Demokratie ist in aller Munde. Die aktuellen Freiheitsbestrebungen in Nordafrika zeigen sehr deutlich, wie stark und universal anerkannt die Idee der Selbstbestimmung der Völker, der politischen und gesellschaftlichen Freiheit und Teilhabe jedes einzelnen Menschen, rund um den Globus ist. Doch der mutige Kampf vieler Menschen gegen die Diktaturen sollte uns auch daran erinnern, dass die Freiheit in Deutschland und Europa alles andere als selbstverständlich ist, und mahnt uns, diese Freiheit niemals preiszugeben. Gerade deshalb müssen wir auch schleichende Tendenzen der Aushöhlung der Demokratie hierzulande sehr ernstnehmen, und nicht mit dem Verweis auf schlimmere Zustände andernorts abtun. Das Gut der Freiheit ist dafür zu kostbar.

Nicht erst seit dem Konflikt um Stuttgart 21 ist klar, dass einiges schief läuft in unserer Demokratie. Schon länger beobachten wir eine sinkende Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust in die Institutionen, Mitgliederschwund in den meisten Parteien, besorgniserregende Umfragewerte zur Wertschätzung der Demokratie, aber auch eine zunehmende Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Hinzu kommen globale Krisenherausforderungen wie Klima- und Finanzkrise. All diese Entwicklungen machen deutlich: Business as usual ist mit Hinblick auf unser politisches System fehl am Platz. Es geht dabei jedoch nicht nur um einen drohenden Verfall der Demokratie – in vielen Bereichen, wie etwa in der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik, sind demokratische Ideale bis heute keine Realität.

Wir stellen fest: die Demokratie hierzulande steckt in einer Krise. Dabei stellen die Kritik am Zustand der Demokratie einerseits und ihre Rechtfertigung andererseits für uns keinen Widerspruch dar. Ganz im Gegenteil entspringt unser Reden von der Krise der Demokratie einer Begeisterung für die Demokratie und motiviert uns überhaupt erst, den Zustand von politischem System und Politikbetrieb kritisch zu durchleuchten und zu fragen: wie bringen wir die Demokratie auf den richtigen Kurs? Wie schaffen wir es, wieder mehr Menschen für demokratische Gestaltung zu befähigen und zu begeistern?

Grünes Demokratieverständnis

Die Weiterentwicklung der Demokratie ist ein Grundanliegen unserer Partei. Für uns war die Demokratie nie ein abgeschlossenes, fertiges Unterfangen. Zu viele Schwächen kennzeichnen die deutsche Demokratie seit ihrem Bestehen. Dies gilt zum Beispiel für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik, die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder die politische Teilhabe sozial Schwacher.

Eine der Wurzeln der Grünen sind die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in Ost und West, die unter anderem gegen diese Missstände antraten und so viel zur Qualität unserer Demokratie heute beigetragen haben. Viele Grüne der ersten Stunde setzten sich bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck. Nach den Umwälzungen des Jahres 1989 kamen mit Bündnis 90 und anderen Gruppen der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung viele mutige Menschen hinzu, die gegen die SED-Diktatur in der DDR gekämpft haben und sich für einen demokratischen Aufbruch im vereinigten Deutschland einsetzten. Sie sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement.

Der erste Schritt zur Besserung, ist die (Selbst-)Erkenntnis. Dieses Sprichwort gilt auch für unsere Demokratie. Wer an der Zunahme von Protesten den Zerfall der Demokratie festmacht, begeht einen schweren Fehler. Das Aufbegehren gegen Stuttgart 21 oder der Zivile Ungehorsam in Gorleben sind, ganz im Gegenteil, ein Zeichen für das demokratische Bewusstsein der beteiligten Menschen und die Stärke der demokratischen Kultur. Wer Stimmung gegen die macht, die immer nur dagegen seien, verkennt, dass gerade das „Dagegen-Sein“ ein erster Schritt zu besseren Alternativen ist. Denn erst aus der Kritik entstehen positive Alternativen, wenn nicht bereits die Alternativen Ausgangspunkt der Kritik sind. Wer dagegen das TINA-Prinzip („There is no alternative“ – Es gibt keine Alternativen) verkündet, vertritt damit letztlich ein autoritäres und rückwärtsgewandtes Verständnis von Politik. Historisch waren es Soziale Bewegungen, die tiefgreifenden sozialen Wandel vorangetrieben haben, so zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die Frauenbewegung oder die Umweltbewegung.

Zivilgesellschaftlicher Protest und die politische Ordnung des Grundgesetztes stehen in keinem Widerspruch sondern ergänzen sich. Die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit sind große Errungenschaften, die wir als Fundament unserer Demokratie gegen jeden populistischen Angriff verteidigen müssen. Insbesondere die Grundrechte und der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung sind unverhandelbare Prinzipien. Nun fordert Protest etablierte Verfahren heraus, und das oft zu Recht. Demokratische Legitimität können am Ende nur demokratische Verfahren bringen. Aber wer den Institutionen per se unterstellt, sie seien fair und handelten gemäß dem Willen des Volkes, verkennt die politische Realität von Lobbyismus, Machtpolitik und Medienbetrieb. Diese Verzerrungen in der politischen Realität müssen wir angehen. Protest auf der Straße legt da zu Recht den Finger in die Wunden unserer Demokratie.

Gegen die Krise unserer Demokratie setzen wir eine neue Demokratieoffensive. Mit politischer Gerechtigkeit, mehr Beteiligung und Internationaler Demokratie wollen wir unseren Anspruch verwirklichen, als Freie und Gleiche in Vielfalt die Geschicke unseres Gemeinwesens selbst in die Hand zu nehmen. Nach unserem grünen Staatsverständnis soll der demokratische Staat nichts anderes sein als der Ort, an dem der gemeinsame Wille freier Gleicher in einer pluralen Gesellschaft zusammenkommt und im Zuge fairer Verfahren in verbindlichen Entscheidungen verwandelt wird.

Im Zentrum unserer Demokratieoffensive steht die Verwirklichung politischer Gerechtigkeit. Sie ist zugleich Voraussetzung und Ergebnis von Demokratie. Kein anderes politisches System kann Politische Gerechtigkeit herstellen. Denn Politische Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn alle Menschen gleiche Teilhabechancen an Entscheidungen haben und nicht Partikularinteressen dominieren. Somit ist Politische Gerechtigkeit aber eben auch Vorbedingung von Demokratie. Wenn starke Lobbygruppen das politische System kapern oder ganze Bevölkerungsschichten aufgrund eines mangelnden Zugangs zu Bildung vom politischen Prozess ausgeschlossen sind, dann funktioniert Demokratie nicht. Oder andersherum: Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger über gleiche gesellschaftliche Ressourcen und institutionelle Zugänge zu Entscheidungsprozessen verfügen, kann Demokratie funktionieren.

Doch wer aus gutem Grund feststellt, dass dies in der Realität nicht funktioniert, darf sich nicht abwenden. Denn Demokratie braucht Menschen, die dafür eintreten, dass Politische Gerechtigkeit einkehrt, und dass Repräsentation eben solche ist und keine Bevormundung. Damit wollen wir Grünen nicht unsere besondere Verantwortung als politische Partei von uns weisen – im Gegenteil, unsere Auseinandersetzung mit der Krise der Demokratie ist ein Schritt, demokratieschädlichen Entwicklungen etwas entgegenzusetzten. Und gerade im Hinblick auf eine Erneuerung der politischen Kultur müssen wir als politische Partei auch einen starken Beitrag leisten. Aber für uns ist klar, dass Demokratie letztlich aus allen Bürgerinnen und Bürgern besteht und von ihnen gelebt werden muss. Die Demokratie ist darauf angewiesen und beginnt erst damit, dass Bürgerinnen und Bürger sie beständig kritisieren und einfordern, und sie endet, wenn sich diese zunehmend von ihr abwenden.

Politikverdrossenheit und Entsolidarisierung

Doch genau an dieser Stelle steckt die Demokratie in der Krise. Bei allen Forderungen nach Demokratie durch die so diffamierten „Wutbürger“ ist nicht zu leugnen, dass sich zugleich auch ganze Gruppen von der Demokratie abwenden. Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Gäbe es eine Partei der Nichtwähler, hätte sie die meisten Sitze im Bundestag: bei der Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei nur noch 70 Prozent. Bei der letzten Europawahl blieben sogar mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zuhause. Und auch die Partien verlieren an Mitgliedern – auch wenn die Grünen zuletzt gegen den Trend enorme Mitgliederzuwächse verzeichnen konnten. Dazu kommt ein rapide nachlassende Vertrauen in die klassischen Institutionen, besonders von Parlamenten und Regierung, und die Glaubwürdigkeit von Politikern. Umfragen zufolge gehen rund drei Viertel der Bevölkerung gehen davon aus, dass Politiker Gesetze umgehen, wenn es um eigene Vorteile geht – und beinahe die Hälfte hält es für sinnlos, sich politisch zu engagieren (1).  Fast ein Viertel der Bevölkerung hält die Demokratie nicht für verteidigenswert (2). Und über 80 Prozent der Bevölkerung haben wenig bis gar kein Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland (3).

Darüber hinaus beobachten wir eine zunehmende Entsolidarisierung in Teilen der Gesellschaft. Sogenannte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit macht sich in allen gesellschaftlichen Schichten breit, zuletzt insbesondere auch bei Menschen mit hohem Einkommen (4).  Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, genau wie das Hetzen gegen Hartz-IV-Empfänger, Homophobie und Frauenfeindlichkeit werden verstärkt salonfähig. Dies bedeutet eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und eine gemeinsame Lebenswelt, auf die wir als Grundlage demokratischen Zusammenlebens angewiesen sind. Gerade in einer pluralen Gesellschaft sind Solidarität und Toleranz existentiell wichtig, damit politische Konflikte demokratisch und unter Achtung der Freiheit und Grundrechte aller ausgetragen werden können.

Gegenläufige Tendenzen

Bei allen Klagen über den Zustand der Demokratie ist eine eindeutige Diagnose gar nicht so einfach. Einerseits sprechen teilweise schockierend niedrige Wahlbeteiligungen für eine deutliche Zunahme der viel beschworenen Politikverdrossenheit. Dem stehen andere Entwicklungen entgegen: Weite Teile der Gesellschaft haben heute einen höheren Grad an politischer Allgemeinbildung und sind besser informiert als noch in den frühen Jahren der Bundesrepublik. Viele sind in hohem Maße moralisch sensibel für politische und gesellschaftliche Missstände. Die Medien sind im Vergleich zu den Adenauer-Jahren ungleich kritischer und pluraler geworden. Schließlich haben in den letzten Jahren neue Bereiche eine Politisierung erfahren – etwa Konsumverhalten und Lebensstilfragen. Nach der Aufnahme von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die Kommunal- und Landesverfassungen werden diese auch verstärkt genutzt. Wir erleben eine Pluralisierung der Zivilgesellschaft und gerade zuletzt eine Zunahme von Protest auf der Straße. Durch das Internet hat sich der Raum des Politischen erweitert und wird auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Medium für aktive politische Beteiligung genutzt – sei es durch Online-Petitionen, eine im Internet organisierte Gegenöffentlichkeit zu den Massenmedien oder Mobilisierung für Proteste auf der Straße. Diese Entwicklungen zeigen, dass viele Menschen sich politisch engagieren wollen und ihnen politische Entscheidungen nicht egal sind.

(1): Deutsche Zustände - Folge 9, Hrg.: Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt 2010, S. 27
(2): Embacher, Serge: Demokratie! Nein Danke?, Bonn 2009, S. 71
(3): Infratest Dimap 2010
(4): Deutsche Zustände - Folge 9

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