Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Hamburg hat entschieden

Hamburgerinnen und Hamburger haben die Primarschule in einem Volksentscheid abgelehnt. Damit werden die Kinder in der Hansestadt nun doch nicht sechs Jahre lang gemeinsam lernen, sondern auch künftig bereits nach der vierten Klasse auf eine weiterführende Schule wechseln.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben die Einführung der Primarschule abgelehnt. Welche Gründe siehst Du für diese Entscheidung?

Ich bedauere, dass ein Teil der Schulreform nun nicht umgesetzt wird. Ich war selbst vor Ort in Hamburg, habe mit vielen Menschen diskutiert und für die Primarschule geworben. Leider sind wir, das gilt auch für die anderen Parteien und Teile des breiten Bündnisses, nicht in allen Bevölkerungsschichten durchgedrungen. Das ist eine bittere Niederlage, da dürfen wir uns nichts schönreden. Politische Teilhabe hat ja auch etwas mit Bildung zu tun. Die Reformgegner haben es jedenfalls geschafft, dass große Teile des Bürgertums mit akademischem Hintergrund per Briefwahl gegen die Primarschule abgestimmt haben. Uns ist es leider nicht gelungen, entsprechend zu mobilisieren, gerade in sozial schwächeren Stadtteilen.


Was bleibt nun von der Schulreform überhaupt übrig?

Viel. Es wäre falsch, die Schulreform allein auf die Primarschule zu reduzieren. Das war zweifellos ein wichtiger Teil, aber es ging um mehr als längeres gemeinsames Lernen. Künftig wird es in Hamburg nur noch zwei weiterführende Schulen geben, neben dem Gymnasium die Stadtteilschule, in der nach 13 Jahren das Abitur erworben werden kann. Außerdem wird es eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in kleineren Klassen geben, es werden zusätzlich Lehrer eingestellt, hinzu kommt außerdem eine intensivierte Lehrerfortbildung. Das alles sind wichtige Schritte hin zu besseren Schulen, einer neuen Lernkultur und mehr Chancengerechtigkeit.

 

Welche Konsequenzen müssen nun aus Deiner Sicht aus dem Volksentscheid gezogen werden?

Es bleibt dabei: Schulstruktur und Unterrichtsqualität sind zwei Seiten derselben Medaille, sie müssen auch bei künftigen Bildungsreformen zusammengedacht werden. Man kann aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn längeres gemeinsames Lernen trotz breiter Unterstützung im Landesparlament und durch zahlreiche Verbände bei einem Volksentscheid durchfällt. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht vor, was ein gangbarer Weg sein kann, in dem längeres gemeinsames Lernen in besseren Schulen nicht von oben verordnet, sondern von unten auf kommunaler Ebene ermöglicht wird, etwa in dem Gemeinden und auch CDU-Bürgermeister allein schon aus demographischen Gründen Schulfusionen hin zu einer Gemeinschaftsschule beschließen. Das ist nicht der revolutionäre, sondern der evolutionäre Weg hin zu besseren und gerechteren Schulen für alle. Grüne Bildungspolitik funktioniert auch nicht nach der Logik, dass man den einen etwas wegnimmt, um es den anderen zu geben. Es geht darum, dass alle Kinder eine bessere Bildung erfahren, um später ihren Teil zum Gelingen des Gemeinwesens beizutragen. Das müsste auch im Interesse des Bürgertums sein, so es denn eine Verantwortung für die ganze Gesellschaft spürt und nicht nur für einen privilegierten Teil.

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