Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie, unter der Leitung von Claudia Roth und Sven Giegold, ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, wie die gegenläufigen Phänomene der Abkehr von institutionalisierter Demokratie bei gleichzeitig gestiegenem Anspruch auf mehr demokratische Teilhabe gelöst werden können. Da wir aber nicht immer im selben Saft schmoren wollen und dieses Thema jede und jeden betrifft, möchten wir das Diskussionspapier zur Debatte stellen und freuen uns auf Feedback, Kommentare, Kritik und Anregungen!

Das hier eingestellte Papier ist dabei als Zwischenstand zu sehen. Durch die breite, öffentliche Debatte sind die einzelnen Textteile ab jetzt stetig im Fluss.

Am 13. März werden wir die einzelnen Aspekte des Textes in den Workshops des Demokratiekongresses in Mainz weiter intensiv diskutieren. Bis zur Grünen Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin soll so in einem offenen Prozess ein Abschlusstext des Zukunftsforums Demokratie zur Zukunft der Demokratie entstehen.

Und dafür brauchen wir Euch! Beteiligt Euch an der Grünen Demokratieoffensive, kommentiert den Text und kommt am 13. März nach Mainz zum Grünen Demokratiekongress!

Wir haben den Text in 20 Teile gegliedert. Das Inhaltsverzeichnis führt zu den entsprechenden Punkten, und dort kann der Text direkt kommentiert werden.

1. Die Krise der Demokratie

Grünes Demokratieverständnis

Politikverdrossenheit und Entsolidarisierung

Gegenläufige Tendenzen

Gesellschaftliche Entwicklungen

Zunehmende Ungleichheit

Verlust gemeinsamer Orte für Demokratie

Zunehmende Komplexität und existenzielle Herausforderungen

Schwächen im politischen System

Neoliberaler Angriff auf das Primat der Politik

Kurzfristigkeit der Politik

Das politische System macht zu

Schatten über der Berliner Republik

Multipler Krisenhintergrund – Gefahr von zwei Seiten

Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem

2. Für eine Demokratieoffensive

Zwei Leitprinzipien: Demokratie als Menschenrecht und Primat der Politik

2.1 Gemeinwohl statt Klientelpolitik – für Politische Gerechtigkeit!

Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit 

Gleichheit der Lebensbedingungen in der Pluralen Gesellschaft 

Bildung als Investition in Demokratie

Gleichberechtigung in den Institutionen 

Gleichheit bei Bürgerrechten

Politische Gerechtigkeit durch Grenzen: Menschenverachtung nicht zulassen 

Politische Gerechtigkeit in der Zukunft 

Gleiche Zugänge bei Interessenvertretung

Einhegung starker Interessen 

Transparenz und Schranken für Lobbyismus

Korruption wirksam bekämpfen

Schwache Interessen und unterrepräsentierte Gruppen stärken

2.2 Starke Demokratie als Antwort auf die Krisen!

Starke Bürgerinnen und Bürger 

Bürgerinitiativen ernst nehmen 

Direkte Demokratie stärken

Parlamentarischen Prozess öffnen 

Wahlrecht demokratisieren

Öffentlichen Raum erhalten 

Starke Bürgerinnen und Bürger brauchen unabhängige Medien

Unabhängige Wissenschaft

Lobbyismus in der Schule unterbinden 

Gegen eine Kriminalisierung und Diffamierung von Protest 

Gewaltübergriffe durch die Polizei konsequent verhindern 

Direkte Klagerechte beim Bundesverfassungsgericht 

Starke Abgeordnete 

Wahlrecht zur Stärkung einzelner Abgeordneter prüfen

Zwei Maßgaben: Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit

Entweder oder: Regierung oder Parlament

Starke Parlamente 

Legislative soll Gesetze auch schreiben können 

Budget Office zur Stärkung des Parlaments im Haushaltsverfahren 

Bundestag bei internationaler Rechtsetzung stärken 

Gesetzesfolgen abschätzen um Ziele zu erreichen 

Regierung und Behörden wirkungsvoll kontrollieren 

Recht auf Parlamentarische Anfragen auch durchsetzen 

Untersuchungsausschuss sinnvoll nutzen 

Starkes Parlament braucht Ressourcen 

Parlament gegenüber Lobbyisten stärken 

Für eine andere Parlamentskultur

Partizipatives Regieren und Verwalten 

Bringschuld der Regierung 

Informationsfreiheit 2.0

Beteiligung und Transparenz bei Planungsverfahren

Offene Konsultationsverfahren bei allen Gesetzgebungsverfahren 

Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgerschaft stärken 

Begrenzung der Amtszeit von Regierungsposten

Starke und unabhängige Justiz 

Demokratische Parteien 

Parteienfinanzierung 

Parteiendemokratie

Parteien öffnen

Demokratie in der Wirtschaft

Betriebsverfassungen

Demokratie in den Kammern

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken 

Soziale und Solidarische Ökonomie stärken 

Demokratie im öffentlichen Sektor 

Kommunale Selbstverwaltung und starke Regionen 

Förderalismus

2.3 Hoch die Internationale Demokratie! 

Europäische Union zum Motor internationaler Demokratie machen 

EU auf den Demokratie-Prüfstand

Vereinigung und Demokratisierung der EU beschleunigen 

Für Europäische Parteien 

Europäische Identität stärken

Globale Demokratie 

Für eine Parlamentarische Versammlung der UN

Demokratisierung global 

2.4 Für eine neue demokratische Kultur! 

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