BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Das Gruselkabinett

Da kann Wolfgang Schäuble noch etwas lernen. Viele europäische Innenminister haben sich die schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ganz leicht gemacht. Unsere Bildergalerie zeigt die härtesten von ihnen und was sie ihren Bürgern zumuteten

10.03.2009

01.01.1970
Italien, Roberto Maroni: Italien steht kurz vor einer drastischen Verschärfung des Ausländerrechts. Illegale Einwanderung wird eine Straftat und soll mit bis zu vier Jahren Haft geahndet werden. Begehen irreguläre Einwanderer (Clandestini) weitere Delikte, so soll das Strafmaß ein Drittel über dem normalen Niveau liegen, das für Italiener und reguläre Einwanderer gilt. Die Eheschließung mit Ausländern soll erschwert werden.
01.01.1970
Frankreich, Michèle Alliot-Marie: Die zentrale Geheimdienstdatenbank Edvige erfasst seit vergangenem Jahr für Polizei und andere Behörden Daten von Personen, die sich für ein "politisches, gewerkschaftliches oder religiöses Mandat" bewerben. Edvige sammelt auch Daten von Menschen oder Gruppen, "die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten". Darunter können auch Minderjährige fallen. Sie möchte die Zahl der Überwachungskameras auf Frankreichs Straßen auf 60.000 verdreifachen.
01.01.1970
Großbritannien, Jacqui Smith: Die britische Innenministerin brachte 2008 das Antiterrorgesetz „Counter Terrorism Bill“ ein, dass der Polizei neue, durchgreifende Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus verleiht. Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Kartei vor, die sämtliche Daten von Verurteilten für terroristische Delikte sammelt. Sie machte außerdem den Vorschlag, Terrorverdächtige oder Menschen mit terroristischen Verbindungen 42 Tage lang ohne konkreten Tatverdacht festhalten zu dürfen. Das Oberhaus stimmte jedoch im Oktober 2008 dagegen.
01.01.1970
Schweden, Fredrik Reinfeldt: Da Schweden keinen Innenminister hat, haben wir Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in unsere Galerie aufgenommen. Denn seine Bilanz ist bemerkenswert. Das Parlament hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Staatliche Behörden besitzen damit ein umfassendes Abhörrecht, auch ohne konkrete Verdachtmomente.
01.01.1970
Bulgarien, Mihail Mikow: Das bulgarische Innenministerium erhielt 2008 den Big Brother Award für seine umfassenden Maßnahmen zur Einschränkung der Privatsphäre und des Datenschutzes. Mikow brachte ein Gesetz ein, das den uneingeschränkten Zugriff von Polizei und Innenministerium auf sämtliche Daten elektronischer Kommunikation vorsah, Email-, und Handydaten inklusive. Und das ohne jegliche Kontrolle. Es wurde vom Verfassungsgericht gestoppt und in entschärfter Version nun unterzeichnet.