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Beitrag Claus Gutrum

Ein Beitrag von Claud Gutrum (KV Ludwigshafen)

1. Am Anfang jeder Debatte sollte eine Diskussion über den Gegensatz von Egoismus und Gemeinwohl stehen.

Egoismus ist eine „Unterform“ des Selbsterhaltungstriebs und muß deshalb nicht !!! erlernt werden. Gemeinwohl und Gerechtigkeit sind Wertvorstellungen, die immer wieder erlernt werden müssen – täglich von jeder Generation aufs Neue. Hier zeigt sich die immense Bedeutung von Bildung. Alle unsere Gesetze auch im Bereich Geld und Finanzen beruhen auf Wertvorstellungen und dienen der Einschränkung des Egoismus. Egoismus läßt sich nicht ausrotten – z.Zt. aber ist das Gleichgewicht nachhaltig gestört.

2. Ebenso grundlegend für die Debatte über Gerechtigkeit ist die Feststellung, daß für die Umsetzung in weiten Teilen Geld notwendig ist ( Bildung, Chancengleichheit, Sicherheit, Altersarmut etc.).

Somit rückt der Begriff Steuergerechtigkeit in den Fokus. Um die Akzeptanz für mehr Steuergerechtigkeit zu erhöhen sollten folgende Themen dargestellt werden:

  • Gesamtsteueraufkommen – auch Flüchtlinge und Hartz 4 Empfänger zahlen Steuer nämlich Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe. Die Verbrauchssteuern sind ebenso gewichtig wie die Einkommensteuer
  • Spitzensteuersatz – Durschnittssteuersatz. Es ist wohl absichtlich irreführend, wenn behauptet wird, daß bereits auf Einkommen ab 51.000Euro/Jahr fast 50% Steuer gezahlt werden müssen.
  • Progression der Einkommensteuer frißt Gehaltserhöhung. Das ist mathematisch nur bei einem Steuersatz von 100% möglich. Gemeint ist fälschlicherweise die Einbeziehung der Sozialabgaben.

Beachte: Steuererhöhungen sind kein Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl. Das muß vorher erledigt sein.

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