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Eine grüne Cannabis-Pflanze vor grünem Hintergrund.
Foto: © dpa

„Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Personalausweis“

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis vorgestellt. Im Interview mit gruene.de erklärt Cem Özdemir, warum es tatsächlich wirksamen Jugendschutz nur mit einer gesetzlichen Regulierung gibt.

Porträtfoto von Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Sedat Mehder

Cem, warum bist Du für die Regulierung von Cannabis?

Erstens glaube ich, dass man nur durch eine Regulierung tatsächlichen Jugendschutz erreicht. Der existiert momentan de facto nicht. Denn der Schwarzmarkt fragt bekanntlich nicht nach dem Personalausweis, Cannabis ist überall und für jede und jeden zu haben. Mit unserem Gesetz gäbe es einen strengen und tatsächlich wirksamen Jugendschutz, weil der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird und die Abgabe nur in lizenzierten Geschäften für Erwachsene ab 18 Jahren erfolgt. Zweitens wären die immensen gesundheitlichen Risiken durch Verunreinigungen verhindert. Und drittens trenne ich dadurch den Cannabisverkauf von der Szene, die auch viel gefährlicheres Zeug anbietet. Es ist sicherlich kein Zufall, dass viele Polizeipraktiker genau aus diesen Gründen unsere Position teilen.

Kritiker einer Regulierung warnen davor, Cannabiskonsum zu verharmlosen. Was entgegnest Du ihnen?

Wir verharmlosen Cannabiskonsum durch eine gesetzliche Regelung nicht – im Gegenteil: Unser Gesetz ermöglicht endlich einen effektiven Jugendschutz. Prävention, Aufklärung und Suchthilfe sind tausend Mal wirksamer als jedes Verbot und gehören deshalb ausgebaut. Und Menschen ab 18 Jahren trauen wir durchaus zu, genauso wie beim Alkoholkonsum selber einzuschätzen, welches Maß für sie vernünftig ist. Ich halte weder viel davon, dass man sich zudröhnt noch halte ich etwas davon, dass man sich volllaufen lässt. Aber ich finde, es ist nicht mein Job als Politiker erwachsenen Menschen Vorschriften darüber zu machen, ob sie trinken, ob sie rauchen oder ob sie Cannabis-Produkte zu sich nehmen. Das liegt in der Verantwortung eines jeden Erwachsenen – natürlich so lange er andere nicht schädigt, Stichwort Nichtraucherschutz. Wir müssen uns klar sein: Cannabiskonsum ist genauso eine Realität wie Alkoholkonsum. In beiden Fällen kann übermäßiger Konsum katastrophale Auswirkungen haben. Alkoholkonsum wird aber gesellschaftlich toleriert, während Cannabis kriminalisiert wird. Diese Logik halte ich für falsch. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, warum man Cannabis-Produkte anders behandeln sollte als Alkohol.

Du hast bereits gesagt, dass es für den Verkauf lizenzierte Geschäfte geben soll: Kann dann jeder ab 18 Jahren Cannabis kaufen?

So sieht es der Gesetzentwurf vor. Eben damit es einen wirksamen Jugendschutz gibt, geht es nicht, dass man Cannabis zum Beispiel über das Internet erwirbt. Der Erwerb muss ausschließlich in dafür vorgesehenen streng regulierten Fachgeschäften mit dafür gezielt ausgebildetem Personal möglich sein. Diese Geschäfte können auch nicht überall sein: Sie müssen einen Mindestabstand haben zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Es muss ein strenges Werbeverbot gelten und gesundheitliche Aufklärung geben, unter anderem über Beratung und Warnhinweise wie es sie bereits bei Zigarettenpackungen gibt. Ähnlich wie beim Bier braucht es auch eine Art Reinheitsgebot, um Gesundheitsgefährdungen durch Verunreinigungen auszuschließen. Alles in allem ist es also ein sehr deutsches Gesetz, das dem Thema aber angemessen ist. Es geht um eine gesetzliche Regelung von etwas, was die Große Koalition bislang dem Schwarzmarkt überlässt. Unser Gesetzentwurf schützt Jugendliche, die bislang ziemlich ungeschützt sind.

Welche Erfahrungen gibt es denn aus Ländern, in denen Cannabiskonsum erlaubt ist?

Untersuchungen im US-Bundesstaat Colorado haben gezeigt, dass der Konsum nach der Legalisierung nicht zugenommen und sich die Szene von der harter Drogen getrennt hat. Also genau das eingetreten ist, was wir uns von dem Gesetzentwurf erwarten. Aber auch mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn ist es nicht richtig, dass eine Entkriminalisierung zu einer Steigerung des Konsums führt: Es gibt zwar in den Niederlanden einen etwas höheren Konsum als bei uns, aber in Frankreich gibt es einen noch höheren Konsum und die haben eine absolut restriktive Politik. Das zeigt, dass die gesetzliche Regelung keinen Einfluss auf den Konsum hat.

Noch ist es nur ein Gesetzentwurf. Wie schätzt Du denn die Chancen ein, dass der auch Realität wird?

Dass sich das gesellschaftliche Klima in Richtung Entkriminalisierung ändert, kann man ja gerade richtig spüren bei den Debatten und den Kommentaren in den Zeitungen. Das beste Beispiel dafür ist, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mortler angekündigt hat, Cannabis aus medizinischen Gründen Patienten endlich nicht mehr vorzuenthalten. Selbst das war bis vor Kurzem Tabu. Ich befürchte zwar, dass die Große Koalition unseren Gesetzentwurf ablehnt, bis aber auch das letzte große Tabu der Entkriminalisierung von Cannabis fällt, ist es nur eine Frage der Zeit. Bei Ablehnung durch die GroKo haben wir den Entwurf auf Wiedervorlage für 2017 und dann hoffe ich, dass wir ihn nach der nächsten Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit verhandeln können.

Die grüne Bundestagsfraktion hat Hintergrundinformationen und ein FAQ zum Gesetzentwurf zusammengestellt.

Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes (CannKG).

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