Im Vordergrund ein Mann, dahinter viele Menschen mit Plakaten.
Foto: © gruene.de (CC BY-Sa 3.0)

„Wir fordern Freiheit für Raif Badawi“

Im Montagsinterview verurteilt Cem Özdemir Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und fordert die Freilassung des Bloggers Raif Badawi. Die Absage der für Montag in Dresden angemeldeten Versammlungen bedauert er. Auch tritt er für die Entkriminalisierung von Cannabis ein.

Aufgrund einer Terrorwarnung wurden alle für heute geplanten Versammlungen in Dresden verboten. Bist Du froh darüber, dass Pegida heute nicht demonstrieren darf?

Auch wenn wir die Positionen der Pegida nicht teilen, verteidigen wir ihr demokratisches Recht zu demonstrieren. Es ist bedauerlich, dass es aufgrund von Terrorwarnungen zur Absage der Demos in Dresden kommen musste. Wir können nicht beurteilen auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde, aber es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass es ernsthafte Gründe gab. Androhung von Gewalt und Terror sind grundsätzlich inakzeptabel.

Die Auspeitschung des saudischen Bloggers Raif Badawi hat zu großen internationalen Protesten geführt. Wie bewertest Du die Situation?

Raif Badawi hat im Internet die Trennung von Religion und Staat gelobt. Deshalb wurde er zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Das ist schockierend. Wir fordern Freiheit für Raif Badawi! Als Bundesrepublik Deutschland stehen wir vor einem Glaubwürdigkeitsproblem: Auf der einen Seite kritisieren wir zu Recht den schrecklichen Terror der ISIS. Auf der anderen Seite werden in Saudi-Arabien regelmäßig Menschen enthauptet. Man kann nicht die eine Form von Menschenrechtsverletzung geißeln und zu der anderen schweigen. Da passt es auch nicht, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 Rüstungsgüter im Wert von 66 Millionen Euro dorthin liefern ließ. Statt Rüstungsgüter zu liefern, müssen wir mit Saudi-Arabien über Menschenrechtsverletzungen, Demokratie, die Rolle der Frau und ein Justizsystem sprechen, das barbarische Strafen legitimiert, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Mit einer Hanfpflanze auf Deinem Balkon hast Du im letzten Sommer für Aufsehen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Blöd gelaufen?

Nein, das war eine bewusste Entscheidung und die Gesetzeslage war mir bekannt. Es war eine politische Aktion. Das Thema Cannabis und Kriminalisierung muss in den Bundestag. Die Verfolgung von Cannabisdelikten bindet viele Ressourcen, die man an anderer Stelle dringender brauchen würde. Das sehen viele Experten ähnlich: Angefangen von Staatsanwälten über den Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zur Deutschen Polizeigewerkschaft und Suchtberatungsstellen. Alle sind sich einig, dass wir hier dringend eine gesetzliche Neuregelung brauchen. Aus unserer Sicht gehören auch ein strenger Jugendschutz und ein Werbeverbot dazu. Es geht uns gar nicht um die Verherrlichung von Drogen. Es geht darum, dass bei Alkohol einerseits und Cannabis andererseits mit zweierlei Maßstab gemessen wird.

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