Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Ein großer Haufen gelber Tonnen mit schwarzem Atomkraft-Symbol als Aufdruck.
Die Atomkonzerne wollen sich für das Abschalten ihrer schädlichen Kraftwerke entschädigen lassen - wir lehnen das ab. Foto: © iStock/thall

Steuermilliarden an Atomkonzerne? Nein Danke!

Die größten deutschen Energiekonzerne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und fordern Entschädigungszahlen. Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, berichtet von den Verhandlungen.

Porträtfoto eines Mannes.
Oliver Krischer ist stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Foto: © gruene-bundestag.de (CC BY 3.0)

Ein Bericht von Oliver Krischer

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne Milliarden Euro mit der hochgefährlichen Atomkraft gemacht. Nun sind sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um sich für das Abschalten ihrer schädlichen Kraftwerke entschädigen zu lassen. Als Beigeladener für die grüne Bundestagsfraktion war ich bei der Verhandlung über die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg in Karlsruhe dabei.

Was E.ON, RWE und Vattenfall dort aufgeführt haben, ist an Arroganz und Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Von Unternehmen, die sich aus Überzeugung von der Atomkraft verabschieden, war da nichts zu spüren. Den Vogel schoss E.ON-Chef Teyssen ab. Er behauptete, der Atomausstieg bringe Kleinanleger um ihre Rente und sei deshalb falsch. Dass die verfehlte jahrzehntelange Konzernpolitik nun aber alle Steuerzahler zahlen sollen, ließ er außen vor. Ein RWE-Anwalt bezeichnete den Atomausstieg als irrational und deutschen Irrweg. Der Vattenfall-Anwalt bemühte gar die Menschenrechte als Begründung für die Forderung, Entschädigungszahlungen an den Konzern zu zahlen. Von Selbstkritik, eigenen Fehlern und Verantwortung für den Niedergang ihrer Unternehmen keine Spur.

Entschädigungen ergattern

Die ganze Show vor dem Verfassungsgericht diente nur einem Zweck: Für die Abschaltung der AKW Entschädigungen in Milliardenhöhe vom Steuerzahler zu ergattern. Dabei streiten selbst die Konzerne nicht ab, dass die Investitionen in die AKW längst bezahlt und sie Milliardengewinne mit den Anlagen gemacht haben. Sie kriegen nur den Hals nicht voll und wollen Entschädigung für die von Schwarz-Gelb 2010 beschlossene, dann 2011 nach Fukuskima zurückgenommene Laufzeitverlängerung. Der Merkel'sche Atomausstieg ist handwerklich in der Tat miserabel gemacht, aber in der Substanz entspricht er dem rot-grünen Atomausstieg von 2002. Dem hatten die Konzerne damals zugestimmt. Dafür jetzt Geld vom Steuerzahler haben zu wollen, ist eine Frechheit. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dieser unverschämten Forderung der Konzerne entgegenstellt. Die Entscheidung will das Gericht in einigen Monaten verkünden.

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