Diskutiert mit uns über Demokratie

Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Bereits auf der Bundesdelegiertenkonfrenz in Rostock im Herbst 2009 haben wir GRÜNE es uns zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie zu führen. Diese Debatte ist mit den Ereignissen des Jahres 2010 noch dringlicher geworden und verlangt Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern.

Quelle: zeitfixierer/flickr.com (CC BY-SA)

Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie, unter der Leitung von Claudia Roth und Sven Giegold, ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, wie die gegenläufigen Phänomene der Abkehr von institutionalisierter Demokratie bei gleichzeitig gestiegenem Anspruch auf mehr demokratische Teilhabe gelöst werden können. Da wir aber nicht immer im selben Saft schmoren wollen und dieses Thema jede und jeden betrifft, möchten wir das Diskussionspapier zur Debatte stellen und freuen uns auf Feedback, Kommentare, Kritik und Anregungen!

Das hier eingestellte Papier ist dabei als Zwischenstand zu sehen. Durch die breite, öffentliche Debatte sind die einzelnen Textteile ab jetzt stetig im Fluss.

Am 13. März werden wir die einzelnen Aspekte des Textes in den Workshops des Demokratiekongresses in Mainz weiter intensiv diskutieren. Bis zur Grünen Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin soll so in einem offenen Prozess ein Abschlusstext des Zukunftsforums Demokratie zur Zukunft der Demokratie entstehen.

Und dafür brauchen wir Euch! Beteiligt Euch an der Grünen Demokratieoffensive, kommentiert den Text und kommt am 13. März nach Mainz zum Grünen Demokratiekongress!

Wir haben den Text in 20 Teile gegliedert. Das Inhaltsverzeichnis führt zu den entsprechenden Punkten, und dort kann der Text direkt kommentiert werden.

1. Die Krise der Demokratie

Grünes Demokratieverständnis

Politikverdrossenheit und Entsolidarisierung

Gegenläufige Tendenzen

 

Gesellschaftliche Entwicklungen

Zunehmende Ungleichheit

Verlust gemeinsamer Orte für Demokratie

Zunehmende Komplexität und existenzielle Herausforderungen

 

Schwächen im politischen System

Neoliberaler Angriff auf das Primat der Politik

Kurzfristigkeit der Politik

Das politische System macht zu

Schatten über der Berliner Republik

 

Multipler Krisenhintergrund – Gefahr von zwei Seiten

Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem

 

2. Für eine Demokratieoffensive

Zwei Leitprinzipien: Demokratie als Menschenrecht und Primat der Politik

 

2.1 Gemeinwohl statt Klientelpolitik – für Politische Gerechtigkeit!

Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit 

Gleichheit der Lebensbedingungen in der Pluralen Gesellschaft 

Bildung als Investition in Demokratie

Gleichberechtigung in den Institutionen 

Gleichheit bei Bürgerrechten

Politische Gerechtigkeit durch Grenzen: Menschenverachtung nicht zulassen 

Politische Gerechtigkeit in der Zukunft 

 

Gleiche Zugänge bei Interessenvertretung

Einhegung starker Interessen 

Transparenz und Schranken für Lobbyismus

Korruption wirksam bekämpfen

Schwache Interessen und unterrepräsentierte Gruppen stärken

 

2.2 Starke Demokratie als Antwort auf die Krisen!

Starke Bürgerinnen und Bürger 

Bürgerinitiativen ernst nehmen 

Direkte Demokratie stärken

 

Parlamentarischen Prozess öffnen 

Wahlrecht demokratisieren

Öffentlichen Raum erhalten 

Starke Bürgerinnen und Bürger brauchen unabhängige Medien

 

Unabhängige Wissenschaft

Lobbyismus in der Schule unterbinden 

Gegen eine Kriminalisierung und Diffamierung von Protest 

Gewaltübergriffe durch die Polizei konsequent verhindern 

Direkte Klagerechte beim Bundesverfassungsgericht 

 

Starke Abgeordnete 

Wahlrecht zur Stärkung einzelner Abgeordneter prüfen

Zwei Maßgaben: Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit

Entweder oder: Regierung oder Parlament

 

Starke Parlamente 

Legislative soll Gesetze auch schreiben können 

Budget Office zur Stärkung des Parlaments im Haushaltsverfahren 

Bundestag bei internationaler Rechtsetzung stärken 

Gesetzesfolgen abschätzen um Ziele zu erreichen 

Regierung und Behörden wirkungsvoll kontrollieren 

Recht auf Parlamentarische Anfragen auch durchsetzen 

Untersuchungsausschuss sinnvoll nutzen 

Starkes Parlament braucht Ressourcen 

Parlament gegenüber Lobbyisten stärken 

Für eine andere Parlamentskultur

 

Partizipatives Regieren und Verwalten 

Bringschuld der Regierung 

Informationsfreiheit 2.0

Beteiligung und Transparenz bei Planungsverfahren

Offene Konsultationsverfahren bei allen Gesetzgebungsverfahren 

Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgerschaft stärken 

Begrenzung der Amtszeit von Regierungsposten

 

Starke und unabhängige Justiz 

 

Demokratische Parteien 

Parteienfinanzierung 

Parteiendemokratie

Parteien öffnen

 

Demokratie in der Wirtschaft

Betriebsverfassungen

Demokratie in den Kammern

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken 

Soziale und Solidarische Ökonomie stärken 

Demokratie im öffentlichen Sektor 

 

Kommunale Selbstverwaltung und starke Regionen 

Förderalismus

 

2.3 Hoch die Internationale Demokratie! 

Europäische Union zum Motor internationaler Demokratie machen 

EU auf den Demokratie-Prüfstand

Vereinigung und Demokratisierung der EU beschleunigen 

Für Europäische Parteien 

Europäische Identität stärken

 

Globale Demokratie 

Für eine Parlamentarische Versammlung der UN

Demokratisierung global 

 

2.4 Für eine neue demokratische Kultur! 



Der ganze Text zum Herunterladen (PDF)

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Kommentare

Sancho
12-03-11 08:21
Leider sehe ich den Demokratie-Ansatz aus dem Buch "Revolution der Demokratie" von Johannes Heinrichs bei dem Demokratiekongress nicht vertreten.
Das ist ein schwerer Mangel an Ideenvielfalt.

Sancho vom Netz-Vier.de
11-03-11 12:54
Um die Demokratie zu Stärken müssen wir anfangen die Instrumente wie z.B. inklusive Bildung weiter auszubauen.Denn
in zeiten diesen darf die Politik nicht den Fehler machen Menschen in ihren Entscheidungen Auszugrenzung.Dies führt zur Schwächung der Demokratie und zur Radikalisierung der Gesellschaft.Die Menschen gleich ob mit Migrationshintergrund,Mann oder Frau,Behindert oder Nichtbehindert wollen mitbestimmen und ernst genommen werden.Dies hat S21 deutlich gemacht wo es längst nicht mehr um ein "Obenbleiben oder Tieferlegung"geht. Es geht inzwischen ganz Einfach um Offenheit und Mitbestimmung.Die so das Gefühl der Menschen immer mehr in ihrer Mitbestimmung durch Fremdinteresse beschnitten werden.

Grüße
Silvio Yu Seiger
Ansgar
11-03-11 01:59
Sollte zur Freiheit nicht auch die "Freiheit der körperlichen Unversehrtheit" gehören? Leider gehört es zur Tagesordnung, dass man damit rechnen muss, Opfer von gewalttätigen Übergriffen
(Raub, Körperverletzung usw.) zu werden. In der Mehrzahl begangen
von Tätern mit Migrationshintergrund.
Mir fehlt die Antwort der Grünen auf diese Problematik.
Peter Berres
10-03-11 18:07
Die eigene Nase zu putzen wäre für das Bündnis 90 / Die Grünen eine gescheite Absicht gewesen am 13. März und danach.

Es sieht nicht danach aus, dass irgendetwas Neues entsteht um die verwendeten Begriffe herum. Stattdessen sieht es nach dem Versuch aus, angestrebte Deutungshoheit für den Demokratiebegriff mit politischem Vorankommen = Vergrößerung des Wählerpotentials zu verbinden.

Dabei hilft die blasse Unschärfe der vorgestellten Definitionen.


DAGEGEN:

1. DEMOKRATIE ist nichts weiter als EINES der möglichen Verfahren zur Entscheidung von Sachfragen und/oder Personalfragen eines Gemeinwesens. Es läßt sich weder mit Kapitalismus noch mit Sozialismus noch mit Feudalismus, nicht mit Stammesgesellschaften und nicht mit Sklavenhaltergesellschaften zusammenzwingen.
Erst wenn das DEMOKRATIE-Prinzip alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in erster Linie aber den Bereich des Produzierens um der Reproduktion willen durchdrungen hat, kann von „Herrschaft“ des demokratischen Denkens die Rede sein. Die ersten „Demokratien“ waren Sklavenhaltergesellschaften; das sind auch die heutigen noch, weil sie auf Ausbeutung der Arbeitskraft einer übergroßen Mehrheit der Produzierenden beruhen und folglich nur das Laken über der kapitalistischen Tretmühle sind, die ihrerseits nur die Fortsetzung der Sklavenhaltergesellschaften mit den Mitteln des Geldes sind.
Dieses Laken wollen die GRÜNEN schon lange nicht mehr lüften; die Zeiten von Trampert, Obermann, Dittfurth, Kelly, Bastian sind vorbei. Wenn ihr diese antikapitalistische Grundhaltung nicht zurückgewinnt, werdet ihr politisch an den Fakten scheitern; Leute wie Roth oder Giegold werden dabei nicht hilfreich sein.

2. Von DEMOKRATIE scharf zu trennen sind die Menschenrechte und deren Garantierung. Die Verfassung der BRD ist mit Abstand das fortschrittlichste Regelwerk im Bezug auf Menschen- und Bürgerrechte. Leider wird es nicht ernst genommen, sondern taucht nur in taktischen Erklärungen und bei denk-besoffenen Pfarrern ( Gauck ) auf.
Für die überwiegende Mehrheit der Menschen sind nicht ihre Bürgerrechte existentiell, sondern das Maß ihrer Teilhabe an dem, was die Erde uns allen zur Verfügung stellen würde, wenn es nicht der überwiegenden Mehrheit von der Speckgürtel-Minderheit weitestgehend weggenommen würde, nachdem sie es sich von eben dieser Mehrheit hat erarbeiten lassen.
Eine Menschenrechtskonvention, die nicht die Minimalia des Lebens garantieren, sondern dessen Gewährleistung dem Kapitalismus überlassen will, hat ihren Namen nicht verdient.
22.000 Kinder unter sieben Jahren sterben täglich an Wasser-, Essens- und Versorgungsmangel, 57.000 Menschen sterben täglich hungers, 1.2 Milliarden Menschen haben weder sauberes Wasser noch genug zu essen, 2.7 Milliarden Menschen leben UNTER dem Existenzminimum der MRK, etwa 1.5 Milliarden leben unter erträglichen Bedingungen und der Rest :
Das bist Du, das bin ich, das sind wir alle hier, die wir uns den Luxus einer solchen Konferenz leisten können.


3. Als die GRÜNEN sich gründeten, 1980, war zufällig das erste Jahr, von dem wir heute wissen, dass in ihm die Übernutzung der Erde begann; wir sind bei 1,5 fach angekommen, davon in den USA 6-fach, in Europa 3-fach, ich will keine weiteren Einzelheiten darlegen – es sind halt die Erdausbeutungsverbrecher, die ihren Kindern und Enkeln nicht nur verbrannte Erde hinterlassen wollen, sondern auch noch die Schulden, die sie zur Aufrechterhaltung der Erdzerstörung machen müssen, um die Finanzkapitalmaschine weiter bedienen zu können.

und alles für PROFIT PROFIT PROFIT

4. Da kommen die Bündnis90/Grünen gerade recht, um sich mit New Green Deal und Demokratiegelaber lieb Kind zu machen bei der verängstigten Mittelschicht, der ja keinesfalls das vorgeschlagen werden soll, was alleine helfen würde, die Erde zu bewahren:

VERZICHT und RÜCKBAU

Dabei könnten Demokratie-Verfahren helfen, aber sie sind nicht essentiell für diese Einsicht.
Die bürgerliche Partei, die es als erstes fertig bringt, diesen radikalen Kurswechsel zu propagieren und dafür Stimmen zu sammeln, wird am Ende die Mehrheit des Volkes erringen, denn es wird ganz bald offenkundig, dass nur erdweites Rückbauen der Vernutzung und Abschaffung des kapitalistischen Profits noch den Kollaps des Systems Erde verhindern könnte; die CO²-Krise ist nur EIN Symptom. Nur ist sie am Ende dieses Lernprozesses keine bürgerliche Partei mehr.

5. Da wir hier bislang nur unsere Metzger wählen dürfen, aber nicht das Schlachten abschaffen können/sollen = wir wählen Personen zu unseren Agenten, die TOD-SICHER das Gegenteil von dem tun, was sie vor der Stimmzettelabgabe versprochen haben ( gut, ich kenne einige wenige Ausnahmen, aber die sind isoliert ), ist die Parlamentarische D. eine Lügenbaron-Nummer.
Die Direkte D. hat angesichts der internationalen Verknüpfungen auch keine ernsthafte Chance, national die Verhältnisse zu ändern, weil alles supranational zu festgezurrt ist, als dass zum Beispiel ein ökologisches Landwirtschaftsdeutschland von den anderen Nationen überhaupt ertragen würde. Es würde Bürgerkrieg oder Krieg geben, wie schon Gesine Schwan geahnt hat 2005.

Eine Herunterholung von Entscheidungen zu den von ihr Betroffenen geht nicht, weil immer noch die EIGENTÜMER mehr Bürgerrechte haben als die von dem Eigentumsgebrauch beschädigte Mehrheit. Dabei ist nur „produktives“ Eigentum gemeint, nicht die Villa des Hartz IV-Empfängers im Tessin, die keinen Profit hecken soll.


6. Bleiben als ernsthafte Vorschläge zur erstmaligen Herstellung demokratischer Verhältnisse in der Geschichte der Menschheit

A) Postwachstumsökonomik
B) Postwachstumsökonomik + Sozialismus
C) Postwachstumsökonomik + Sozialismus + Aufhebung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ( Marx – Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie )

Herta Kuhrig hat das am 29. Januar in Münster auf der SozialismusKonferenz
so ausgedrückt:


„Wenn ich es mir recht überlege, geht nur

GRÜN + ROT + LILA

gleichzeitig.“

Und Frau Reymann im Plenum ergänzte zu Recht:

Dazu gehört auch noch das BLAU-WEIßE ( Picasso-Taube ) als Symbol für Frieden.

Dem ist nicht wirklich etwas hinzuzufügen, außer: Macht es.


_____________________________________________________
Dezenter Hinweis auf meine Papiere Meta-Noéite Analysis und Conclusiones,
http://sozialismuskonferenzmünster.de/debatte , dort als PDF.
Hubert
09-03-11 13:48
Ich habe auch an die Demokratie geglaubt und daß die Grünen etwas bewegen können, darum habe ich sie gewählt. Heute gehe ich überhaupt nicht mehr zur Wahl. Warum? Alle reden immer und keiner tut was, besonders auch die Grünen. Darum rede ich nicht nur, sondern tue etwas: Ich gehe nicht wählen. Meine Stimme zählt nur für die Parteien, aber gehört wird sie nicht und auch nicht vertreten. In den 7 Jahren hat Rot-Grün nichts geschafft, in der Opposition haben die Grünen in meinen Augen total versagt. Sie sehen sich immer als die Guten. Ich finde es schade, aber Deutschland schafft sich wirklich ab. Keiner von all den Parteien in den verschiedenen Regierungspositionen und Oppositionen arbeiten nicht für den Bürger sonder nur für sich.
Darum mag ich nicht mehr!
Herbert
09-03-11 11:25
Basisdemokratie und innerparteilíche Meinungsbildung vermisse ich.
Vital
09-03-11 10:38
- Sollte man sich nicht zuerst einmal fragen, wo oder welche Art von Demokratie sinnvoll ist?

- Ist es nicht ein Zeichen von Inkompetenz und Überforderung, wenn eine Mehrheit des Stimmvolkes Parteien wählt, die ihren Nachkommen z.B. Atommüll, Schulden, und eine überentwickelte Umwelt vererben, welche Beschlüsse fassen, als ob die Zerstörung und der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen-, Bevölkerungs- und Wirschaftswachstum unendlich realisierbar wären?

- Sind "Politiker/innen", die ihr "Handwerk" nicht (von der Pieke auf) gelernt haben, also nicht die am besten ausgebildeten- und kompetentesten Politikwissenschaftler/innen sind, nicht logischerweise mit ihren Aufgaben überfordert?

- Ist es für eine bestmögliche Entscheidungsfindung und Politik nicht Voraussetzung, dass z.B. ein/e Wirtschaftsminister/in (etc.) auch eine/r der kompetentesten Wirtschaftswissenschaftler/innen (etc,) ist und auch nur von Berufskollegen gewählt werden sollte?

- Wäre es daher nicht sinnvoller, das allgemeine Stimmrecht auf das Petitionsrecht und Volksabstimmungen über besonders umstrittene- und -kostspielige Vorhaben zu beschränken?

- Sollte das Stimmvolk nicht zumindest die Möglichkeit haben, alle nicht zwingend geheimen Arbeiten der Politiker einzusehen?

- Sollten nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, dass politische Entscheidungen alleine durch den gesunden Menschenverstand und im Sinne des Allgemeinwohls getroffen werden, und nicht von besonders finanzkräftigen- und -wirtschaftlich mächtigen Minderheiten beeinflusst werden?

- Sollte die Grösse eines wirtschaftlichen Unternehmens nicht soweit eingeschränkt werden, dass kein Einzelnes davon politische Beschlüsse in einem gegen das Allgemeinwohl gerichteten Sinne beeinflussen kann?

- Ist für eine freie Selbstbestimmung der Menschen und eine unverfälschte Demokratie nicht auch eine existenzielle Unabhängigkeit jedes Einzelnen von der Wirtschaft erforderlich?

- Sollte nicht die Tatsache, dass die Natur, bzw. ihre fruchtbaren Böden, und nicht die Wirtschaft, die Grundlage unseres (Über-) Lebens ist, mit Nachdruck zurück ins Bewusstsein gerufen werden, und daher auch jeder Mensch ein Recht auf ein zur Existenzsicherung notwendiges Stück Land haben?

- Sollte daher nicht auch anstelle von Arbeitslosengeld und der Forderung eines allgemeinen Grundeinkommens, geradezu als grundlegendes Menschenrecht, ein allgemeines Recht auf ein existenzsicherndes Grundstück gefordert und eingeführt werden - oder gar die Pflicht zu dessen Kultivierung (wobei dies auch z.B. von anderweitig Unbeschäftigten für anderweitig Vollbeschäftigte ausgeübt werden könnte)?


(Für Kontakt siehe: http://mail.gruene-mail.de/phorum/read.php?14,188102)
Billo
07-03-11 15:53
@ frustrierter_demokrat: Ich bin Schweizer :-)
Meines Erachtens ist die Diskussion hier am Schwanz aufgezäumt, derweil der Fisch vom Kopf her stinkt. Den Menschen artgerecht ist ein Gemeinsames in Gruppen von ein paar hundert Personen. Was drüber hinaus geht, braucht Delegation, wird unübersichtlich und umso missbrauchbar. Demokratie kann nicht DANK Delegation entstehen, sondern bestenfalls TROTZ ihr – vorausgesetzt, wir bestimmen und verwalten alles, was nicht unbedingt der Delegation auf eine «höhere» Ebene bedarf, in der eignen Gruppe.
frustrierter_Demokrat
07-03-11 12:45
@Billo
die Sache mit der Schweiz ist ein wenig zu kurz gedacht. Die Schweizer sind in bezug auf ihr Land natuerlich Egoisten. Das Bankgeheimnis ist global gesehen, speziell fuer die Opferlaender, gelinde gesagt asozial. Aus der Sicht der Schweiz sieht die Sache natuerlich anders aus, die haben Milliarden von Devisen auf ihren Konten, zu quasi 0% Zinsen.
Wir exportieren andere Laender zu tode, auch kein feiner Zug. Aktuell fangen wir an, unsere Autos mit Weizen zu betanken, das nenne ich richtig asozial.
Warst du schon mal in der Schweiz? Nette Leute, bestens gepflegte Infrastruktur, geringe Staatsverschuldung. Es gibt Kommunen, die zahlen ihren Buergern eine Jahrespraemie aus Ueberschuessen aus, da redet niemand von Nothaushalten. Wenn ich die Schweiz verlasse und wieder deutsche Strassen befahren muss, ist das wie der Grenzuebertritt in ein dritte Welt Land.

Zu dem Thema "Ausschaffungsinitiative" und "Minaretverbot" moechte ich nichts sage, die Forenstasi sieht soetwas nicht gerne. Was glaubst Du, wie eine spontane Volksbefragung hier in Schland ausgehen wuerde; auch ohne Milliadaere, die sich eine Partei halten?
KandiS
07-03-11 10:46
Die Demokratie gepaart mit den Internet läuft wie man anhand des Gutenbergsfall sieht schon somit ganz gut,dann noch das Schweizer Modell einführen das wäre es doch.
Was meint ihr wie ich gegen die Gutenbergjünger gekämpft habe die nur noch irrational rüber kamen.
Komischerweise wird die Schweiz zu fast allen Vorfällen heran gezogen wie gut es da läuft,ob nun mit der Rente oder auch mit dem Gesundheitswesen ist,aber viele scheune sich wohl doch vor diesem Modell.
Kommentar

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