Herr Wieland, leben wir in einer überwachten Gesellschaft?

Unser Datenschutzbeauftragter Peter Schaar hat nach den Datenschutzskandalen bei der Bahn, der Post und Lidl gesagt, dass wir auf dem Weg dort hin sind. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage wir haben bereits einen Überwachungsstaat.

Was macht der Staat mit unseren Daten?

Er schluckt sie wie ein Staubsauger. Er versucht, Informationen aus allen Lebensbereichen der Bürger zu erfassen. Seien es Gesundheits- oder Melderegisterinformationen, seien es Daten, die bei geheimen Überwachungsmaßnahmen anfallen. Dann bündelt er sie zu großen Einheiten. Was das Ganze restlos unerträglich macht, ist, dass er sie völlig wahllos an andere Staaten weitergibt.

Unsere Daten sind also nicht mehr sicher?

Nein, wir haben kaum noch Verfügungsgewalt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist weitgehend außer Kraft gesetzt.

Was entgegnen Sie Leuten, die mit dem Argument „Ich habe doch nichts zu verbergen“ diese Überwachung hinnehmen?

Jemand, der sagt, er habe keine Geheimnisse, der geradezu auf einem Präsentierteller leben will, der hat nicht nachgedacht. Das sind aber die wenigsten. Die Empörung über die Bespitzelung aller Angestellten der Deutschen Bahn zeigt, dass dieser wahllose Umgang mit Daten zunehmend auf Widerstand stößt.

Lässt sich durch ein Mehr an Sicherheit auch ein Mehr an Freiheit gewinnen?

Das ist immer ein Spannungsverhältnis. Meist gehen Zugewinne an Sicherheit zu Lasten der Freiheit. Noch schlimmer ist es, wenn solche Maßnahmen der inneren Sicherheit wenig bis gar nichts bringen, aber umso stärker die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Gute Beispiele dafür sind der große Lauschangriff, die Online-Durchsuchung und das neue BKA – Gesetz. Eine solche Innenpolitik schützt unsere Freiheit zu Tode.

Das BKA-Gesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Was bedeutet das für uns und unser Verhältnis zur Polizei?

Das BKA wird zu einem deutschen FBI ausgeweitet. Ein FBI, das im Vorfeld vorbeugend tätig werden darf und auch tätig wird, ohne dass auch nur eine Straftat begangen wurde. Das Gesetz ermöglicht den großen Spähangriff, die Videokamera in meinen Privatgemächern. Das führt direkt in die Orwellsche Horrorvision des heimlich gefilmten, total überwachten Menschen.

Wen beobachtet das BKA?

Das BKA beobachtet alles und jeden, wenn es der Ansicht ist, es könnte sich um die Begleitperson eines Terrorverdächtigen handeln. Es gibt nach diesem Gesetz keine Grenzen mehr für polizeiliches Vorgehen. Eine ganz schlimme Sache.

Wie sollte man das BKA-Gesetz ändern?

Wir wollen, dass Polizei und Geheimdienste wieder strikt voneinander getrennt werden. Das BKA muss wieder für die Verfolgung von Verbrechen zuständig sein, es muss im föderalen Konzert arbeiten.

Das BKA warnt vor Terroranschlägen im Vorfeld der Bundestagswahl. Brauchen wir deswegen, wie es Bundesinnenminister Schäuble fordert, die Bundeswehr im Inneren?

Wir Grünen lehnen den Bundeswehreinsatz im Inneren ab. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz von Tornados und Panzerspähwagen, selbst wenn bei diesen die Kanonen abmontiertet sind.

Aus gutem Grund haben wir den Bundeswehreinsatz im Inneren in der Entwicklung der Bundesrepublik unmöglich gemacht. Die Bundeswehr muss für die äußere Sicherheit, die Polizei für die innere Sicherheit zuständig bleiben. Wir kämpfen dagegen, dass diese Grenze fällt.