Richtig ist: in den letzten Jahren ist der Strompreis in Deutschland stetig gestiegen. Alleine zwischen 2000 und 2011 von 13,64 auf 24,95 Cent pro Kilowattstunde. Auch in den kommenden Monaten und Jahren wird mit einer Erhöhung der Preise gerechnet. Immer häufiger geben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier den Erneuerbaren Energien die Schuld daran, obwohl das EEG nur einen sehr geringen Anteil am Haushaltsstrompreis hat.

In den letzten 11 Jahren (2000 bis 2011) ist der Strompreis um ca. 11,3 Cent gestiegen, während die EEG-Umlage im selben Zeitraum nur um ca. 3,5 Cent gestiegen ist. Richtig ist aber auch: Mehr als zwei Drittel des Preises haben nichts mit den Erneuerbaren Energien beziehungsweise dem EEG zu tun. Ursache für die Preissteigerung beim Strom sind vielmehr die Privilegierung für die Industrie und die gestiegenen Kosten für Stromerzeugung, Transport und Steuern. Klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zum Nulltarif zu haben ist.

So verteuert Schwarz-Gelb den Strom

• Die Bundesregierung nimmt die Industrie in großem Umfang von der EEG-Umlage aus (XLS-Datei). Die Einnahmeausfälle von 4-5 Milliarden Euro pro Jahr müssen Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen bezahlen.
• Die von der Bundesregierung eingeführte Marktprämie verursacht Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Euro. Die Marktprämie soll Erzeuger von Erneuerbaren Energien belohnen, wenn sie ihren Strom zu Hochzeiten, wenn das Netz also voll ist, nicht einspeisen. So wird die Entwicklung der Erneuerbaren Energien gebremst.
• Die Bundesregierung hält immer noch an teuren und umweltschädlichen fossilen Energieträgern fest. Kohle und Öl sind nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern auch nur in begrenztem Umfang vorhanden. Von 2000 bis 2011 stieg der Erdölpreis deshalb von 28 auf 95 US-Dollar pro Barrel und der Steinkohlepreis von 42 auf 106 Euro pro Tonne.

Besonders absurd: Gerade die Branchen mit großem Energiebedarf profitieren von den Erneuerbaren Energien, denn durch den zusätzlich eingespeisten Ökostrom sinkt der Börsenpreis für Strom. Bundesregierung und Energiekonzerne verschweigen gerne, dass der Strompreis an der Börse im Vergleich zu 2008 um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Doch anstatt die Preissenkung an die privaten Haushalte weiter zu geben, stecken die Energiekonzerne sie in die eigene Tasche. Damit fallen die Stromrechnungen für die privaten Haushalte aktuell 3 Milliarden Euro zu hoch aus.

Kohle- und Atomsubventionen auf Kosten der Ärmsten

Steigende Energiepreise und die Belastungen für einkommensschwache Haushalte sind kein neues Phänomen. Schon seit einiger Zeit machen Verbraucherschutzverbände darauf aufmerksam, dass die höheren Stromrechnungen Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte haben. Passiert ist aber damals von Seiten der Regierung Merkel gar nichts. Dies macht deutlich, dass die, die jetzt so laut das EEG beschuldigen, in Wahrheit nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, sondern bestimmte Lobbygruppen vertreten.

In Deutschland wird die Energieproduktion schon seit langer Zeit subventioniert. Aber erst seit den rot-grünen Regierungsjahren fließen die staatlichen Förderungen endlich nicht mehr in dreckige oder gefährliche Energieformen, sondern zunehmend in Erneuerbare. Kohle und Atom haben bis 2010 insgesamt 408 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Erneuerbare Energien dagegen nur 28 Milliarden Euro. Dabei sind die externen Kosten, die durch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Klimawandel, Endlagerung des Atommülls, etc. entstehen, noch nicht einmal miteinberechnet.

Um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu fördern, bekommen die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen eine feste Vergütung für ihren Strom. In den nächsten Jahren wird diese weiter sinken, und die Anlagen werden bald konkurrenzfähig sein.