Der Vertrauensverlust der politischen Parteien ist dramatisch. Dabei sollten Parteien in der Demokratie eine elementare Rolle spielen. Sie bringen politische Zielvorstellungen unter einem gemeinsamen Wertehorizont zusammen und ermöglichen, dass politische Programme auch themenübergreifend abgestimmt und gebündelt werden. Dies ist gerade auch hinsichtlich der Finanzierung von Reformen eine entscheidende Bedingung für die praktische Umsetzung von Politik. Parteien sind darüber hinaus ein wichtiger Raum, in dem politisch vorausgedacht werden kann und Fragen auch ausführlicher diskutiert werden können als in Institutionen, die häufig unter akutem Entscheidungsdruck stehen. Und in Parteien kommen an Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um sich einzubringen. Um die Demokratie zu stärken, müssen Parteien geöffnet und stärker demokratisiert werden. Auch muss in der Parteienfinanzierung die Unabhängigkeit von finanzstarken Interessen abgesichert werden. Nur so kann auch verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Hier wollen wir Grünen als Partei mit einer besonderen demokratischen Tradition auch zukunftsweisend voranschreiten.

Parteienfinanzierung

Ein entscheidender Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit ist eine Parteienfinanzierung die Unabhängigkeit garantiert. Deshalb wollen wir mehr Transparenz über Parteifinanzen im Parteiengesetz durchsetzen. Wir wollen eine Absenkung der Veröffentlichungspflicht für Spenden von derzeit 10.000 Euro auf 5.000 Euro. Die Veröffentlichung sollte außerdem unmittelbar nach Eingang der Spende erfolgen. Auch wollen wir, dass schon Spenden ab 2.000 Euro im detaillierten Rechenschaftsbericht aufgelistet werden. Die Spenden sollten nach Gliederungsebenen der Parteien aufgeschlüsselt werden. Sponsoringeinnahmen sollten mit Spenden gleichgesetzt werden. Wahlkampffinanzierungsgrenzen wie in Frankreich halten wir für eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Schaffung von Waffengleichheit zwischen den Parteien.

Eine Frage, in der wir noch keine Einigung erzielen konnten, ist der Umgang mit Unternehmensspenden:

Möglichkeit A:

Spenden von juristischen Personen an Parteien wollen wir gänzlich verbieten und darüber hinaus Spenden von natürlichen Personen auf einen bestimmten Betrag begrenzen, um die Beeinflussbarkeit von Parteien durch Großspender zu unterbinden. Zusätzlich braucht es Regeln gegen Umgehungsstrategien im politischen Vorraum von Parteien, wie beispielsweise die „Political Action Committees“ oder die Finanzierung von Anzeigen und Fernsehspots durch Lobbyisten oder Unternehmen in den USA. Ahnlich wie bei Doping-Kontrollen oder Anti-Viren-Programmen müssen wir diese Regeln immer wieder aufs Neue aktualisieren.

Möglichkeit B:

Ein Spendenverbot von juristischen Personen an Parteien lehnen wir ab. Als zu groß erachten wir die Gefahr, dass dadurch Tür und Tor für immer neue Umgehungsstrategien im politischen Vorraum von Parteien geöffnet werden, wie beispielsweise die „Political Action Committees“ oder die Finanzierung von Anzeigen und Fernsehspots durch Lobbyisten oder Unternehmen in den USA. Der Schaffung von Transparenz kommt somit eine umso größere Bedeutung in der Stärkung von Unabhängigkeit der Parteien von Großspendern zu.

Parteiendemokratie

Um als Partei unter demokratischen Gesichtspunkten attraktiv zu sein, brauchen wir eine lebendige und offene Debattenkultur. Wer Parteitage von verschiedenen Parteien erlebt hat, wird bestätigen können, dass gerade die Grünen hier noch eine verhältnismäßig lebendige Kultur offener Debatten haben. Aber auch wir Grünen stehen unter dem Druck der ständigen Medienbeobachtung – und gerade wir Grünen sollten uns dadurch nicht von einer lebendigen Streitkultur abhalten lassen.

Wir sollten das Internet noch stärker als bislang nutzen, um allen Parteimitgliedern Zugang zu parteiinternen Programmdebatten zu verschaffen. Gerade was die Nutzung des Internets für innerparteiliche Debatten betrifft, sollten wir bereit sein, beständig hinzuzulernen und uns zu verbessern.

Wir Grünen haben Diskussionen um Rotation und interne Vermachtung bereits lange und ausführlich geführt. Das sollte uns nicht davon abhalten immer wieder aufs Neue auch die Rolle und Verantwortlichkeit von zentralen Personen der Parteiführungen kritisch zu prüfen. Dabei sollten wir das Verhältnis zwischen Partei und Fraktion auf den jeweiligen Ebenen immer auf fruchtbares und demokratisches Miteinander ausrichten. Wir sollten uns nicht als Schwäche anrechnen lassen, wenn wir uns an solche sensiblen Themen herantrauen, sondern damit deutlich machen, dass wir parteiinterne Demokratie ernstnehmen, statt das Thema zu tabuisieren.

In einem eigenen Workshop wollen wir diese Frage mit Interessierten aus der Partei weiterdiskutieren und werden die Ergebnisse in diesen Text einarbeiten.

Parteien öffnen

Wir wollen als Partei insbesondere offen sein für Menschen, die bislang keinen Zugang zu Politik gefunden haben. Deshalb gilt es zu verstehen, welche Hürden Menschen abhalten in Parteien zu gehen und dann auch wenn möglich bereit zu sein, diese Hürden zu beseitigen. Dabei sollten wir in verschiedenste Richtungen nach Verbesserungsmöglichkeiten ausschauen.

Es braucht eine faire und einschließende Arbeitskultur, die sich bewusst Frauen öffnet und neue Mitglieder offen aufnimmt, so dass sie sich gleichberechtigt einbringen können und wollen. Bürgernähe ist ein wichtiges Gebot. Auch sollten wir versuchen, die Zeiten von Parteiversammlungen so zu gestalten, dass Menschen in verschiedensten Arbeits- und Familienverhältnissen Möglichkeiten haben, daran teilzunehmen. Wir wollen uns darum bemühen, für Menschen mit Migrationshintergrund genauso wie für junge Menschen offen zu sein. Dabei sollten wir unterrepräsentierte Gruppen bestärken, auch für Ämter zu kandidieren. Für Frauen haben wir Grünen seit 25 Jahren das Erfolgsmodell Quote, was allerdings in anderen Bereichen der Unterrepräsentation schon wegen der Grenzziehung deutlich weniger praktikabel erscheint. Bei Ämterbestzungen sollten wir gerade auch für Quereinsteiger offen sein.

Wir nehmen die politischen Herausforderungen unserer Zeit sehr ernst – und das macht uns attraktiv, was steigende Mitgliederzahlen verdeutlichen. Wir dürfen dabei aber den Geselligkeitscharakter von Politik nicht außer Acht lassen. Politik lebt auch von Vertrauen und dem Gefühl in einer politischen Organisation aufgehoben zu sein – und erst dann fühlen sich manche frei genug, als eigenständige Köpfe Impulse in die Partei zu geben. Demokratie braucht Räume in denen sich freie Gleiche in Vielfalt begegnen. Wir wollen den Anspruch, ein solcher Raum zu sein, auch leben – und damit noch attraktiver werden.

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