Eine Frau hält ein Werkzeug.
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Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen Vorschläge für ein moderenes Einwanderungsgesetz.

Ob Ärztin, Altenpflegerin, Imbissbudenbesitzer oder Ingenieur – ob wir sie aus der Schule, von der Arbeit, als Nachbar oder aus dem Sportverein kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selber oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Sie zeigen uns: Ohne Einwanderung stünde Deutschland heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend. Und doch scheint sich nichts zu tun. Bis 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen Menschen schrumpfen. Da wir gleichzeitig eine immer höhere Lebenserwartung haben und weniger Kinder bekommen, altert unsere Gesellschaft.

Mögliche Auswirkungen lassen sich schon heute beobachten: Die realen Renten sinken, da immer weniger BeitragszahlerInnen auf immer mehr RentnerInnen kommen. Dörfer, Wohngebiete und ganze Städte leiden darunter, dass mehr junge Menschen wegziehen als neu geboren werden. Dazu beklagen sich viele Unternehmen über Fachkräftemangel. Es gibt in Deutschland einen Fachkräftebedarf von circa 300.000 Menschen pro Jahr, der derzeit nicht abgedeckt wird. Mehr Einwanderung ist für diese Herausforderungen nicht das Allheilmittel, sie kann aber einen sehr wichtigen Beitrag leisten.

Bisherige Einwanderungsmöglichkeiten

Aktuell regelt das Zuwanderungsgesetz von 2005, wer unter welchen Bedingungen zuwandern darf. Die Voraussetzungen sind eng umrissen. Neben einzelnen Ausnahmen können dabei folgende Gruppen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen:

  • Hochqualifizierte, die bereits eine Arbeitsstelle mit Mindesteinkommen haben
  • Qualifizierte Arbeitskräfte, die eine Arbeitsstelle haben, auf die sich niemand aus Deutschland oder der EU beworben hat („Vorrangprüfung“)
  • Selbständige, die genügend investieren und eine tragfähige Geschäftsidee nachweisen
  • Familienangehörige von bereits in Deutschland Lebenden
  • Asylbewerber, die in ihrem Heimatland verfolgt werden

Bereits diese Bedingungen machen deutlich: Das gegenwärtige Recht ist kompliziert und unübersichtlich. Bevor Menschen ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis bekommen, vergehen oft Monate, in denen sie sich langwierigen bürokratischen Verwaltungsabläufen ausgesetzt sehen. Das kann nicht der Anspruch eines modernen Einwanderungslandes sein.

Was fordern die GRÜNEN?

Wir setzen uns für ein neues Einwanderungsgesetz ein, dass mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern, bürokratische Hürden abbaut und Einwanderern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Deshalb fordern wir für Einwanderer:

  • Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen - nach Deutschland einwandern.
  • Einfachere Visaverfahren und Rückkehrmöglichkeiten nach längeren Auslandsaufenthalten
  • Höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung
  • Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland
  • Mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen
  • Leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
  • Mehr politische Teilhabemöglichkeiten, etwa über die Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen
  • Mehr Menschen zu ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben

Auf diese Weise wollen wir Einwanderern eine Perspektive und Deutschland eine Zukunft geben.

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Für ein modernes Einwanderungsgesetz“ in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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