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Beitrag Annemarie Haug

Ein Debattenbeitrag von Annemarie Haug (KV Böblingen-Schönbuch)

Thema: Familien-Splitting

Warum fördert der Staat Ehen, aber nicht (wirklich) Kinder?

Ein Ehepaar profitiert steuerlich lebenslang, auch wenn es keine Kinder hat oder diese längst selbstständig sind. Dafür sorgt das Ehegatten-Splitting. Dagegen werden Alleinerziehende steuerlich „bestraft“, obwohl sie (mindestens!) doppelte Lasten tragen - sie werden mit Steuerklasse 1 am höchsten besteuert. Der Kinderfreibetrag steht in keinem Verhältnis dazu.

Alternativ ist denkbar:

Jede Person, die Kinder in ihrer Obhut hat und Erziehungsarbeit leistet, profitiert steuerlich im Sinne eines Familien-Splittings. Unabhängig davon, ob es eine klassische Hetero-Gemeinschaft ist, Homo-Paare, eine Wohngemeinschaft, Alleinerziehende oder Großeltern. Und dies so lange, bis das Kind seine Ausbildung abgeschlossen hat, bzw. auf eigenen Füßen stehen kann. Eltern von Kindern mit Behinderung würden ihren Status beibehalten.

Damit würde der Staat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angemessen honorieren.

Thema: Müll-Verursacher

Warum muss ich Getränkedosen und Kaffee-To-Go-Becher mitfinanzieren?

Müllentsorgung nach dem Verursacherprinzip - eine bestechende Idee in Zeiten von Kaffee-To-Go-Bechern in täglicher Millionenhöhe, Kaffee in Portionsbehältern mit Alu-Deckeln oder Getränkedosen aus Alu.

Ob aus Bequemlichkeit, Gedankenlosigkeit oder (vermeintlichem) Life-Style verursacht, gibt es keinen Grund, warum die Allgemeinheit (als Steuer- oder Gebührenzahler) für Nebenwirkungen aufkommen muss, von denen wenige profitieren. Alternativen gibt es genug! Wenn Müll schon nicht vermieden wird, kann er mit einer Abgabe oder einem Pfand belegt werden. Bei z.B. mehr als 50 € für 1 Kilo Kaffee ist das sicher praktikabel.

Thema: Rente

Ehe als Schutzschild gegen Altersarmut?

Wie sehr unsere Gesetzgebung unserer sozialen Realität hinterher hinkt, zeigt sich drastisch bei unserem Rentensystem. Hier gelten immer noch die Prinzipien von Bismarcks Grundlage, kaum überarbeitet in Weimarer Republik, 3. Reich oder der Gründung der Bundesrepublik. Der Ehemann sorgt für seine Ehefrau, also die Ehe als Versorgungs-Institution.

Was in den 1960-Jahren im Schlager karikiert wurde, als ein junges Mädchen partout „einen Cowboy als Mann“ wollte und von ihrem Vater den guten Rat bekam „Nimm doch den von nebenan, denn der ist bei der Bundesbahn“ ist auch heute leider immer noch empfehlenswert. Denn: Ehefrauen bekommen Rentenzahlungen aus der Erwerbstätigkeit ihres Mannes, ohne eigene Beiträge geleistet zu haben! War sie selbst erwerbstätig, bekommt sie eine zusätzliche Rente.

Es gilt also immer noch, dass wenn eine Frau verheiratet (beim Tod ihres Mannes dann verwitwet) ist, sie massive Vorteile hat gegenüber einer nicht verheirateten oder geschiedenen Frau. Für eine Frau bedeutet das auch heute noch „Such dir einen Ehemann, naturgemäß einen möglichst gut verdienenden oder vermögenden!“ Und falls man verheiratet ist, die Beziehung aber nicht gut „Bleib bei deinem Ehemann, halte ihn aus, denn er sichert dir deinen Unterhalt im Alter!“ Wie unwürdig ist das denn??

Alternativ ist denkbar:

Jede Person hat ein eigenes Rentenkonto.

Für nicht erwerbstätige Ehefrauen leistet der Ehemann die Rentenbeiträge.

Für Kinder-Erziehungszeiten leistet der Staat Beiträge, bzw. es werden Entgeltpunkte angerechnet.

Das gleiche für Pflegezeiten von Angehörigen.