Ein Mann zeigt seine Handfläche
Foto: © Maximkostenko/iStock

Stoppt die große Schnüffel-Koalition!

Die Große Koalition führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein und stellt damit die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden eingeschränkt ohne dabei die Sicherheit zu erhöhen. Wir lehnen die blinde Datensammelwut ab und setzen stattdessen auf eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei.

  • Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden Telefon- und Internetdaten aller Bürgerinnen und Bürger für zehn Wochen gespeichert.
  • Die Vorratsdatenspeicherung stellt damit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und schränkt ihre Freiheitsrechte ein.
  • Das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung, Kriminalität effektiver zu bekämpfen, wird verfehlt.

Weißt Du noch wo Du heute vor zwei Monaten warst? Nein? Die deutschen Sicherheitsbehörden schon. Sie speichern künftig wieder täglich die Telefon- und Internetdaten von Dir und über 80 Millionen Deutschen. Die Große Koalition hat heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Bereits von 2008 bis 2010 haben deutsche Sicherheitsbehörden die Bevölkerung anlasslos überwacht. Dabei wurden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Erst als das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die Notbremse zog, wurde der Missbrauch staatlicher Macht gestoppt.

Das Urteil ist heute fünf Jahre alt. Erneut möchte die große Schnüffel-Koalition von Dir wissen, wen Du anrufst, wem Du eine SMS schreibst, wie lange Du telefonierst und wo Du Dich dabei aufhältst. Der Überwachungsstaat, dem die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger egal sind, wird Realität!

Besonders absurd ist, dass unter massiver Einschränkung von Bürgerrechten das eigentliche Ziel des Gesetzes, schwere Straftaten zu verhindern und Täter schneller zu fassen, verfehlt wird. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt, dass sich die Aufklärungsquote von Straftaten nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht signifikant erhöht hat. Verbrechen wie das Pariser Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 lassen sich mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindern: Gezielte Ermittlungsarbeit einer gut ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizei ist effektiver als wahllos Datenberge anzuhäufen, die niemand auswerten kann.

Wir GRÜNE lehnen daher die Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Sie gefährdet die freiheitliche Grundordnung. Wir fordern: Stoppt die Datensammelwut und Überwachung! Stattdessen wollen wir das Datenschutzrecht modernisieren und den Datenschutz in das Grundgesetz schreiben. Unser Ziel ist eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht das Gefühl haben müssen, überwacht zu werden. Wir halten es mit Benjamin Franklin, der sagte: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

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