Aktuellen Meldungen zufolge ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten auf gleichbleibend hohem Niveau, anderen Berichten zufolge sogar gestiegen. Wie beurteilen Sie die Lage?

Einerseits ist die Zahl auch deswegen gestiegen, weil immer mehr Fälle tatsächlich gemeldet werden. Auch die Polizeiarbeit hat sich verbessert: Rechtsextreme Angriffe werden nun auch als solche gekennzeichnet. Dennoch ist die Lage beunruhigend, gerade bei jungen Leuten. Es gibt eine steigende Zahl heranwachsender, gewaltbereiter Neonazis. Erst am Mittwoch haben Rechtsextreme eine türkische Jugendmannschaft angegriffen. Ein Mädchen, das sich gegen Naziaufkleber an ihrem Briefkasten wehrte, wird seit Wochen terrorisiert.

Warum findet die Neonazi-Kultur unter jungen Leuten so viele Anhänger? 

Es steckt viel Psychologie dahinter. Viele sind frustriert und isoliert. Hinzu kommt: Als rechtsextreme Gewalttäter können sich solche Jugendliche beweisen. Sonst können sie es ja nirgends. Die haben zunächst nichts mit der Ideologie zu tun, die wächst erst mit der Zeit. Sie verwenden sie zunächst als Etikett, um ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln und sich abzugrenzen. Schrittweise verfestigt sich das dann.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen hat die NPD gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Wie sehr ist der Rechtsextremismus dort auf dem Vormarsch? 

Die NPD hat gezielt Aufbauarbeit geleistet. Sie führt im Gegensatz zu den beiden Volksparteien einen bürgernahen Wahlkampf. Leider fallen immer mehr Menschen darauf rein. Es gibt Landstriche in der ostdeutschen Provinz, in denen die Straßen voll sind von NPD-Plakaten. Da finden sie kein einziges Plakat der CDU oder SPD.

Bedeutet das, dass ein großer Teil der NPD-Wähler diese Partei nicht aus ideologischer Überzeugung wählt, sondern aufgrund ihrer Bürgernähe oder aus Protest?  

Die Frustrierten wählen meist keine Partei. Wofür die NPD tatsächlich steht, ist bekannt. Jeder, der die NPD wählt, weiß: Das ist eine Partei, die unsere Demokratie verachtet und zwischen Herrschafts- und der Untermenschen unterscheidet. Es gibt leider einen Sumpf von Menschen, die sich darin wiederfinden.

Die NPD wirbt auf ihren Wahlplakaten mit Slogans wie „Guten Heimflug" oder „Kriminelle Ausländer raus“ und „Heimreise statt Einreise“. Es drohen Klagen wegen Volksverhetzung. Ist das eine neue Qualität des offenen Rassismus der NPD?  

Diese Parolen sind nicht neu. Die gab es früher wie heute. Allerdings nicht so massiv. Die Partei ist sehr bemüht, sich ihre bürgerliche Maske zu bewahren. Statt zu ihrer Anfangszeit offen die Todesstrafe für Kinderschänder zu fordern, steht auf den Plakaten „Höchststrafe für Kinderschänder“. Die Aussage ist aber dieselbe: Wir wollen die Todesstrafe. Ein krasser Bruch mit dem Grundgesetz. Außerdem versuchen sie, ihre Anhänger in ihrem aggressiven Auftreten und die rassistischen Übergriffe zu mäßigen: Macht bloß nichts, was uns diskreditiert und im Wahlkampf schadet!  

Das scheint jedoch nicht so richtig zu funktionieren. Ist es nicht sogar hilfreich, wenn sich die NPD selbst demaskiert und das Thema wieder die Öffentlichkeit bekommt, die es haben müsste?  

Die Fassade bricht sehr schnell in sich zusammen, Gott sei Dank. Und die Medien greifen rechtsextreme Umtriebe und Gewaltexzesse viel schneller als früher auf. Dennoch gehören kleinere und größere Provokationen zur Strategie. So befriedigen sie die Kameradschaften, die gewaltbereiten Jugendlichen und überzeugte Neonazis.     

Die Kandidaten der Länder geben sich sehr professionell, kaum eine Spur von dem, was man sich unter einem Neonazi so vorstellt. Was für Typen sind das wirklich?  

Die Typen, die da in weißem Hemd und Krawatte von den Wahlplakten lächeln, sind über Jugendorganisationen und Kameradschaften groß geworden. Das sind Kriminelle, die vor zwei Jahren noch als Skinhead durch die Gegend gelaufen sind. Gewalttäter, die es richtig genießen, sich zu verkleiden und ihr wahres Gesicht verschleiern. Für sie ist es ein Spiel, für das sie auch noch eine Belohnung bekommen – Wählergunst und das Geld vom Staat, den sie verachten. Das Geld ist ein zusätzlicher Ansporn für sie. 

Ein Verbot würde dem ein Ende machen. Und ist es nicht spätestens jetzt -  angesichts solch offener Volksverhetzung wie auf den Wahlplakaten -  an der Zeit, das Verbot der NPD neu zu verhandeln? 

Der Impuls, ein Verbot zu befürworten, ist verständlich. Auf der anderen Seite: Unsere Demokratie, die über die Jahre gewachsen ist, müsste stark genug sein, der NPD mit Argumenten, aktiver Aufklärungsarbeit und Engagement ein Ende zu bereiten. Deutlich zu machen, dass das, wofür die NPD und ihre Anhänger stehen, eine menschenverachtende Ideologie ist. 

Ist der Erfolg der NPD das Versagen der bürgerlichen Parteien? 

In vielerlei Hinsicht ja. Wenn ich mir die innerparteilichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus und NPD anschaue, sehe ich kaum progressives Denken. Da beklagt man sich über den Straßenwahlkampf der NPD und sieht mit Sorge, wie die Partei und rechtsextremistischen Vereinigungen Straßenfeste veranstalten, CDs auf Schulhöfen verteilen und die Jugendlichen einfangen. Ich höre nirgends jemanden, der sagt: Die NPD veranstaltet Jugendfeste. Warum machen wir das nicht? Das ist grotesk.

Die NPD macht genau das, was die großen Parteien früher auch betrieben haben, nämlich aktive Jugendarbeit. Heute kümmern sich die bürgerlichen Parteien kaum mehr um die Menschen, die sich in unserer Gesellschaft deklassiert fühlen, sondern nur noch um die Bildungseliten. Hier ist eine Lücke entstanden, in die die NPD dankbar hineinspringt.      

Was ist der Grund für diese Fehlentwicklungen in den bürgerlichen Parteien? 

Ein Grund sind die starren Parteihierachien und die Altersstruktur. Die NPD hat eine deutlich jüngere Mitgliederstruktur als die anderen Parteien. Die älteren Herren haben nicht mehr das Feeling für junge Leute. Es fehlt aber auch schlicht an Engagement und Bewusstsein. 

Zumindest in Sachsen muss die NPD mit erheblichen Stimmeinbußen rechnen.

Gott sei Dank, ja. Zu  verdanken ist das vielen verschiedenen Initiativen, dem sehr starken zivilgesellschaftlichen Engagement und auch der rot-grünen Bundesregierung. Das Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat begonnen, Früchte zu tragen. In der sächsischen Schweiz ist das Engagement der Zivilbevölkerung unglaublich groß. Besonders junge Leute engagieren sich, kleben Gegenplakate. Da ist sehr viel in Gang gekommen.

Die Grünen haben die Chance, vor der NPD zu landen, was ein großer Erfolg wäre und besonders auch daran liegt, dass sie gegen rechts mobilisieren. Das wünsche ich mir auch von anderen Parteien, zum Beispiel der CDU oder auch der FDP. 

Dabei warb die CDU mit dem gebürtigen Angolaner Zeca Schall und wurde damit zur Zielscheibe der NPD. Irritierend war, dass der Mann eigentlich nicht zum Spitzenteam der CDU gehört. War die Plakatkampagne nichts weiter als eine Art Alibi-Wahlkampf, ein strategischer Schachzug?   

Leider scheint es so. Nach den Attacken sind sie einfach zurückgerudert. Wieso? Gerade in diesem Moment hätte sich die CDU klar positionieren müssen, das Thema offensiv angehen. Stattdessen wurden die Plakate abgehängt und durch neue ersetzt, auf denen Schall nicht mehr dabei war. Die CDU war feige. 

Was ist das wirksamste Mittel gegen den sich ausbreitenden, immer gewaltvolleren Rechtsextremismus? 

Statt einzelner Alibi-Aktionen vor der Wahl müssen die Politiker beginnen, sich langfristiger mit dem Phänomen zu befassen. Die Jugendarbeit muss viel konsequenter geführt werden. Lokalpolitiker müssen in die Jugendzentren, sie müssen Interesse zeigen für das, was Jugendliche betrifft. Und das an den Berufsschulen genauso wie in den Gymnasien.   

Wie werden sich rechtsextreme Szene und die NPD in den nächsten Jahren entwickeln?  

Da habe ich schlimme Befürchtungen. Die Wahlergebnisse der NPD zur Bundestagswahl werden vergleichsweise schlecht ausfallen. Ihre innere Krise wird aber irgendwann ein Ende haben. Und die Partei wird mit neuer Kraft ihr böses Spiel mit unserer Demokratie fortsetzen. Und wenn die nächste Regierung Schwarz-Gelb sein sollte, sehe ich mittelfristig eine erhöhte Gefahr. 

Wieso?

Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP zeigten sich bisher nicht sehr engagiert im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das beschlossene Konzept der rot-grünen Regierung, das bereits Erfolge erzielen konnte, tragen sie nur lustlos mit. Die rechtsextreme Szene und die NPD werden das nutzen.