"Demokratie gerät durch die Krisen und ihre Folgen in Bedrängnis", heißt es in dem Antrag "Mehr Demokratie ist die Lösung". Der grüne Bundesvorstand schreibt: "Wir bekennen uns zum Primat der Demokratie, unter dem gesellschaftliche Regeln von Allen und nicht von einigen Wenigen gestaltet werden." Doch mittlerweile hätten viele Menschen das Gefühl von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen zu sein, weil die Demokratie auf der Strecke bleibe, wenn die aktuellen Krisen unter Zeitdruck verhandelt und Infrastrukturmaßnahmen oft ohne die Bürgerinnen und Bürger geplant werden würden. Die Umsetzung politischer Gerechtigkeit und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssten deshalb wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden.

Politische Gerechtigkeit heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass alle Menschen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben, denn mitmachen sollte in einer Demokratie jeder können und dürfen. Oft fehlt es aber hier schon an den Grundvorraussetzungen. Politische Gerechtigkeit heißt in diesem Sinne also auch, dass jede und jeder dazu befähigt wird, aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. Dabei spielen Bildungsgerechtigkeit und ein gesichertes Einkommen eine wichtige Rolle.

Repräsentative und direkte Demokratie stärken

Der parlamentarischen Demokratie wird in dem Antrag eine besondere Rolle zugesprochen, sie stelle das Rückgrat des Gemeinwesens dar. Die Grünen fordern deshalb die rechtliche und organisatorische Stärkung der Parlamente. In dem Antrag heißt es zu den Aufgaben der Parlamente: "Ihre Ressourcen für unabhängige Expertise müssen ausreichen, um die Funktion als Kontrollorgan der Regierung erfüllen zu können und um gegenüber der Einflussnahme von ressourcenstarken Lobbygruppen gefeit zu sein." Um diesen entgegentreten zu können, setzen die Grünen auf stärkere Personalausstattung in den Parlamenten, fordern zum Zweck der Transparenz ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, in dem nicht nur NGOs und Verbände, sondern auch Unternehmen, PR-Agenturen und Denkfabriken genannt werden und lehnen es ab, Gesetzestexte von externen Dienstleistern schreiben zu lassen. Außerdem sollen Mitglieder einer Bundesregierung, Staatssekretäre und Führungspersonen wie Abteilungsleiter, die aus dem Dienst ausscheiden, drei Jahre lang keiner Lobbytätigkeit nachgehen dürfen.

Um Beteiligung auszuweiten und demokratische Teilhabe zu stärken, wird in dem Antrag neben der Stärkung der repräsentativen Demokratie auch gefordert, die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen stärker an Entscheidungen auf allen Ebenen zu beteiligen. "Obrigkeitsstaat und Durchregieren war Vorgestern. Im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit, mehr und bessere Möglichkeiten der direkten Beteiligung an politischen Entscheidungen zu schaffen", so die Autorinnen und Autoren.

Beteiligung auf allen Ebenen bedeutet zum Beispiel, dass es auch auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksentscheide geben muss. Dazu wird in dem Antrag eine Initiative für eine dreistufige Volksgesetzgebung gefordert. Außerdem wird in dem Antrag für die Gründung eines Rates der Demokratieweisen plädiert. Dieser solle einmal im Jahr einen Bericht über den Zustand der Demokratie sowie Reformvorschläge zur Stärkung vorlegen. 

Transparenz statt Klüngelei

Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sowie Offenheit, Transparenz und Fairness "betrachten wir als Bringschuld der Regierung und wollen sie zum neuen demokratischen Standard erhaben". Es sei von großer Bedeutung, dass bei Infrastrukturprojekten und Planungsverfahren die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung geschaffen werde. "Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen".

Auch soll zur wirksamen Bekämpfung von Korruption ein bundesweites Korrutionsregister eingeführt werden.

Antithese zu Schwarz-Gelb

Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebte neue Stil in der Politik, sei die Antithese zum schwarz-gelben Politikmodell. "Schwarz-Gelb hat nicht verstanden, was es heißt, das Recht des Parlaments als erste Gewalt zu respektieren, Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe zu beteiligen und sie in ihren Interessen auch gegen die vermeintlich 'Starken' aus Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen und zu unterstützen".

BDK-Antrag: Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise (PDF)