Als Text: "Nutzerumfrage. Hilf uns, gruene.de noch besser zu machen!". Daneben ein Block und ein Stift.
Das Gebäude des Bundesrats.
Foto: campsmum (CC BY 2.0)

Asylgesetze: Grüne erstreiten Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen im Bundesrat

Seit Ende des zweiten Weltkriegs waren nie mehr Menschen auf der Flucht als 2014. Es liegt in unserer Verantwortung, denen, die ihren Weg nach Deutschland finden, hier ein menschenwürdiges Asyl zu geben. Die grün-regierten Länder konnten heute im Bundesrat dazu beitragen und wichtige Verbesserungen für Flüchtlinge in den Kommunen durchsetzen. In Zukunft können Flüchtlinge in Deutschland die Gesundheitskarte bekommen. Außerdem werden die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe finanziell entlastet.

Sowohl die Gesundheitskarte als auch die finanziellen Hilfen werden den Flüchtlingen ganz praktisch vor Ort helfen. Bisher konnten die Menschen nur unzureichend medizinisch versorgt werden. Das soll sich nun ändern. Sobald die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringt, werden die Bundesländer die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können.

Die Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen werden zu einem großen Teil von den Kommunen übernommen. Während eine Mehrheit der Bevölkerung eine große Hilfsbereitschaft zeigt, haben immer mehr Landkreise und Orte finanzielle Schwierigkeiten diese Menschen angemessen unterzubringen. Es ist deshalb wichtig, die Kommunen dabei zu unterstützen. In den Jahren 2015 und 2016 sollen daher je 500 Millionen Euro Unterstützung vom Bund an die Länder und Kommunen gehen.

Mit den Neuerungen wird das Asylbewerberleistungsgesetz angepasst. Unser Ziel bleibt weiterhin dieses Gesetz abzuschaffen.

Das ebenfalls im Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit finden wir Grünen politisch und rechtlich falsch. Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern prüft, wie der von befristeten Wiedereinreisesperren betroffene Personenkreis genauer gefasst und damit eingegrenzt werden kann. Wir halten das Gesetz weiterhin nicht für vereinbar mit EU-Recht. Eine endgültige Klärung hierzu muss durch Gerichte erfolgen. Grüne werden eine juristische Überprüfung mit unsere Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament unterstützen.

Die grün mitregierten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ihre politischen und juristischen Bedenken im Bundesrat noch mal durch eine Protokollerklärung (PDF) zum Ausdruck gebracht.

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