Der Vertrag von Brender beim ZDF wurde nicht verlängert. Was bedeutet das?

Claudia Roth: Die Unabhängigkeit der Presse ist eines der wichtigsten Güter einer Demokratie. Übrigens ist sie auch ein wichtiges Indiz für die Stärke einer lebendigen Demokratie. Roland Koch will offensichtlich den hessischen Berlusconi geben. Koch hat gegen alle Einwände von Verfassungsrechtlern und einer breiten Öffentlichkeit eine Entscheidung durchgezockt, die genau diesen Anschlag auf die Presse darstellt. Deswegen erwarte ich von all denen, die sagen: die Pressefreiheit, die Staatsferne, die Unabhängigkeit der Presse in unserem Land ist ein Reichtum, von denen erwarte ich die Unterstützung der Normenkontrollklage der Grünen im Bundestag. Wir lassen uns diesen Reichtum von Koch und seinen Gefolgsleuten nicht kaputt machen.

Das Dramatische an dem Beispiel "Anschlag auf Pressefreiheit" durch das Verhalten der Exekutive, der Regierungsvertreter im ZDF-Verwaltungsrat macht deutlich, dass es eine Erosion der Menschenrechte und des Bewusstseins über den Respekt gegenüber den Bürgerrechten gibt.

Wir erleben das gleiche am Beispiel SWIFT. Das ist ein Auslieferungsabkommen von der Europäischen Union mit den USA, bei dem die Bankdaten von EU-Bürgern schlichtweg ohne jeden Schutz an die USA ausgeliefert werden sollen. Ich finde es inakzeptabel, dass ein deutscher Regierungsvertreter, Herr de Maizière, diesem Vorhaben nicht ein Veto entgegensetzt.

Dies sagt viel auch über die Bürgerrechtspartei FDP aus, wenn die Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger komplett weggeduckt ist. Die Kritik vor der Wahl ist offensichtlich nicht mehr die Kritik nach der Wahl.

Und es ist eine Ignoranz gegenüber dem Europäischen Parlament, das mit dem Lissabon-Vertrag endlich mehr Rechte bekommt. Diese Rechte sind auch von der Kanzlerin und ihren Regierungsvertretern immer hoch gepriesen worden. Ab morgen hätte das Europäische Parlament in dieser Frage ein Mitspracherecht. Heute soll es durchgezockt werden von den nationalen Exekutiven, die sich noch ein letztes Mal als europäische Legislative aufführen. Das ist inakzeptabel und braucht erbitterten Widerstand.

Die dritte Erosion der Menschenrechte und der Menschenrechtsstandards und der Bindewirkung der Menschenrechte ist die Schweizer Volksabstimmung gegen Minarette. Das ist ein eklatanter Widerspruch auf das Recht auf Religionsausübung, was in der Schweizer Verfassung steht, was in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht und was in der Erklärung der Menschenrechte festgehalten worden ist.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung, dass die Parteien in unserer Gesellschaft ein klares Signal für den Wert der Religionsausübung für jeden einzelnen in unserem Land geben. Von Frau Köhler, die zuständig ist für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie Antisemitismus, erwarte ich, dass sie der wachsenden Islamophobie in unserem Land  etwas entgegensetzt.

Mit Verlaub; die, die jetzt still sind und Krokodilstränen heulen, sollen sich mal daran erinnern, dass sie die Einbindung der Türkei in die Europäische Union immer an den Neubau von christlichen Kirchen knüpfen. Ich unterstütze das Recht der Christinnen und Christen auf freie Religionsausübung. Dann müssen die aber auch das Recht auf Religionsausübung der Muslime in unserer Gesellschaft und in unseren europäischen Gesellschaften unterstützen.