Seit 2010 ist der Streit um den Extremismusbegriff in Deutschland wieder aufgeflammt. Rechtsextremismus und "Linksextremismus" werden gerade von konservativen Akteurinnen und Akteuren gerne in einem Atemzug genannt.

Auslöser der aktuellen Debatte war die erstmalige Förderung von Programmen gegen "Linksextremismus und Islamismus" und die Zusammenlegung der Fördertöpfe mit den Programmen gegen Rechtsextremismus durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. Dieser Zusammenlegung liegt indirekt die Annahme zugrunde, dass es extreme Ränder innerhalb der Gesellschaft gibt, die versuchen, demokratische Strukturen abzuschaffen und die sich gegen Menschenrechte richten. Dieses Verständnis von Extremismus ist aus mehreren Gründen schwierig. Zum einen gibt es bisher keine wissenschaftlich fundierte Definition, was genau "extremistisch" bedeutet. Zum anderen ist die Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus inhaltlich nicht haltbar. Dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind, jedoch zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen gehören, wird dabei genauso übersehen, wie die Tatsache, dass es seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 1989 zwar fast 150 Todesopfer durch Neonazis gab, jedoch kein einziges durch "linke" Gewalt registriert worden ist.

Außerdem übersieht diese Logik, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nicht nur Randphänomene der Gesellschaft sind, sondern auch in der so genannten bürgerlichen Mitte auftreten. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert, wie wissenschaftliche Studien immer wieder bestätigen. Die Verwendung eines unklaren und schwammigen Extremismusbegriffs verharmlost daher rassistische Gewalt, führt zu einer Kriminalisierung von Anti-Nazi-Initiativen und vertuscht rassistische und antisemitische Einstellungen in der sogenannten "Mitte der Gesellschaft".

Die Demofibel im Überblick

1. Praktische Tipps für den Kampf gegen Nazis

2. Verhinderung einer rechten Demonstration

3. Gegendemonstration und Blockade

4. Was ihr nicht vergessen solltet bei Aktionen gegen Rechts

5. Nazis im Internet

6. Umgang mit der "Wortergreifungsstrategie" der NPD

7. Der Extremismusbegriff

8. Welche Bündnispartner ihr ansprechen könnt

9. Fakten zum Verbot einer Demonstration

10. Wann die häufigsten Demo-Termine der rechten Szene sind

11. Wo ihr mehr Infos bekommt: Linksammlung