Arbeitsministerin von der Leyen will für Kinder von Hartz-IV-Empfängern Bildungsgutscheine per Chipkarte verteilen lassen. Ist das vernünftig?

Es ist wichtig, gerade auch Kindern aus sozial schwächeren Familien neue Möglichkeiten zu eröffnen und ihre Bildungschancen zu verbessern. Deshalb höre ich mir gerne jeden Vorschlag an, der diesem Zweck dienen soll. Ich habe auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass es Fälle geben kann, wo man gegebenenfalls sogar gegen die Familie erziehen muss, wenn die elterlichen Pflichten auf Kosten der Chancen der Kinder nicht entsprechend wahrgenommen werden. Damit werden Eltern nicht unter einen Generalverdacht gestellt. Wer solch ein Argument anführt, erstickt eine Debatte, die breit und sachlich geführt werden muss.

Der Vorschlag einer Chipkarte ist aber keine überzeugende Lösung. Für eine Stadt wie Stuttgart mag eine Chipkarte sinnvoll und praktikabel sein, aber nicht für alle. Durch den bürokratischen Aufwand entstehen weitere Kosten für ohnehin schon überschuldete Kommunen. Diese Lesegeräte müssten ja erworben und gewartet werden. Außerdem müsste ein entsprechendes Angebot auch vorhanden sein, das ist aber nicht überall der Fall. Mancherorts werden Schwimmbäder und kommunale Einrichtungen geschlossen, weil Städte und Gemeinden sie nicht mehr unterhalten können. Das ist auch eine Folge der Politik dieser Bundesregierung und ihres so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Außerdem wäre das Verfahren nicht bis zum 31.12.2010 umsetzbar. Genau das ist aber der Stichtag, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen vorgegeben hat. Das weiß auch die Arbeitsministerin.

Was muss alternativ geschehen, damit auch Kinder aus sozial schwachen Familien endlich gleiche Bildungschancen bekommen?

Die aktuelle Debatte lenkt doch vom Wesentlichen ab. Wer die Bildungschancen von Kindern mit Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug sowie von Arbeiter- und Migrantenkindern fördern will, der muss sich auf den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren und dort Angebote schaffen. Wir müssen Alleinerziehende, die besonders häufig von Armut betroffen sind, in die Lage versetzen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und für ihre Kinder sorgen zu können. Deshalb brauchen wir gute Kindertagesstätten und Ganztagsschulen für alle inklusive eines gesunden, regional erzeugten Mittagessens, das nach Möglichkeit auch kostenlos ist. Engagierte Sozialpädagogen, Erzieher und Lehrer mit Migrationshintergrund sind wirksamer als eine Chipkarte, wenn es um die Verbesserung der Bildungschancen geht. Und in den Fällen, wo Eltern mit der Erziehung überfordert sind, braucht es vor allem Hilfen zur Erziehung, es braucht Sozialarbeit und aufsuchende Familienhilfe.

Die SPD streitet über die Rente mit 67. Was sagen denn die GRÜNEN dazu?

Die Rente mit 67 ist für die SPD ein sensibles Thema. Deshalb wundert es mich nicht, dass diese Debatte im Zuge der sozialdemokratischen Katharsis aufgebrochen ist. Noch weniger wundert es mich, dass Sigmar Gabriel mitten aus dem neuen innerparteilichen Konflikt, den er heraufbeschworen hat, versucht, auf die Grünen abzulenken. Seinen Vorwurf, wir müssten endlich mal Farbe bekennen, könnte ich auch der SPD entgegenhalten, die auf Landesebene hier mit der CDU, dort mit der Linkspartei koaliert. Das bringt uns aber inhaltlich keinen Meter vorwärts. Die SPD entscheidet souverän, wir tun das auch. Er muss sich also vor allem selbst an die eigene Nase fassen oder sich an die Worte des Sozialdemokraten Gustav Heinemann erinnern: „Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, sollte nie vergessen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen.“

Wir halten die Rente mit 67 vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für grundsätzlich richtig, wollen sie nicht abschaffen, sondern vielmehr sozial gerechte und tragfähige Bedingungen dafür schaffen. Und dazu gehört natürlich, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt auch eine echte Chance haben. Alles andere wäre dann nur eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Die Regierung muss bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen, wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Ältere ist. Auf dieser Grundlage muss dann entschieden werden.

Grüne Rentenpolitik geht aber weiter. Wir brauchen eine Garantierente, die gerade gering entlohnt Beschäftigte im Alter vor Armut schützt. Wir brauchen flexible Renteneintritte, die den verschiedenen Vorstellungen der Menschen über ihren Lebenslauf gerecht werden. Und wir müssen die Basis der Rentenversicherung verbreitern. Langfristig muss die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung werden, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen.