Wir haben es eingangs erwähnt. Nicht bloß die Demokratie als Ganzes verliert an Rückhalt. Insbesondere die Aktiven im sogenannten politischen Betrieb – Parteien, Berufspolitiker, Regierungsverantwortliche – genießen wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Neben einer Vielzahl an Vorschlägen, wie wir die Vorbedingungen und Verfahren verbessern können, um die Demokratie zu stärken, brauchen wir einen Wandel der sich nicht herbeiregulieren lässt. Es geht um eine neue politische Kultur der Demokratie, um eine neue Ethik in der Politik. Nur damit werden wir Vertrauen im großen Stil wiedergewinnen können.

Schon der Stil von politischen Auseinandersetzungen treibt Menschen von den demokratischen Institutionen weg. Für viele sind Politiker korrupt und unglaubwürdig. Sie sind Teil einer Parteienkaste, „die da oben“, die sich mit Schlagabtauschen in den Parlamenten beschimpfen und im Medienzirkus von Talkrunden keinen Satz zu Ende hören, auf kein Argument eingehen.

Wir wollen eine neue demokratische Kultur. Wir wollen Politische Gerechtigkeit nicht nur schaffen, sondern auch leben. Das heißt zu allererst, dass wir jeder Bürgerin und jedem Bürger auf Augenhöhe begegnen und Repräsentation nicht mit Bevormundung verwechseln. Wir sollten Authentizität, Ehrlichkeit, und Glaubwürdigkeit und nicht Anzahl der Medienauftritte zum Maß für eine gute Politikerin oder einen guten Politiker machen. Wer allerdings versucht, diese Tugenden nur im Schein zu perfektionieren, der pervertiert ihren Sinn. Authentizität, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit bestehen genau darin, dass sie von innen heraus kommen.

Politik braucht eine Vernunftorientierung und Dialoge die auf Verständigung abzielen, statt Schlagabtauschen. Es ist ein Irrtum, dass Dialog und Vernunftorientierung politische Positionen verwässert. Im Gegenteil: es ist die Grundlage überhaupt für politischen Streit. Demokratischer Zusammenhalt schafft die Grundlage für ein achtungsvolles Austragen von Konflikten. Am Ende werden trotzdem Mehrheiten entscheiden, und Entscheidungen werden über die Zeit geändert und erneuert. Aber sie werden dann im Geist der Demokratie und nicht als billiges Recht des Stärkeren dastehen.

Vernunftorientierung heißt, die eigene Politik sauber zu begründen, und nicht mit Halbwahrheiten um sich zu schmeißen und Schwächen der eigenen Argumentation zu verwischen. Eine solche Argumentation ist immer die stärkste. Es gilt, eigene Ziele offen zu legen, und auch die Stärken der Positionen des politischen Gegners zu benennen. Dann kann auch transparent werden, wo die Unterschiede liegen.

Im Umgang mit dem politischen Gegner müssen Tabus gelten, wie persönliche Herabwürdigung, und der Respekt vor der Privatsphäre muss hochgehalten werden. Auch öffentliche Personen brauchen Rückzug.

Wir sehen den Staat nicht als Beute und politische Macht nicht als Selbstzweck. Nach unserem grünen Staatsverständnis ist der demokratische Staat ist nichts anderes als der Ort, an dem der gemeinsame Wille freier Gleicher in einer pluralen Gesellschaft zusammenkommt. Die Rolle der Politik ist, diesen Willen umzusetzen – und das Mandat dazu erhalten wir als Partei oder Politiker durch Wahlen bei denen wir unser Programm als Vorschlag anbieten. Die Macht ist den Institutionen nur geliehen. Der Souverän ist das Volk.

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