BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Absurde Lücke im Wahlgesetz

Absurde Lücke im Wahlgesetz

Je weniger Stimmen, desto mehr Sitze? Eigentlich sollte es in einer Wahl ja umgekehrt sein. Ist es aber nicht immer. Deswegen wollten wir Grünen das Wahlrecht noch vor Herbst dieses Jahres ändern. Die große Koalition hat aus wahltaktischen Gründen dagegen gestimmt

03.07.2009

15.02.2012
Das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag ist kompliziert. Wie Überhangmandate entstehen, was ein negatives Stimmgewicht ist und welche Probleme daraus entstehen, erklären wir in dieser Galerie.
01.01.1970
Alle Wählerinnen und Wähler haben in einer Bundestagswahl zwei Stimmen: Mit der ersten wählen sie eine Politikerin oder einen Politiker aus ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag. Diese so genannten Direktmandate sollen dafür sorgen, dass alle Regionen der Republik im Parlament vertreten sind. Die Zweitstimme dagegen ist nicht personengebunden – sie geht an eine der Parteien.
01.01.1970
Nach der Wahl werden die verfügbaren Sitze im Bundestag im Prinzip geteilt: Eine Hälfte ist für die direkt gewählten Abgeordneten aus den Wahlkreisen reserviert. Die andere wird danach besetzt, wie viel Prozent der Zweitstimmen eine Partei geholt hat. Auf diesen Sitzen dürfen dann die Kandidatinnen und Kandidaten der Landeslisten Platz nehmen. Natürlich ist die Auszählung in der Realität nicht ganz so einfach – sehr viele Details gibt es hier auf www.wahlrecht.de.
15.02.2012
Nehmen wir an, eine Partei hat 21 Prozent der Stimmen bundesweit gewonnen und hätte damit Anspruch auf 120 Sitze im Bundestag. Zugleich hat diese Partei aber 124 Direktmandate in den Wahlkreisen erkämpft. In so einem Fall würden vier zusätzliche Stühle in den Bundestag gestellt – unsere Partei hätte also vier Überhangmandate geholt. Die anderen Parteien erhalten dafür keinen Ausgleich. (So kommt es übrigens auch, dass die Gesamtzahl der Abgeordneten im Bundestag in jeder Legislaturperiode variiert).
01.01.1970
Überhangmandate können – wenn sie gehäuft auftreten – das Ergebnis einer Wahl maßgeblich beeinflussen. So zum Beispiel 1994: Die CDU unter Helmut Kohl erreichte nach Zweitstimmen nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen. Wären nicht noch 12 Überhangmandate hinzugekommen (SPD: vier), wäre Kohl anschließend kaum zum Kanzler gewählt worden – neun Abgeordnete seiner schwarz-gelben Koalition verweigerten ihm damals nämlich die Stimme.
01.01.1970
Wir erinnern uns: Überhangmandate entsteht aus der Differenz von direkt gewählten Kandidaten und dem Anteil der Zweitstimmen. Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass eine Partei im Bundestag Sitze gewinnt, obwohl sie bundesweit Stimmenverluste hinnehmen musste. Im umgekehrten Fall können Parteien Sitze im Bundestag einbüßen, wenn sie Zweitstimmen dazu gewinnen. Dass das nichts Gutes bedeutet, lässt schon der Fachterminus für dieses Phänomen erkennen: Negatives Stimmgewicht.
01.01.1970
Aus Sicht der Wählerinnen und Wähler darf das nicht sein: Zur Logik einer Wahl gehört, dass mehr Stimmen auch mehr Parlamentssitze bedeuten – und nicht umgekehrt. Dass das im deutschen Wahlrecht nicht immer so ist, verleitet zu taktischen Rechenspielen: In der Bundestagswahl 2005 rief die Dresdner CDU ihre Anhänger dazu auf, die Zweitstimme der FDP zu geben – so wurde ein Mandatsverlust im Bundestag durch das Negative Stimmgewicht verhindert. Schön für die CDU, doch mit dem Verfassungsgrundsatz der unmittelbaren Wahl hat das nichts mehr zu tun.
01.01.1970
So sehen das auch die Bundesverfassungsrichter: Im Juli 2008 erklärten sie das Bundeswahlgesetz für grundgesetzwidrig. Sie forderten die Bundesregierung auf, bis „spätestens“ zum 30. Juni 2011 eine Regelung zu finden, die Negative Stimmgewichte in Zukunft verhindert. Diese Frist ist großzügig bemessen, da die Richter zugleich eine Vereinfachung des viel zu komplizierten Wahlsystems in Deutschland forderten. Überhangmandate könnten wir dagegen mit wenigen Zeilen Gesetzestext verhindern, wie das nächste Bild zeigt.
01.01.1970
Bislang wird die Anzahl der Direktmandate errechnet, indem sie mit dem Zweitstimmenergebnis einer Partei auf Landesebene (also zum Beispiel in Sachsen-Anhalt) verglichen werden. Würden sie dagegen auf die Zweitstimmen einer Partei im gesamten Bundesgebiet angerechnet – es würde kaum noch Überhänge geben. Genau diesen Vorschlag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht.

Paradoxer Denkfehler im deutschen Wahlrecht

Wer wählen geht, möchte dass seine favorisierte Partei mehr Sitze im Bundestag erhält. So ist die Logik der Demokratie. Doch unser gegenwärtiges Wahlrecht lässt das nicht immer zu. Unter bestimmten Umständen kann genau das Gegenteil geschehen – wie während der vergangenen Bundestagswahl in Dresden.

Wegen der so genannten Überhangmandate und ihrer komplizierten Auszählung (siehe Galerie oben) hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Wahlgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Und die Bundesregierung aufgefordert, es bis 2011 zu ändern.

Das Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig

Diese Frist ist großzügig bemessen, da die Richter zugleich eine generelle Vereinfachung des viel zu komplizierten Wahlsystems in Deutschland forderten.

Doch was, wenn wir im Herbst eine Regierung haben, die auf Grund eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes im Amt ist? Die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist relativ hoch: Der Effekt des negativen Stimmgewichts tritt umso häufiger auf, desto mehr Überhangmandate es gibt und Experten rechnen in dieser Wahl mit so vielen Überhangmandaten wie noch nie.

Es gäbe eine ganz einfache Lösung

Die Union will das Wahlrecht trotzdem erst nach der Bundestagswahl reformieren. In der vorigen Woche knickte auch die SPD ein.

Dabei haben wir Grünen einen Vorschlag gemacht, der das Problem mit wenigen Sätzen im Gesetzestext lösen würde. Würden die Direktmandate nämlich auf die Zweitstimmen einer Partei im gesamten Bundesgebiet angerechnet und nicht erst auf Landesebene – es würde kaum noch Überhänge geben.

Wollen Union und SPD aus wahltaktischen Gründen abwarten?

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte in einer Debatte im Bundestag: „Ein Parlament, das es geschafft hat, in nur drei Tagen ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Bürgschaftsvolumen von 400 Milliarden Euro durch den Deutschen Bundestag zu bekommen wird wohl die Kraft haben, einen Paragrafen im Bundeswahlgesetz so zu korrigieren, dass er verfassungsgemäß ist.“

Das ist aber nicht so: Am Freitag stimmte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD gegen den grünen Antrag.

Das dürfte durchaus wahltaktische Gründe haben: Große Parteien wie Union und SPD haben bislang immer am stärksten von Überhangmandaten profitiert. Und in diesem Jahr, sagen Experten, darf sich die CDU auf besonders viele freuen.