Ein Lautsprecher. Daneben in weißer Schrift: Meine Kampagne. Mach mit!

Demokratie

Ob Anti-Atom-Demos, Fracking-Proteste oder Stuttgart 21: Die Menschen wollen sich einmischen – nicht nur am Wahltag, sondern jeden Tag! Davon lebt eine starke Demokratie. Wir GRÜNE setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein – damit die Interessen aller berücksichtigt werden und mögliche Planungsfehler oder Kosten vermieden werden.

Vor dem Reichstag springt ein Mann in die Luft.
Wir GRÜNE setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein – damit die Interessen aller berücksichtigt werden und mögliche Planungsfehler oder Kosten vermieden werden. Foto: © skaisbon/photocase.com

Wir GRÜNE wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, Ländern und im Bund ausbauen und zwar durch:

  • Volksinitiativen,
  • Volksbegehren und
  • Volksentscheide sowie
  • eine bessere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Bauplanung, insbesondere bei Großprojekten.

Demokratie ist für alle da!

Demokratie heißt auch: Alle hier lebenden Menschen dürfen am demokratischen Prozess teilnehmen und allen stehen die gleichen politischen Freiheiten zu. Damit auch Migrantinnen und Migranten mit Niederlassungsrecht an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, kämpfen wir für eine Verfassungsänderung. Jugendliche ab 16 Jahre sollen auf allen Ebenen wählen dürfen – nur so bekommen sie wirklich eine Stimme.

Gesetzesvorhaben frühzeitig diskutieren

Wir GRÜNE haben immer wieder Positionspapiere, Anträge und Gesetzentwürfe online zur Diskussion gestellt, bevor sie in den Bundestag eingereicht wurden. Wer wollte, konnte sich so direkt einbringen und unsere Entwürfe verbessern. Solche Mitmach-Möglichkeiten muss es bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geben, online wie offline. So wird Politik transparenter. Und mehr Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft hilft gegen den Einfluss mächtiger Lobbygruppen.

Mitreden bei kommunalem Haushalt

Nicht zuletzt gilt das Sprichwort: Wer die Musik zahlt, bestimmt, was gespielt wird. In Bürgerhaushalten können die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung von Haushaltsmitteln in ihrer Gemeinde mitbestimmen. Rund 270 Kommunen in Deutschland gehen mit gutem Beispiel voran – einmischen erwünscht!

Hintergrundinformationen als PDF:

Demokratie erneuern, Kapitel M des Bundestagswahlprogramm 2013

Demokratie braucht ein faires Wahlrecht - Parteitagsbeschluss 2011

Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise - Parteitagsbeschluss 2011

Für religiöse Toleranz und Pluralismus der Weltanschauungen - Parteitagsbeschluss 2010

21 Jahre Friedliche Revolution, Zwanzig Jahre Deutsche Einheit:
Gelebte Demokratie in Ost und West!
- Parteitagsbeschluss 2010

Demokratie braucht starke Kommunen! - Parteitagsbeschluss 2010

Wählen für Deutsche im Ausland vereinfachen - Parteitagsbeschluss 2009

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