Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Ein Mann tippt etwas in einen Laptop. In der anderen Hand hält er eine Kreditkarte. Auf dem Tisch liegt ein Smartphone.
Wir setzen uns für ein modernes Datenschutzrecht nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene ein. Foto: © iStock/Martin Dimitrov

Bürgerrechte und Datenschutz

Datenschutz ist Bürgerrecht. Dafür kämpfen wir GRÜNE. Unser Ziel ist der Schutz unserer Privatsphäre und die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates.

Ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und internationalem Terrorismus zu schützen. Aber: Er muss mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen reagieren. Dafür stehen wir GRÜNE: Wir wollen Bürgerrechte nicht nur schützen, wir müssen sie stärken. Denn wie es Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA, ausdrückte: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Schutz vor dem Überwachungsstaat

Schluss mit der Datensammelwut und Überwachung! Wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht das Gefühl haben müssen, überwacht zu werden – sei es durch den Staat oder immer häufiger durch Unternehmen. Wir GRÜNE kämpfen

Den Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen wollen wir strikt regulieren, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch des Datenschutzes. Den Einsatz von Drohnen durch die Polizei zur Observation oder Videoüberwachung vom öffentlichen Raum oder von Demonstrationen lehnen wir ab.

Datenschutz auch auf der Arbeit & zu Hause

Die Bürgerrechte werden aber nicht nur durch den Staat bedroht, sondern auch durch die Datensammelwut vieler Unternehmen. Lidl, Edeka, REWE, Deutsche Bahn und Telekom – sie und viele andere spionierten ihre Arbeitnehmerinnen aus. Facebook, Google und Co. sammeln unzählige persönliche Daten ihrer Nutzer. Ohne Datenschutz gibt es aber kein freies Internet. Daher setzen wir uns für ein modernes Datenschutzrecht nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene ein. Wir wollen, dass Datensparsamkeit zum Leitbild wird und die Menschen selbst entscheiden können, was mit ihren Daten passiert.

Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur

Die Skandale um die rechtsextreme Terrortruppe "NSU" und die Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA haben das Vertrauen vieler Menschen in die Sicherheitsbehörden erschüttert. Wir brauchen deshalb eine breite Diskussion über die Sicherheitsarchitektur. Strukturen, Personal und Ausrichtung des Geheimdienstwesens müssen erneuert werden. Geheimdienste sollen in Zukunft ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die nicht auf anderen Wegen, also durch öffentlich und parlamentarisch besser kontrollierbare Institutionen, erbracht werden können. Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir auflösen.

Mehr Informationen

Parteirats-Beschluss "Vorratsdatenspeicherung europaweit beenden" (2014)

BDK-Beschluss "Freiheit grün gestalten - emanzipatorisch und partizipativ, verantwortungsbewusst und solidarisch" (2014)

BDK-Beschluss "Digitale Selbstbestimmung gewährleisten - Grenzenlose Überwachung stoppen!" (2014)

BDK-Beschluss "Freier Funk für eine freie und offene Gesellschaft" (2015)

Länderrats-Beschluss "Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung" (2015)

Länderrats-Beschluss "Datenschutz sichert die Ressource Freiheit" (2016)

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