Diskutiert mit uns über Demokratie

Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Bereits auf der Bundesdelegiertenkonfrenz in Rostock im Herbst 2009 haben wir GRÜNE es uns zur Aufgabe gemacht, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie zu führen. Diese Debatte ist mit den Ereignissen des Jahres 2010 noch dringlicher geworden und verlangt Antworten auf die Frage, wie es zu schaffen ist, mehr Teilhabe für alle möglich zu machen und damit alle für Demokratie zu begeistern.

Quelle: zeitfixierer/flickr.com (CC BY-SA)

Seit März 2010 erarbeitet ein 20-köpfiges grünes Zukunftsforum Demokratie, unter der Leitung von Claudia Roth und Sven Giegold, ein Diskussionspapier mit Analysen und Vorschlägen, wie die gegenläufigen Phänomene der Abkehr von institutionalisierter Demokratie bei gleichzeitig gestiegenem Anspruch auf mehr demokratische Teilhabe gelöst werden können. Da wir aber nicht immer im selben Saft schmoren wollen und dieses Thema jede und jeden betrifft, möchten wir das Diskussionspapier zur Debatte stellen und freuen uns auf Feedback, Kommentare, Kritik und Anregungen!

Das hier eingestellte Papier ist dabei als Zwischenstand zu sehen. Durch die breite, öffentliche Debatte sind die einzelnen Textteile ab jetzt stetig im Fluss.

Am 13. März werden wir die einzelnen Aspekte des Textes in den Workshops des Demokratiekongresses in Mainz weiter intensiv diskutieren. Bis zur Grünen Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin soll so in einem offenen Prozess ein Abschlusstext des Zukunftsforums Demokratie zur Zukunft der Demokratie entstehen.

Und dafür brauchen wir Euch! Beteiligt Euch an der Grünen Demokratieoffensive, kommentiert den Text und kommt am 13. März nach Mainz zum Grünen Demokratiekongress!

Wir haben den Text in 20 Teile gegliedert. Das Inhaltsverzeichnis führt zu den entsprechenden Punkten, und dort kann der Text direkt kommentiert werden.

1. Die Krise der Demokratie

Grünes Demokratieverständnis

Politikverdrossenheit und Entsolidarisierung

Gegenläufige Tendenzen

 

Gesellschaftliche Entwicklungen

Zunehmende Ungleichheit

Verlust gemeinsamer Orte für Demokratie

Zunehmende Komplexität und existenzielle Herausforderungen

 

Schwächen im politischen System

Neoliberaler Angriff auf das Primat der Politik

Kurzfristigkeit der Politik

Das politische System macht zu

Schatten über der Berliner Republik

 

Multipler Krisenhintergrund – Gefahr von zwei Seiten

Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem

 

2. Für eine Demokratieoffensive

Zwei Leitprinzipien: Demokratie als Menschenrecht und Primat der Politik

 

2.1 Gemeinwohl statt Klientelpolitik – für Politische Gerechtigkeit!

Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit 

Gleichheit der Lebensbedingungen in der Pluralen Gesellschaft 

Bildung als Investition in Demokratie

Gleichberechtigung in den Institutionen 

Gleichheit bei Bürgerrechten

Politische Gerechtigkeit durch Grenzen: Menschenverachtung nicht zulassen 

Politische Gerechtigkeit in der Zukunft 

 

Gleiche Zugänge bei Interessenvertretung

Einhegung starker Interessen 

Transparenz und Schranken für Lobbyismus

Korruption wirksam bekämpfen

Schwache Interessen und unterrepräsentierte Gruppen stärken

 

2.2 Starke Demokratie als Antwort auf die Krisen!

Starke Bürgerinnen und Bürger 

Bürgerinitiativen ernst nehmen 

Direkte Demokratie stärken

 

Parlamentarischen Prozess öffnen 

Wahlrecht demokratisieren

Öffentlichen Raum erhalten 

Starke Bürgerinnen und Bürger brauchen unabhängige Medien

 

Unabhängige Wissenschaft

Lobbyismus in der Schule unterbinden 

Gegen eine Kriminalisierung und Diffamierung von Protest 

Gewaltübergriffe durch die Polizei konsequent verhindern 

Direkte Klagerechte beim Bundesverfassungsgericht 

 

Starke Abgeordnete 

Wahlrecht zur Stärkung einzelner Abgeordneter prüfen

Zwei Maßgaben: Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit

Entweder oder: Regierung oder Parlament

 

Starke Parlamente 

Legislative soll Gesetze auch schreiben können 

Budget Office zur Stärkung des Parlaments im Haushaltsverfahren 

Bundestag bei internationaler Rechtsetzung stärken 

Gesetzesfolgen abschätzen um Ziele zu erreichen 

Regierung und Behörden wirkungsvoll kontrollieren 

Recht auf Parlamentarische Anfragen auch durchsetzen 

Untersuchungsausschuss sinnvoll nutzen 

Starkes Parlament braucht Ressourcen 

Parlament gegenüber Lobbyisten stärken 

Für eine andere Parlamentskultur

 

Partizipatives Regieren und Verwalten 

Bringschuld der Regierung 

Informationsfreiheit 2.0

Beteiligung und Transparenz bei Planungsverfahren

Offene Konsultationsverfahren bei allen Gesetzgebungsverfahren 

Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgerschaft stärken 

Begrenzung der Amtszeit von Regierungsposten

 

Starke und unabhängige Justiz 

 

Demokratische Parteien 

Parteienfinanzierung 

Parteiendemokratie

Parteien öffnen

 

Demokratie in der Wirtschaft

Betriebsverfassungen

Demokratie in den Kammern

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken 

Soziale und Solidarische Ökonomie stärken 

Demokratie im öffentlichen Sektor 

 

Kommunale Selbstverwaltung und starke Regionen 

Förderalismus

 

2.3 Hoch die Internationale Demokratie! 

Europäische Union zum Motor internationaler Demokratie machen 

EU auf den Demokratie-Prüfstand

Vereinigung und Demokratisierung der EU beschleunigen 

Für Europäische Parteien 

Europäische Identität stärken

 

Globale Demokratie 

Für eine Parlamentarische Versammlung der UN

Demokratisierung global 

 

2.4 Für eine neue demokratische Kultur! 



Der ganze Text zum Herunterladen (PDF)

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Kommentare

Tobi
28-04-12 18:17
Ich fände es unheimlich wichtig, in ein Positionspapier zur Stärkung der Demokratie die Abschaffung aller demokratieschädlichen und verfassungsfeindlichen Maßnahmen zu verankern, die in der Vergangenheit eingeführt wurden.

Allen voran die biometrischen Pässe und Personalausweise. Ein System, dass die Fingerabdrücke seiner Bürger zur Verbrechensprävention erfasst und den Bürger damit unter Generalverdacht stellt, kann sich nicht mehr guten Gewissens als Demokratie bezeichnen.

Zumal diese Maßnahmen von Einzelpersonen unter Umgehung aller demokratischen Institutionen beschlossen wurden.

Wo ist Eure Position dazu in den Wahlprogrammen? Wo bleibt ein aktiver Vorstoß, z.B. eine Verfassungsklage? Ein einsamer Peter Schaar gewinnt keinen Krieg gegen die verfassungs- und demokratiefeindlichen Kräfte in unserem Land.
Dansen Trdomitschow
30-06-11 10:49
Isch Dansen Trdomitschow find gut das demokratie, weil in meine land das nicht sein, so ich sagen sehr gut zu das.
Isch auch denken dass das gut sien für loand
Gregor
09-06-11 19:17
2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger/Gewaltübergriffe durch die Polizei konsequent verhindern/1. Absatz:

Exekutionen, wie 2008 am Silvesterabend um 18:14 Uhr in Schönfließ von einem „Polizisten“ begangen, müssen strafrechtlich verfolgt werden!, und nicht ... (siehe 2.2/Starke und unabhängige Justiz)



2.2/Starke Parlamente/Regierung und Behörden wirkungsvoll kontrollieren/1. Absatz/2. Satz:

Ist es nicht möglich, bei Menschenrechtverletzungen die UNO-/UN-/EU-MenschenrechtsKommission oder das Europäische oder Internationale Gericht für Menschenrechte zu ersuchen?

... Und: Wie utopisch währe eine UN-/EU-„Staats“-Anwaltschaft?



2.2/Starke und unabhängige Justiz:

... von „Gerichten“, wie es das Landgericht Neuruppin am 03. 7. 2010 tat!, belohnt werden!
Gregor
19-05-11 18:50
Vorab:

Es ist erstaunlich, daß bei Euch eine DEMOKRATIE-Debatte Nur für „meinekampagne“-Mitglieder und für die, die es mit ca. 5 Clicks und viel Glück reinschaffen, ist! (siehe „2.“ und Eure Projektion bei: 2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger/Parlamentarischen Prozess öffnen/3. Absatz/4. Satz)

Und nun zum Inhalt:


1./2. Absatz:

Die Menschen haben halt keinen Bock mehr, das was sie von den Vertretern der, wie ich sie nenne, neo-faschistischen Parteien als Demokratie vorgesetzt bekommen, auch zu essen.



Wenn es sich dabei um verfassungsfeindliche Parteien handelt, ist das positiv für die Demokratie.



1./Politikverdrossenheit und Entsolidarisierung/1. Absatz:

Demokratische Parteien?



Welche Demokratie? - Wenn die deutsche gemeint ist, ist das Realismus! (siehe mein 1. Kommentar bei: 1./2. Absatz)



1./Politikverdrossenheit und Entsolidarisierung/Gegenläufige Tendenzen:

Die Medien sind gleich! (siehe mein 1. Kommentar bei: Schwächen im politischen System/Schatten über der Berliner Republik/2. Absatz)



1./Gesellschaftliche Entwicklung/Zunehmende Komplexität und existenzielle Herausforderungen/3. Absatz:

Zuerst muß da stehen: Wie können Wir Deutschland zur Rechtstaatlichkeit und den Deutschen zu Menschenrechten verhelfen?! („höre“ dazu auch: Claudia Roth beim BPT in Freiburg 2010 ab 12:07 Min.)



1./Schwächen im politischen System/Neoliberaler Angriff auf das Primat der Politik/2. Absatz:

Haushaltsplan?! - MANGELNDE MENSCHENRECHTE!!!



1./Schwächen im politischen System/Das politische System macht zu/2. Absatz:

„Begründung“? - Für was?



1./Schwächen im politischen System/Schatten über der Berliner Republik/2. Absatz:

... Außerdem weigert sich der sogenannte deutsche „Journalismus“ aufzuklären. So propagierte er zum Beispiel, daß nach dem Beschluß des Bundestags, der verfassungswidrige Hartz-IV-5€-Gesetzentwurf in Kraft treten würde, und unterschlug damit, daß noch die Entscheidung des Bundesrats bevor stand.

Er war (der Trent hat sich mittlerweile geändert) auch dem deutschen Regime dienlich, in dem er auffällig oft über Entführungsfälle in islamischen Ländern und über die anschließenden Befreiungen durch jeweils eines heldenhaften Einsatzes eines Mitglieds des Regimes „berichtete“.

Die Ausnahme diesbezüglich scheint die TAZ zu sein. Immerhin hat sie am 14. 6. 2009 geschrieben, daß soetwas lediglich geschehen sein „solle“.



1./Multipler Krisenhintergrund - Gefahr von zwei Seiten/3. Absatz:

Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß neben diesen „Die da oben“-Populismus‘ in Deutschland, schon zulange auch der „Die da unten“-Populismus existiert! Das geht sogar soweit, daß dessen Anhänger deswegen Straftaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen! (Ich schließ übrigens nicht aus, daß der „Die da oben“-Populismus wegen des „Die da unten“-Populismus‘ entstand.)



2.:

Nicht auch tatsächliche Menschenrechte?!

Da Demokratie ein Menschenrecht ist, können die Menschenrechte nicht nur Demokratie sein! - Oder?!






2.1/4. Absatz:

Die „Verteilungsgerechtigkeit“ sollte de-materialisiert werden und in GerechtigkeitsVerteilung umbenannt werden (siehe mein Kommentar bei: 2.).

P. S.: Wo kriegt man so'n Grundsatzprogramm?



2.1/6. Absatz:

Die Politische Freiheit ermöglicht das Agieren in der Politik. Die Grundrechte, jedoch, gleichen eher einem Naturgesetz, und sind somit, so bin ich der Meinung, auch höher gestellt.



2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/letzter Satz:

... und nicht verschleppt, seiner Freiheit nicht beraubt und nicht gefoltert wird!!!



2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/Gleichheit der Lebensbedingungen in der Pluralen Gesellschaft/4. Absatz/letzter Satz:

...und Menschenrechten!



2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/Gleichheit bei Bürgerrechten /letzter Satz:

Trift das auch für die Menschenrechte zu?



2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/Politische Gerechtigkeit durch Grenzen: Menschenverachtung nicht zulassen/2. Satz:

... und nicht verschleppt, seiner Freiheit nicht beraubt und nicht gefoltert wird!!!






2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/Politische Gerechtigkeit in der Zukunft/4. Satz:

Mir, z. B., ist diese Möglichkeit nicht gegeben! Und ich glaub', ich bin nicht der einzige! - Deshalb muß man diesbezüglich differenzieren!



2.1/Gleiche Zugänge bei Interessenvertretung/Schwache Interessen und unterrepräsentierte Gruppen stärken/2. Absatz/5. Satz:

... und „Sozialhilfe“-Empfängern, die keine Menschenrechte haben.



2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger:

Wenn aber die Bürger von den Institutionen der „repräsentativen Demokratie“ unterdrückt werden, ist ein Einfluß von ihnen schwer zu erwarten. (siehe mein Kommentar bei: 2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/letzter Satz & 2.1/Vorbedingungen für Politische Gerechtigkeit/Politische Gerechtigkeit durch Grenzen: Menschenverachtung nicht zulassen/2. Satz)



2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger/Direkte Demokratie stärken/1. Absatz:

Wenn die neo-faschisten Parteien amoglaufen, ist eine Volksgesetzgebung wenig hilfreich.

Wenn das so währe, würden sie wegen der Deutschen Verfassung erst garnicht existieren.



2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger/Parlamentarischen Prozess öffnen/3. Absatz/4. Satz:

Wie ist das mit diesem Forum?!: Nur für „meinekampagne“-Mitglieder und die, die es mit ca. 5 Clicks und viel Glück reinschaffen!?! (siehe „2.“)



2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger/Wahlrecht demokratisieren/2. Absatz:

Wenn aber die Bürger von den Institutionen der „repräsentativen Demokratie“ verschleppt, ihrer Freiheit beraubt und gefoltert werden, ist es ihnen schwer ihre Bürgerpflicht zu erfüllen!
2.2/Starke Bürgerinnen und Bürger/Starke Bürgerinnen und Bürger brauchen unabhängige Medien/4. Absatz/3. Satz:

Gute Idee! - So könnte vielleicht die Hemmschwelle für Propaganda heraufgesetzt werden.



2.2/Starke Parlamente/Regierung und Behörden wirkungsvoll kontrollieren/1. Absatz/2. Satz:

Ist es nicht möglich, bei Menschenrechtverletzungen die EU-Menschenrecht-Kommission oder das Europäische oder Internationale Gericht für Menschenrechte zu ersuchen?



2.2/Demokratische Parteien/1. Satz:

Wenn der Vertrauensverlust den anderen Parteien in den Parlamenten gilt, dann ist das positiv für die Demokratie!



2.4/1. Absatz:

Ich empfehle eine Ethik, die nicht auf die Deutsche Verfassung scheißt!
Gustav
10-05-11 09:27
Ist die Keynote Speech: von Harald Schumann noch irgendwo hier? Die war m.E. ganz hervorragend, finde Sie aber nicht mehr.
h.g.
03-05-11 18:34
Grüne und Demokratie ? wer das glaubt sollte sich einmal die
führenden Köpfe dieser Partei genauer ansehen.
Etliche stramme Exkommunisten und realitätsferne Wirrköpfe
und "Wirrköpfinnen". U.a. eine Claudia Roth, bei der man immer häufiger ins Grübeln kommt. Nehmen wir einmal die Demos gegen Rechtsradikale: kein vernünftiger Demokrat dürfte auf der Seite dieser Personen und ihrer Thesen sein. Dennoch haben sie, das in der Verfaasung garantierte Recht, sich zu Versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Gerichtsurteile bestätigen dies mit wenigen Ausnahmen immer wieder.
Insbesondere Die Grünen und Linken maßen sich aber an, zu beurteilen, wer sich nach Ihrer Meinung frei versammeln
darf, oder nicht. Claudia Roth äußerte in diesem Zusammenhang einmal einen "Marsch" der Rechtsradikalen notfalls mit Hilfe der Linksradikalen verhindern zu wollen.
Wer die mehrfach umbenannte SED; Linkradikale und ähnliche
Gruppierungen mit ins Boot holt, hat jegliches moralische Recht verloren Recht verloren, sich als Behüter der Demokratie zu sehen. Weiterhin ist immer wieder festzustellen, dass Personen bei Äusserungen die nicht in das linke Denkschema der Grünen passen auf z.t. übelste öffentlich "kritisiert" werden, auch wenn bzw. lediglich
auf nicht zu übersehende Mißstände durch Integrationsunwillige Migranten hingewiesen wird. Hier wird
man nur zu schnell in die braune Ecke gestellt.
Sieht so Meinungsfreihait und Demokratie aus ? NEIN !!!
Ihr habt keinen moralischen Anspruch Euch als eine Partei zu
sehen, welche die Menschenrechte einfordert und achtet.
Ihr seit den Diktatoren näher, als Ihr denkt.
Jürgen
24-03-11 11:55
Grüne sind stark, wenn es um Minderheitenschutz geht (das ist wichtig, aber in einer Gesellschaft auch nicht das Einzige). Das Thesenpapier zeigt bisher hauptsächlich unzusammenhängende Einzelpositionen, aber keinen politisch-demokratischen Willensbildungs- und Handlungsprozess. Was ganz fehlt ist eine Idee oder gar einen ausdefinierten Prozess, wie die (schweigende) Mehrheit vor der (lokalegoistischen) Blockade durch Minderheiten geschützt werden kann. Beispiele im Bereich Energieumbau und Nachhaltigkeit sind fehlende Stromtrassen, Pumpspeicherkraftwerke oder Bahntrassen. Es braucht bei solchen Großprojekten m.E. demokratische Verfahren, die Schnelligkeit, gesellschaftliche Interessensoptimierung, Akzeptanz und Rechtsverbindlichkeit erzeugen.
Erwin
18-03-11 06:30
was haben die sogenannten Grünen mit Demokratie zu tun?
Bevormundung, Gängelung und Diffamierung sind Zeichen einer Diktastur. Die Grünen stehen für Sozialabbau udn Kriegstreiberei. Die Grünen haben die Energiekonzerne doch erst geppäpelt, die Grünen haben in Deutschland das "Finanzhmartkt"- Casino entfesselt (alles mit der SPD). Die Grünen sind genauso Mövenpickpartei wie die FDP. Die verkaufen sich ebenso für Posten wie alle anderen, die Grünnen lügen genauso wie alle anderen. Was haben grüne Politiker denn erreicht? Nichts! Und um das mal klar zu sagen. Einen Atomausstieg wird es mit den Grünen nicht geben!. Wenn die an der Macht sind, werden die in ihrem ökofaschistischem Diktaturwahn den Energiekonzerenen sowas von in den Ar... kriechen ... Demokratie und Grün, dass schließt sich aus.
strickteuchdochnstrick
17-03-11 12:15
Heute haben die Grünen einen weiterwen Schritt zum Austritt aus der Demokratie getan.

Das grüne Establishment hat das Forum geschlossen.

Das Fußvolk hat jetzt eine Möglichkeit weniger der grünen
Obrigkeit seine lästige Meinung kundzutun.
Rene
16-03-11 16:05
Mich kotzt dieses ganze Geschrei einfach nur noch an. Keine, ich betone, keine Partei in diesem Land steht für Demokratie. Demokratie bedeutet die Meinung anderer, egal ob sie mir passt oder nicht, zu tolerieren und nicht gleich wieder niederzuschrein und lächerlich zu machen. Demokratie bedeutet miteinander nicht gegeneinander. Aber alle Parteien sind nicht in der Lage miteinander zu reden. Demokratie bedeutet alle gleich zu behandeln. Aber was wird gemacht, Gewalt von rechts wird zu recht verurteilt, Gewalt von Links aber toleriert. Gewalt bleibt Gewalt egal von welcher Seite.

Jede Partei hat gute, genauso auch schlechte Ideen. Warum setzt man sich nicht zusammen und nimmt das gute jeder Partei und schaut was machbar ist oder auch nicht.

Aber nein, jede Partei hat nur mit Machtgier und Heruntermachen des politischen Gegners zu tun.
Was der Wähler wirklich will, wen juckts.

Wer beurteilt eigentlich welche Meinung richtig, welche falsch ist? Das frage ich mich jedes mal wenn ich die Parteien reden höre.
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