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Bürgerrechte und Datenschutz

Datenschutz ist Bürgerrecht. Dafür kämpfen wir GRÜNE. Unser Ziel ist der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates.

Durch einen Computerbildschirm greifende Hand.
Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Foto: Don Hankins/flickr.com (CC BY 2.0)

Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und internationalem Terrorismus zu schützen. Aber: Er muss mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren. Dafür stehen wir GRÜNE: Wir wollen Bürgerrechte nicht nur schützen, wir müssen sie stärken. Denn wie es Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA, ausdrückte: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Schutz vor dem Überwachungsstaat

Schluss mit der Datensammelwut und Überwachung! Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht das Gefühl haben müssen, überwacht zu werden – sei es durch den Staat oder immer häufiger durch Unternehmen. Wir GRÜNE kämpfen

  • gegen staatliche Überwachung,
  • gegen Zensur,
  • gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
  • gegen die heimliche Online-Durchsuchung und Internetsperren,
  • gegen den gläsernen Verbraucher,
  • gegen Datenklau und unkontrollierten Datenhandel.

Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes. Den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen lehnen wir ab.

Datenschutz auch auf der Arbeit & zu Hause

Die Bürgerrechte werden aber nicht nur durch den Staat bedroht, sondern auch durch die Datensammelwut vieler Unternehmen. Lidl, Edeka, REWE, Deutsche Bahn und Telekom – sie und viele andere spionierten ihre ArbeitnehmerInnen aus. Facebook, Google und Co. sammeln unzählige persönliche Daten ihrer NutzerInnen. Ohne Datenschutz gibt es aber kein freies Internet. Daher setzen wir uns für ein modernes Datenschutzrecht nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene ein. Wir wollen, dass Datensparsamkeit zum Leitbild wird und die Menschen selbst entscheiden können, was mit ihren Daten passiert.

Runderneuerung von Geheimdienst und Co.

Über ein Jahrzehnt hinweg konnte die rechtsextreme Terrortruppe „NSU“ unerkannt Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle verüben. Das hat uns tief erschüttert. Viele Menschen haben das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden verloren. Wir brauchen deshalb eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Strukturen, Personal und Ausrichtung des Geheimdienstwesens müssen erneuert werden. Geheimdienste sollen in Zukunft ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir auflösen.

Hintergrundinformationen als PDF:

BürgerInnenrechte stärken, Kapitel N des Bundestagswahlprogramms 2013

Überwachung stoppen! - Länderratsbeschluss 2013

Unabhängigen und modernen Datenschutz stärken – Für die informationelle
Selbstverteidigung, Parteitagsbeschluss 2010

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