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Das Spiel ohne Sieger

Im Namen der Terrorismusbekämpfung schränkt die schwarz-rote Bundesregierung unter Federführung von Innenminister Schäuble die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ein. Durch zahlreiche Überwachungsmaßnahmen wirst auch Du zum Verdächtigen. Wir stellen Dir hier die wichtigsten Instrumente des Schnüffelstaates vor.

Überwachungskameras
Der Schwerpunkt grüner Innenpolitik liegt in der Stärkung der Demokratie. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab. Foto: CBSFan/Flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Überwachunskameras haben alles im Blick, Foto: CBS_Fan/flickr.com (CC BY-SA 2.0)

Vorratsdatenspeicherung: Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linkspartei beschlossen haben, ist seit dem 1. Januar 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten. Die Vorratsdatenspeicherung führt zu einer massiven Einschränkung der Grundrechte und greift unverhältnismäßig in Deine Privatsphäre ein. Sie verhindert Terrorismus und kriminelles Handeln nicht und schadet der freiheitlichen Gesellschaft.

BKA-Gesetz: Am 18.12. hat der Bundestag die leicht veränderte Version des neuen BKA-Gesetzes beschlossen, das zum 1.1. 2009 in Kraft getreten ist. Mit dem neuen Gesetz erhält das Bundeskriminalamt umfassende Befugnisse zur Terrorbekämpfung. Dazu gehören heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, die Abfrage von Verbindungsdaten, die Ortung von Mobiltelefonen sowie die präventive Überwachung von Wohnräumen. Damit wird das BKA zu einem deutschen Super -  FBI ausgebaut. Die wichtige Trennung der Kompetenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten wird aufgehoben und auch Unschuldige geraten ins Visier der Terrofahnder, wenn sie Kontakt zu verdächtigen haben, selbst wenn dies völlig unbewusst geschieht.



Online – Durchsuchung: Ein datenschutzrechtlich besonders bedenkliches Instrument, das im neuen BKA-Gesetz verankert ist, ist die Online-Durchsuchung von Privatcomputern. Hier soll der gesamte Inhalt der Festplatte von Fahndern ausgespäht werden, um Terrorgefahren abzuwehren. Dazu sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Ich finde, dass der Rechtsstaat gut daran tut, gerade zu einer solchen unrechtmäßigen Praxis Abstand zu halten. Es macht den Unterschied zwischen demokratischem Rechtsstaat und totalitärem Staat aus, dass er mit offenem Visier und mit Augenmaß handelt und dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihre Menschenwürde achtet. Und wenn das verloren geht, hat der Rechtsstaat verloren."

Biometrische Pässe: Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss dabei seit 2007 auch zwei Fingerabdrücke abgeben. Diese werden mit Hilfe eines Chips auf dem Pass gespeichert, zusammen mit einem biometrischen Foto, das bereits seit 2005 Pflicht ist. Ab 2010 soll dann auch der elektronische Personalausweis eingeführt werden. Sicherheitsbehörden versprechen sich davon eine höhere Hürde für Fälscher. Allerdings waren unsere Pässe auch zuvor bereits maschinenlesbar und fälschungssicher, der Sicherheitsgewinn ist also gleich Null. Zudem muss befürchtet werden, dass die Fingerabdrücke irgendwann in einer Zentraldatei gespeichert werden.

Anti–Terror–Datei: In der zentralen Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern wird zwischen einer Index-Datei und einer erweiterten Datei unterschieden. Die Grunddaten der Index-Datei sind für die beteiligten 38 Behörden ohne weiteres abrufbar. Dazu gehören Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeiten, Adressen, Sprachen, Lichtbilder und besondere körperliche Merkmale. Die erweiterten Daten können aus Quellenschutzgründen nur auf Anfrage weitergeben und im "Eilfall" zur Abwehr einer akuten Gefahr abgerufen werden. Hierzu gehören die Telefon- und Bankverbindungen, Fahrzeuge, der Familienstand, die Religionszugehörigkeit, Fahr- und Flugerlaubnisse, Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, besuchte Orte und Angaben zu bestimmten Gruppierungen.

Visa- und Einlader-Warndatei: Die große Koalition plant die Einführung eines Zentralregisters, in das alle Einladenden oder Bürgen für ausländische Besucher aufgenommen werden. Damit will die Bundesregierung ein "Frühwarnsystem" gegen den illegalen Handel mit Einreisedokumenten, Schwarzarbeit und Visaerschleichung aufbauen. Auch soll die Datei dem Kampf gegen Schwarzarbeit, Kinderhandel, Zwangsprostitution und Terroranschläge dienen. Es werden private Einlader von ausländischen Besuchern, Bürgen, aber auch Sportvereine, Kultur- und Jugendaustauscheinrichtungen in die Datei aufgenommen. Wenn jemand innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf visumspflichtige ausländische Gäste einlädt, wird er mit dem Warnhinweis "Mehrfacheinlader" gekennzeichnet. Dieser sagt den Auslandsvertretungen, dass sie bei der Visavergabe äußerste Vorsicht walten lassen sollen. Unter anderem wird in der Datei notiert, ob die entsprechenden Personen bei früheren Einladungen die Kosten für den Lebensunterhalt oder auch die Abschiebung des ausländischen Gastes übernommen haben. Auf die Daten können dann sowohl die Auslandvertretungen, Polizei, Zoll, Bundesnachrichtendienst als auch Arbeits- und Sozialämter zugreifen.


Zentrales Melderegister: Schäuble und Co arbeiten derzeit an einer weitreichenden Zentralisierung sensibler Daten. Ein bundesweites Melderegister soll die Qualität der Meldedaten verbessern, unter dem Vorwand die Meldedaten von 4,8 Millionen Bürgern seien derzeit fehlerhaft. Alle Namen, Adressen, Konfession und Steuerdaten sollen dabei zentral gespeichert werden. Je größer die Datenberge sind, desto größer wird jedoch auch die Gefahr des Mißbrauchs.

Mautdaten: Scheinbar harmlos lauert der Mautscanner an Autobahnbrücken und erfasst die Nummernschilder der vorbeifahrenden Autos. Bei LKWs kontrollieren sie, ob die Mautgebühren ordnungsgemäß erfasst werden. Die Scanner können aber noch viel mehr erschnüffeln und zum Beispiel nach Straftätern fahnden, wie es in der Vergangenheit  bereits geschehen ist.

Videoüberwachung: Die Zahl der Überwachungskameras in den deutschen Städten ist in den letzten Jahren rapide gestiegen. Inzwischen weiß kein Mensch mehr, wo und wann er im öffentlichen Raum überwacht wird, auf welcher Grundlage, und was mit dem Material geschieht. Was bleibt, ist das Gefühl einer allgegenwärtigen Überwachung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt.

 

Du hast genug von der zunehmenden Kontrolle, die du nicht kontrollieren kannst? Dann dreh den Spieß doch einfach um - mit der Aktion Überwacher überwachen bei Meine Kampagne

 

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