Im 62. Jahr des Grundgesetzes wehren wir uns gegen immer weitere Einschränkungen der Bürgerrechte. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Dieser Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen.

Der von konservativen Innenministern betriebene Marsch in die Überwachungsstaat ist dafür aber die völlig falsche Antwort, denn "wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren". (Benjamin Franklin). Wir GRÜNE kämpfen gegen staatliche Überwachung und Zensur, gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Internetsperren. Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben.

Die Bürgerrechte werden aber nicht nur durch den Staat bedroht, sondern auch durch die Datensammelwut vieler Unternehmen. Lidl, Edeka, REWE, Deutsche Bahn und Telekom – sie und viele andere spionierten ihre Arbeitnehmer aus. Facebook, Google und Co. sammeln unzählige persönliche Daten ihrer Nutzer. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" absolute Priorität hat und Datensparsamkeit zum Prinzip wird. Und wie kämpfen gegen den gläsernen Verbraucher, Datenklau, unkontrollierten Datenhandel und "Scoring". Wie das geht und wie Bürgerinnen und Bürger ihre Daten besser schützen können, erklären wir auf unserer Seite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de

Hintergrundinformationen als PDF:

Unabhängigen und modernen Datenschutz stärken – Für die informationelle
Selbstverteidigung, Parteitagsbeschluss 2010

Digital ist besser – Für ein freies Internet, Bundestagswahlprogramm 2009

Am 02. Juli fand in Berlin die Grüne Zukunftskonferenz statt, auf der
die wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart diskutiert wurden. Die
Zukunftskonferenz war die erste Etappe auf dem Weg zum Programm für die
Bundestagswahl 2013. Hier das Thesenpapier UrheberInnenrecht und Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert.