Umweltminister Röttgen sagte jetzt nach einem Treffen mit Vertretern der Bundesländer, es solle schnellst möglich ein Endlager-Suchgesetz auf den Weg gebracht werden. Wie die Suche nach Alternativen konkret aussehen soll, müsse aber noch in weiteren Beratungen erörtert werden. Der in Aussicht gestellte Neustart in der Endlagerfrage sei längst überfällig, sagt die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth.

Die jetzt folgenden Schritte sollen von einer Arbeitsgruppe aus acht Ländern und dem Bund geklärt werden. Diese Arbeitsgruppe soll noch im November mit ihrer Arbeit beginnen. Die Ergebnisse sollen dann bis Sommer 2012 in das Endlager-Suchgesetz einfließen. "Es darf nicht erneut bei bloßen Ankündigungen der Bundesregierung bleiben", sagt Claudia Roth. "Wir erwarten von Herrn Röttgen und Frau Merkel, dass sie nun zügig ein entsprechendes Gesetz zur bundesweiten Endlagersuche vorlegen und die ewige Rumdrückerei beenden." 

Seit den achtziger Jahren wird der Salzstock im niedersächsischen Gorleben geprüft. Die Erkundung hat bisher 1,6 Milliarden Euro verschlungen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon lange einen Baustopp für Gorleben. "Grundlage einer offenen, bundesweiten Endlagersuche müssen eindeutige, wissenschaftliche Kriterien sein. Eine politisch-strategische Festlegung wie im Fall Gorleben darf es nie wieder geben", so Claudia Roth.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine ergebnisoffene, bundesweite und transparente Endlagersuche mit angemessene Bürgerbeteiligung. Der seit Jahrzehnten geführte Streit über einen sicheren Standort für hochradioaktiven Müll könnte damit vorerst beendet werden.