Wir wollen mehr Demokratie. Darin sehen wir den Schlüssel zu den vielfältigen Herausforderungen. Wir wollen den Gefahren des Populismus vorbeugen und wir wollen mehr und gerechte Beteiligung statt Experten-Lenkung und Klientelpolitik. Wir wollen Menschen für demokratische Politik begeistern und demokratischen Zusammenhalt als Grundlage in der pluralen Gesellschaft stärken. Wir wollen in vielen Politikbereichen die Weichen für mehr und bessere Demokratie stellen und erkennen dabei an, dass noch so viel Regulierung immer nur ein Teil sein kann. Politische Kultur ist der andere Teil. Auch hier sind wir Grüne gefragt, aber gerade hier kommt es am Ende auf die Bürgerinnen und Bürger und ihr Engagement an.

Zwei Leitprinzipien: Demokratie als Menschenrecht und Primat der Politik

Es gibt einen universellen Kern der Demokratie – auch wenn die genaue Ausformung einer Demokratie in jeder Gesellschaft unterschiedlich ist und immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden muss. Im Kern sind Demokratie und gleiche politische Freiheit ein Menschenrecht. Es ist eine tiefgreifende Verletzung des Grundsatzes gleicher Anerkennung und Freiheit, einer Person die Möglichkeit zur Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess zu verweigern.
Damit das demokratische Menschenrecht nicht nur auf dem Papier steht, muss das politische Gemeinwesen auch in der Lage sein, die Politikergebnisse umzusetzen, die durch Ausübung der politischen Freiheit ausgehandelt werden. Dazu braucht es nach demokratischen Diskussionen verbindliche Entscheidungen und Schlusspunkte, auch wenn demokratische Entscheidungen immer aufs Neue demokratisch aufgerollt werden können. Entscheidend ist, dass diese Diskussionen schon zu Anfang für alle offen sind und nicht von wenigen auf bestimmte Ergebnisse hin eingeengt werden. Damit Entscheidungen und Schlusspunkte aber auch den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen können, braucht Politik darüber hinaus Handlungsfähigkeit und muss die demokratisch gewollten Ergebnisse auch umsetzen können. Was nutzt es, wenn in einem Schiff alle an Bord gemeinsam den Kurs bestimmen können, wenn das Schiff der Wetterlage nicht gewachsen ist und am Ende vom Wind und nicht vom freien Willen der Besatzung gelenkt wird? Gerade der politisch entfachte Sturm des Neoliberalismus hat dem Primat der Politik stark zugesetzt. Während der Krisen auf den Finanz- und Währungsmärkten haben wir erlebt, was es heißt, wenn Politik dem Zwang der Märkte unterworfen ist. Die Märkte sind jedoch kein Naturphänomen, dem wir uns tatsächlich unterordnen müssen. Sie sind gesellschaftlich geschaffen und für sie müssen genauso Regeln gelten wie für alle anderen Bereiche des modernen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Nur durch gute Regeln schaffen wir gleiche Freiheit für alle. Und nur durch Demokratie schaffen wir gute Regeln.

In vier Teilen zeigen wir auf, wie wir unsere Demokratie besser machen wollen: Wie wir das Menschenrecht auf gleiche politische Teilhabe stärken wollen (2.1); wie wir die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung ausbauen wollen und demokratische Verfahren verbessern wollen (2.2); wie wir die Demokratie internationalisieren wollen (2.3); und wie wir mit einer neuen demokratischen Kultur das Vertrauen in das politische System wieder stärken wollen (2.4.). Ein erster Beitrag zu einer neuen politischen Kultur soll im Folgenden auch das ehrliche Eingeständnis sein, dass wir nicht von vorne herein alle Antworten kennen – und Fragen offen bleiben, die wir nur gemeinsam, demokratisch, angehen können.

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