10.20 Uhr:

Eveline Lemke, grüne Landesvorsitzende in Rheinland Pfalz, begrüßt die rund 300 Gäste des Demokratiekongress'.

10.30 Uhr:

Auch der Co-Landesvorsitzende Daniel Köbler spricht ein kurzes Grußwort.

Er erinnert daran, dass ein Bürgerbündnis ein Kohlekraftwerk verhindert habe.

Man dürfe jedoch das Wort "Bürgerbeteiligung" nicht als Placebo benutzen, wie es die SPD mitunter praktiziere.

Die Kommunen müssen besser ausgestattet werden. Starke Kommunen sind auch stark für unsere Demokratie. So werden die Bürgerinnen und Bürger direkt dort angesprochen, wo sie direkt betroffen sind.

Eine Herausforderung in Rheinland-Pfalz sei es, dass aus diesem Land wieder ein Vorzeigeland für direkte und gelebte Demokratie werde.

10.35 Uhr: 

Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth begrüßt die Gäste.

Nachtrag 15. März 2011: Der komplette Vortrag (PDF)

Sie erinnert an das erste demokratisch gewählte Parlament, vor 218 Jahren, im Mainzer Deutschhaus.

"Als Grüne haben wir einen hohen Anspruch, nämlich den, ganz vorne zu sein in den demokratiepolitischen Debatten. Das radikaldemokratische Engagement gehört schließlich zu den Grundpfeilern grüner Politik."

"Wir wollen eine Demokratie, die parteiisch ist für den Schutz der Würde und Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Eine Demokratie, die Freiheit schützt, indem sie gleiche Rechte gibt für Menschen unabhängig von Kultur, Rasse, Religion, sozialem Status oder geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung."

Gestern seien auch wieder 60.000 Menschen auf die Straße gegangen und hätten in der Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim deutlich ihre Meinung gegen Atomkraft gezeigt.

Claudia Roth spricht über Guttenbergs Abgang, Seehofers Patronen-Rede und Populismus als Methode. "Krachend stellt man einen Sündenbock in den Raum, und hofft dann darauf, dass alle über den lautstarken Vorstoß diskutieren"

"Für uns Grüne ist Demokratie kein Sahnehäubchen über dem Haifischbecken der Lobbys, keine bloß äußere Zutat, sondern eine Lebensform."

10.50 Uhr:

Jetzt hält Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown“), seine Keynote Speech.

Nachtrag 14. März 2011: Der komplette Vortrag "Wirtschaftliche Macht und Demokratie" (PDF)

Sein Vortrag heißt „Die Entwertung der Parlamente durch wirtschaftliche Macht: Was wir gegen die Aushöhlung der Demokratie tun können.“

Er fühle sich geschmeichelt, gerade bei den Grünen über Demokratie sprechen zu dürfen, weil doch dieses Thema zur Gründung der Partei dazugehöre.

Er spricht über wirtschaftliche Macht in Europa. Vieles sei bekannt, aber nichts passiere. Alle demokratischen Institutionen in Europa würden große wirtschaftliche Mächte begünstigen.

Die Wirtschaft durchdringe immer mehr Ebenen der Macht.

Das Kapital sei weltweit mobil, und es findet ein internationaler Wettbewerb zwischen den Staaten um dieses flüchtige Kapital statt.

650.000 Menschen in Deutschland besitzen ein Viertel des gesamten Kapitals.

Die exzessive Ungleichheit zwischen Arm und Reich bedrohe das demokratische System. Wer sich von Ausgrenzung bedroht sehe, reagiere mit der Ausgrenzung anderer.

In den USA gehe die soziale Spaltung einher mit dem Erstarken religöser Fundamentalisten. In Europa haben Rechtspopulismus und Islamangst immer mehr Erfolg.

Er kritisiert auch die rot-grüne Bundesregierung, die die Umverteilung von unten nach oben mit vorangetrieben habe.

Die Lasten müssten fair verteilt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger müssten dies auch spüren. Verteilung ist nicht alles, aber ohne Verteilung ist alles nichts.

Er spricht über die Bankenrettung. Bei der Eurorettung würden pauschal Kredite vergeben, ohne das Parlamente beteiligt werden.

Die große Mehrzahl der Abgeordneten sehe es nicht mehr als ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Auch in der Regierung würden die Interessen einzelner Branchen mehr bedacht als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie eigentlich vertreten sollte.

Es brauche wieder mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, um die Verfilzung der Parlamente zu beenden. So müssten etwa alle Einkünfte der Abgeordneten angegeben werden. Es werde lediglich angegeben, ob jemand mehr oder weniger als 7.000 Euro dazuverdiene. Wer den Abgeordneten die Taschen fülle, sei nicht ersichtlich.

Wer nicht wolle, dass Demokratie zur Folklore werde, dürfe sich mit Protesten nicht begnügen. "Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten." Es müsse verhindert werden, dass die Interessen der Wirtschaft über ihre Lobbys das Sagen in den Parlamenten haben.

11.20 Uhr:

Jetzt kommen die Schlaglichter über den Zustand der Demokratie

Christiane Schulzki-Haddouti, Freie Journalistin, Autorin und Bloggerin:

Sie habe mit Begeisterung das Demokratie-Papier gelesen und freue sich über die neuen Ansätze für Transparenz.

Sie spricht sich für Open-Data aus. In den USA und GB habe die Open-Data-Bewegung schon viele innovative Anwendungen entwickelt.

Menschen, die auf Missstände in Organisationen und Unternehmen hinweisen, brauchen Schutz. In Deutschland gibt es keinen Whistleblower-Schutz.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

In Zeiten des eigentlichen Bürokratieabbaus würden wir einen Aufbau der Formularbürokratie erleben.

Wenn wir Nachhaltigkeit ernst nehmen, brauchen wir einen Wandel im Land. Die Bürgerinnen und Bürger seien nicht das Problem in Entscheidungsprozessen. Sie müssten die treibende Kraft sein.

Einmischung sei gewünscht und gewollt. Je kontroverser eine Diskussion laufe, um so besser seien die Lösungen am Ende.

Ulrike Bürgel, Sprecherin der BAG Behindertenpolitik:

Wahllokale müssten barrierefrei sein, damit behinderte Menschen auch am demokratischen Prozess teilhaben können.

Politische Teilhabe beginne auch dort, wo Menschen die Möglichkeit haben, politische Inhalte zu verstehen. So müssten Wahlprogramme auch in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt und den Wählerinnen und Wählern zugänglich gemacht werden.

"Unser grünes Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Vielfalt als Grundlage anerkennt und eine selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht."

Thorsten Puttenat alias Putte, Künstler und Aktivist gegen S21, fluegel.tv:

In Stuttgart hätten sie ein Demokratie-Labor. Demokratie sei nicht nur Politik, sondern es gebe sie hier und da. Man könne nicht nur die Politiker auffordern, sie sollten Demokratie geben. Demokratie fände statt, wenn mehr als eine Person im Raum ist.

Demokratie gehöre gelernt. Es reiche nicht, das Wort „Demokratie“ in die Verfassung schreiben.

Ulrich Müller, LobbyControl:

Entscheidungen würden oft in inoffizielle Gremien verlagert.

Es brauche mehr Tranzparenz, ein zentrales Lobbyregister und mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften.

Auch die rot-grüne Bundesregierung sei kein Musterbeispiel gewesen. Dort habe die Arbeit von Lobbyisten in den Ministerien einen Höhepunkt erreicht.

Prof. Dr. Claudia Neusüß, Gastprofessorin TU Berlin, Genderexpertin:

Was haben die Frauen erreicht im konventionellen politischen System? Geht es qualitativ weiter?

"Wir brauchen mehr Geschlechterdemokrratie."

Dietmar Muscheid, DGB Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz:

Was war einmal gewollt mit der Demokratisierung in den Betrieben? Sie wurde in der Weimarer Verfassung festgeschrieben.

Wir hätten in der Finanzkrise erlebt, wie stark sich die Betriebsräte engagiert haben.

Auch für die Mitbestimmung in der Arbeitswelt gelte: Rechte müssen erstritten und neu umgesetzt werden.

Durch die Internationalisierung der Betriebe werde jedoch die Mitbestimmung ausgehebelt.

Einmischen, mitmischen ist notwendig. Es gebe noch viel zu tun, bis wir echte Demokratie in der Arbeitswelt erreicht haben.

Musgana Tesfamariam, Mitglied Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP):

Die politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten weise hierzulande noch Defizite auf.

Sie müssen aber teilhaben und sich beteiligen können. Sie müssten etwa ein Kommunalrecht haben, wie es schon für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gelte.

Noch wichtiger sei, ein Wahlrecht auf allen Ebenen zu haben, also müsse eine Einbürgerung möglich sein.

Hürden müssten flexibilsiert werden, den Migrantinnen und Migranten müsse signalisiert werden, dass ihre Einbürgerung erwünscht sei.

Bei der interkulturellen Öffnung der Parteien müssen ebenfalls etwas passieren. Es geben im Bundestag zu wenig Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Für viele Migrantinnen und Migranten seien die Parteien sehr weit weg.

Ist gebe ein großes Potential, das verschenkt werde. Unter Migrantinnen und Migranten gebe es eine große Bereitschaft, ein politisches Amt zu übernehmen.

Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD):

Nur in Demokratien hätten Lesben und Schwule die Chance auf ein selbstbestimmtes leben.

Aber es gebe eben noch Orte, wo das nicht der Fall sei. Zu den Schurkenstatten gehören Polen, Texas und Baden-Württemburg.

Unsere Gesellschaft muss das Recht durchsetzen, an jedem Ort und zu jeder Zeit anders sein zu können.

Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, Libanon (per Skype-Übertragung):

Es sei ein Mythos, dass die arabischen Gesellschaften nicht bereit seien für Demokratie.

Die Revolution werde einen langfristigen kulturellen Nachhall haben.

Von Tunesien sei der Funke übergesprungen und überall auf fruchtbaren Boden gefallen.

Man müsse verstehen, dass sich die Menschen bewegen und dass sie menschliche Würde und Staatsbürgerlichkeit wollen.

Es gehe nicht nur darum, die Köpfe an der Spitze auszutauschen. Das Abhalten von Wahlen sei dabei aber das kleinste Problem. Viel schwieriger sei es, dass sich Parteien formieren.

Auch die rot-grüne Regierung habe früher mehr auf Stabilität in der Region gesetzt und nicht wie jetzt offensiv gefordert, dass Mubarrak weg muss.

12.25 Uhr:

Jetzt ist Mittagspause und anschließend geht es in den fünf thematischen Workshops...

13.30 Uhr:

Die Workshops starten

Workshop 1 - Politische Gerechtigkeit - Demokratische Teilhabe für alle: Welche gesellschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen sind für gleiche Partizipationsmöglichkeiten aller zu erfüllen?

Musgana Tesfamariam, Mitglied Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP), spricht in ihrem Impulsreferat von der Erfahrung von Migrantinnen und Migranten in den Räten des Landes und welche Defizite es bei der Integration von Migranten an der politischen Mitbestimmung gibt.

Prof. Dr. Claudia Neusüß, Gastprofessorin TU Berlin, Genderexpertin, hält anschließend auch ein kurzes Impulsreferat.

Frauen kommen nicht in die informellen Kreise, die Männerbünde. Eine finnische Politikerin habe ihr mal erzählt, dass sie in die Sauna gegangen sei, um dort in die informelle Männerkreise zu kommen. Doch als sie die Sauna betrat, hätten die Männer die Sauna verlassen.

14.10 Uhr:

Workshop 2 - Neue Beteiligungsformen und mehr Demokratie: Wie können die Teilhabemöglichkeiten bei politischen Entscheidungsprozessen erhöht werden und was bedeuten die Bürgerproteste des Jahres 2010 für unsere Demokratie?

Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, erzählt in seinem Impulsreferat gerade, wie die Süddeutsche Zeitung die kritische Berichterstattung über Aldi eingestellt hatte, nachdem der Discounter seine Werbeanzeigen zurückgezogen hatte.

Ein Workshopteilnehmer spricht sich dafür aus, Entscheidungsprozesse müssen entschleunigt und die Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Abständen wieder zum Ablauf eines Großprojektes befragt werden.

Eine andere Teilnehmerin sagt, die Bürgerinnen und Bürger würden nur noch verdummt werden. Im öffentlich rechtlichen Rundfunk herrschten amerikanische Verältnisse, Informationen bekäme man erst zu später Stunde serviert. Die jungen Menschen sollten aber auch gescheite Sendungen bekommen, die sie umfassend informieren.

14.30 Uhr:

Workshop 5 - Lobbyismus, Transparenz, Anti-Korruption: Wieviel Einflussnahme von Außen verträgt die Demokratie und wieviel Transparenz ist möglich?

Die Diskussion läuft bereits...

Ein Teilnehmer sagt, man müsste im Nachhinein vielleicht mal umwelt- und finanzpolitische Entscheidungen aus der rot-grünen Regierungszeit überprüfen, wenn jetzt Joschka Fischer und Gerhard Schröder in der Privatwirtschaft beschäftigt sind.

Ein anderer Teilnehmer sagt, Abgeordnete müssten offen legen, bei welchen Themen sie befangen sind. Und für begangene Fehler gerade stehen.

Volker Beck erwidert, nach einer gewissen Karenzzeit, müsse aber Politikerinnen und Politiker, die einen Fehler gemacht haben, auch wieder eine Chance gegeben werden.

14.50 Uhr:

Workshop 3 - Demokratie digital: Welchen Einfluss haben digitale Umbruchprozesse auf Öffentlichkeit, Medien und Demokratie?

Ein Teilnehmer fragt gerade: Gibt es Privatsphäre in Zukunft nur noch analog?

Konstantin von Notz sagt, es gebe Widerstände im Bundestag gegen Online-Petitionen. Es bestehe dort bei manchem die Angst, dass über diese offenen Kanäle zu viel kommen würde, was nicht mehr zu bewältigen wäre.

Es wird auch die Frage gestellt, ob Journalisten die klassische Hoheit über die Nachrichtenauswahl verlieren, wenn die sozialen Netzwerke immer wichtiger werden.

Ein anderer merkt an, man müsse auch kritisch hinterfragen, wenn man ein quasi monopolistisches Netzwerk wie Facebook nutze.

Zum Abschluss merkt ein Teilnehmer an, es gehe um eine bewusste Mediennutzung.

15.15 Uhr:

Jetzt ist Kaffeepause

15.30 Uhr:

Dr. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußballbundes, hält jetzt seinen Vortrag

Er sagt, er ziehe den Demokratiekongress heute dem Spiel Mainz gegen Leverkusen vor. Nicht nur aufgrund seiner langjährigen Freundschaft zu Claudia Roth, sondern auch, weil ihm das Thema Demokratie aus seiner persönlichen Geschichte heraus sehr am Herzen liege.

Theo Zwanziger sieht in Bürgerentscheiden mehr Möglichkeiten zur Konfliktlösung als das oft Parlamentsentscheidungen umgesetzt werden könnte. Als Beispiel nennt er den Stadion-Neubau in Braunschweig. Die breite Diskussion über das Für und Wider konnte seiner Meinung nach auch nur in einem Bürgerentscheid gelöst werden.

Er appeliert an die Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft grüner Politik, die Demokratie in Deutschland zu stärken. Die Grünen seien wichtig und es sei gut, dass es eine solche Partei gibt. Auch wenn es viele Menschen in der Gesellschaft gab und auch heute noch gibt, die die Partei nicht leiden können.

Er fordert die Partei auf, bei ihrer Gradlinigkeit zu bleiben. Die Grünen müssten wieder die Chance bekommen, ihre Ideen umzusetzen, um damit die bestehenden, verkrusteten Entscheidungsstrukturen aufzubrechen.

Auch im Deutschen Fußball-Bund kämpfe er mit verkrusteten Strukturen. Er gehe beim DFB den Weg, diese Strukturen von außen zu verändern. So ist Claudia Roth etwa Mitglied der Kommission Nachhaltigkeit des DFB.

16 Uhr

Jetzt kommt das Abschluss-Plenum

Es gibt keine Workshopberichte, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können an die Saalmirkofone treten und ihre Eindrücke schildern.

Volker Beck sagt, man müsse wacher werden, um auf solche Entwicklungen, wie es sie jetzt in Nordafrika gab, besser vorbereitet zu sein. So könnten sich etwa auch die politischen Stiftungen noch stärker engagieren und die Menschen vor Ort aufklären.

Ein anderer Teilnehmer fragt Theo Zwanziger, wann er denn eine Volksabstimmung für den Fernsehbeweis im Fußball einführe.

Nach einem kurzen Exkurs über die Schwierigkeiten einer Regeländerung spricht Theo Zwanziger noch einmal über den "Türöffner" Fußball. Wenn man jetzt ein Spiel der deutschen Nationalmannschaft in Ägypten ansetzen würde, überlagerte dieses Ereignis alles andere. Es gehe ihm damit nicht um eine Überhöhung des Sports, aber man müsse die Möglichkeit stärker nutzen, mit dem Fußball Brücken zu bauen.

Ein Teilnehmer wirft in die Debatte mit ein, man müsse sich stärker um die Wahlbeteiligung kümmern, die immer mehr zurückgehen würde.

In die schwarzen Löcher der Demokratie müsse Licht gebracht werden, sagt Claudia Roth.

Sven Giegold sagt, die bestehenden Machtsysteme, die aus dem Ökonmischen kommen, müssen in Frage gestellt werden. Wirtschaftlicher Macht müssten Grenzen gesetzt werden. Es braucht ein Primat der Demokratie.

17 Uhr:

Der Abschluss gehört dem DemokratieSlam von Tobias Heyel, Stuttgart, und Theresa Hahl, Marburg, die den Demokratiekongress auf ihre Art zusammenfassen.

Nachtrag 18. März 2011: Der komplette Text (PDF)