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Wie beurteilst Du die bundesweiten Bildungsstreiks?

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden und den Streiks. Wir sehen, dass Bildungssäle momentan von der Polizei geräumt werden. Das wird das Problem aber nicht lösen. Man kann Studierende vielleicht räumen. Die Probleme werden aber bleiben. Was auch nicht geht ist, dass die Bundesbildungsministerin Annette Schavan jetzt Verständnis heuchelt, obwohl sie noch im Sommer die Streiks als "von vorgestern" bezeichnet hat. Jetzt will sie die Verantwortung an die Länder weiterleiten. Die Länder wiederum in der Person von Bildungsminister Herrn Tesch aus Mecklenburg-Vorpommern versuchen die Verantwortung an die Hochschulen zu delegieren. Diese werden dann aber mit dem Problem alleine gelassen. Was dringend geändert werden muss, ist die skandalöse Unterfinanzierung von Hochschulen in Deutschland. Länder und Bund müssen endlich Gelder in die Hand nehmen für diese wichtige Zukunftsaufgabe, die Finanzierung sicherstellen und den Bologna-Prozess so reformieren, dass Studierende wieder Wahlmöglichkeiten haben.

Wie engagieren sich die Grünen?

Morgen werde ich mich in Stuttgart mit Studierenden treffen. Ich bin mir sicher, dass auch andere Grüne aus Bundestagsfraktion und Partei das gleiche tun werden. Und auf den Parteitagen, die gestern stattgefunden haben, haben sich die Grünen mit den Streikenden solidarisiert.

... und sonst noch?

Ich muss ausnahmsweise Herrn Westerwelle loben – das gehört auch zur politischen Fairness untereinander. Ich teile seine Position, was Frau Steinbach angeht. Es geht überhaupt nicht, dass wir Frau Steinbach von der CDU unseren polnischen Nachbarn zumuten. Man müßte sich mal vorstellen es gäbe eine vergleichbare Personalie im Dissens mit Frankreich. Da wäre es für alle Parteien vollkommen klar, dass man dies den Franzosen nicht zumuten könnte. Bei den Polen denkt man sich aber anscheinend, man könne es ihnen einfach zumuten. Ich denke das geht nicht. Frau Steinbach sollte das Problem selber lösen, indem sie klarmacht, dass die Vertriebenenverbände nicht Frau Steinbach nominieren. Und wenn Frau Steinbach oder die Vertriebenenverbände nichts überzeugendes vorbringen, kann der Sitz, der den Vertriebenenverbänden zusteht, nicht von Frau Steinbach eingenommen werden.