Grußadresse aus Kiel von der Bundesversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Protestaktionen im Wendland

Liebe Freundinnen und Freunde in Gorleben, im Wendland, auf dem Acker, auf den Schienen und auf der Straße,

wir grüßen Euch und freuen uns, dass wieder viele tausend Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Atommüllendlagerung in Gorleben protestieren. Wir erinnern uns gerne an die vielen, vielen Aktionen der letzten Jahre und die große Demo in Splietau vor einem Jahr. Und viele Grüne sind ja auch heute wieder vor Ort dabei. Am Ende unseres Parteitages werden wir uns in die Busse setzen und zu Euch stoßen.

Im vergangenen Sommer ist Deutschland dem Atomausstieg einen großen Schritt näher gekommen. Die Katastrophe in Fukushima hat selbst die schwarz-gelbe Bundesregierung gezwungen, ein Enddatum für die Nutzung der Atomkraft in Deutschland zu setzen. Dieser Erfolg wäre ohne die starke, aktive und über Jahrzehnte beharrliche Anti-Atom-Bewegung, die breit in der Gesellschaft verankert ist, nicht möglich geworden.

Aber wir kämpfen weiter, bis das letzte AKW abgeschaltet und unschädlich gemacht ist. Wir wollen die Sicherheitsanforderungen erhöhen, damit künftig alle AKW vor einem Unfall abgeschaltet werden und es unmöglich wird, dass Schrottreaktoren wie Krümmel immer wieder angefahren werden. Wenn die Atomkonzerne keine Sicherheit garantieren können, müssen sie ihre Anlagen sofort dicht machen. Und wir wollen sicherstellen, dass das Verursacherprinzip durchgesetzt wird. Die Atomindustrie muss für alle Schäden und Entsorgungskosten voll und ganz aufkommen. Jahrelang die Profite einstreichen und dann die Folgekosten vergesellschaften, wie es jetzt in Fukushima zu besichtigen ist – das müssen wir verhindern.

Gorleben soll leben!

Zur Auseinandersetzung in und um Gorleben haben wir Grüne seit langem eine klare Position: Der Salzstock Gorleben ist geologisch ungeeignet und der Standort Gorleben politisch verbrannt. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss decken wir im Bundestag einen Grund nach dem anderen auf, warum Gorleben als Endlagerstandort nicht in Frage kommt und aufgegeben werden muss. Erstmals wird ernsthaft darüber diskutiert, dass man die Castoren in den Zwischenlagern bei den Müll-verursachenden AKW lagert und nicht in Gorleben. Auf Grund des Drucks, den insbesondere die grün-rote baden-württembergische Landesregierung ausgeübt hat, ist die Bundesregierung jetzt bereit, den Weg zu einer bundesweiten Suche für einen geeigneten Standort für den strahlenden Atommüll frei zu machen. Dieses Moment müssen wir nutzen und den gesellschaftlichen Druck aufrechterhalten. Auch dieser Fortschritt wäre ohne den jahrzehntelangen Widerstand von Euch in Gorleben nicht möglich geworden!Gemeinsam mit Euch halten wir natürlich weiterhin und zu allererst einen sofortigen Baustopp im Salzstock Gorleben für nötig!

Strahlungsmessungen ernst nehmen – Castor stoppen!

Das auch in diesem Jahr ein Castortransport durchs Land rollt, ist ein Skandal. Die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben ist jetzt schon bedenklich hoch, auch ein kurzfristiges Verschieben von CASTOREN und die somit erfolgte Manipulation der Messwerte hat daran kaum etwas geändert. Das die Verantwortlichen riskieren, dass die genehmigte Maximaldosis überschritten wird, ist unverantwortlich! Die aktuellen Messwerte aus Gorleben belegen gravierende Probleme mit der Lagerung der Castorbehälter. Die Gründe für die unerwartet hohe Radioaktivität sind bis heute ungeklärt und eine Genehmigung für den Transport hätte nicht erteilt werden dürfen!

Wir wünschen unseren gemeinsamen gewaltfreien Protesten gegen diesen Castor viel Erfolg.

Bis morgen auf der Straße!