheidungsprozessen zu verankern: alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen sollten automatisch auch daran gemessen werden, ob sie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit zu mehr Demokratie führen. Dieser Ansatz – „Gender Mainstreaming“ – sollte daher überall Einzug finden. Statt den dramatischen Rückschritten unter Schwarz-Gelb müssen endlich die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gleichstellung umgesetzt werden, wie die Vereinbarungen der 4. Weltfrauenkonferenz und des Amsterdamer Vertrags.
Ohne Gleichstellung der Geschlechter kann es Politische Gerechtigkeit nicht geben – das gilt sowohl gesamtgesellschaftlich, als auch in den politischen Institutionen.

Gleichheit bei Bürgerrechten

Wenn wir es ernst meinen mit der politischen Gleichheit dann müssen wir endlich alle dauerhaft in Deutschland lebenden auch einbeziehen und ihnen denselben Status als politisch Gleiche zugestehen. Das heißt dann auch, Menschen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ein Wahlrecht zuzugestehen, ihnen Bewegungsfreiheit und alle übrigen Rechte zu garantieren, die bislang Bürger von Nicht-Bürgern trennen. So wie einst das Frauenwahlrecht keine Selbstverständlichkeit war, so mögen wir in Zukunft zurückblicken auf einen Zustand im Jahr 2011, in dem Millionen von Menschen dauerhaft in den Grenzen unseres politischen Gemeinwesens lebten, Regeln zu befolgen hatten und Steuern zahlten, ohne dabei demokratisch diese Regeln und Vereinbarungen mitgestalten zu dürfen.

Politische Gerechtigkeit durch Grenzen: Menschenverachtung nicht zulassen

Politische Gerechtigkeit beinhaltet auch Grenzen, die wir erreichen, wenn Grundrechte von Menschen berührt werden. Diese Grenzen selbst sind Teil von Politischer Gerechtigkeit, denn die gleiche politische Freiheit für alle ist nur möglich, wenn alle frei sind von Diskriminierung und Anfeindung. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung definiert wo in einer wehrhaften Demokratie diese Grenze verläuft. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus werden wir weiterhin nicht dulden. Auch wer im bürgerlichen Gewand menschenverachtend redet oder handelt, verletzt Grundrechte. Auch wo menschenverachtendes Reden und Handeln so verpackt ist, dass es juristisch nicht als verfassungsfeindlich enttarnt werden kann, halten wir unseren Anspruch auf Toleranz, Freiheit und dadurch politische Gleichheit hoch. Konsequenter gesellschaftlicher Einsatz gegen diese Ressentiments ist auch ein Beitrag zum Streiten für Politische Gerechtigkeit.

Politische Gerechtigkeit in der Zukunft

Vor ein besonderes Problem stellen uns existentielle Zukunftsfragen wie der Klimawandel. Wir Grünen haben mit unserem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff und unserer Grundausrichtung auf Nachhaltigkeit schon immer die Zukunft in unser politisches Denken und Handeln mit einbezogen. Auch als Vorbedingung Politischer Gerechtigkeit müssen wir die Lebensgrundlagen einer Gesellschaft auch in der Zukunft mit einbeziehen. So wie es uns heute möglich ist, auf dieser Erde zu leben und uns als freie Gleiche in Vielfalt organisieren zu können, so gebietet unser Anspruch auf Politische Gerechtigkeit, in unserem Handeln auch diese Möglichkeit für zukünftige Generationen zu berücksichtigen. Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken, und nicht nur an das Gemeinwohl im Jetzt, sondern müssen das Gemeinwohl auch über die Zeitachse denken und in unser Handeln einbeziehen.

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