Vor einem Jahr, am 11. März 2011, wurde das Unvorstellbare zum zweiten Mal grausame Wirklichkeit: Ziemlich genau 25 Jahre nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl kam es in mehreren Reaktoren des AKWs Fukushima zur Kernschmelze – ausgerechnet in einem High-Tech-Land wie Japan. Ein Super-GAU auch für all jene schwarz-gelben Damen und Herren in Deutschland, die nur wenige Monate zuvor den rot-grünen Atomausstieg einkassiert und die Laufzeiten der Atommeiler verlängert hatt

Aktionstag: Fukushima mahnt

Am 11. März 2012, dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima, werden deutschlandweit zehntausende Menschen auf Großveranstaltungen an den atomaren GAU in Japan erinnern und ein klares Bekenntnis gegen Atomkraft abgeben. Geplant sind Demos in der Umgebung von mehreren AKWs, wie etwa eine Menschenkette um das AKW Brokdorf. Seid dabei und setzt gemeinsam ein Zeichen gegen Atomenergie. Mehr Infos auf: www.gruene.de/fukushimatag

Kleinlaut mussten Kanzlerin und Umweltminister nun einräumen, dass das Restrisiko wohl doch nicht kontrollierbar sei. Die gleiche Koalition, die im Herbst 2010 noch ein Energiekonzept verkündet hatte, dass auf Atomstrom als „Brückentechnologie“ gesetzt hat, wollte nun die Energiewende einläuten – und peitschte das entsprechende Gesetzespaket noch vor der Sommerpause 2011 durch Bundestag und Bundesrat.

Die Grünen konnten sich mit ihrem urgrünen Anliegen des Atomausstiegs durchsetzen – ein später Sieg auch für die Anti-AKW-Bewegung und die Umweltschutzverbände. Passiert ist seitdem wenig, was den Namen Energiewende verdient hätte: Bis heute fehlt ein Gesamtkonzept, wie der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien vonstattengehen soll und wie Energieeffizienz erhöht werden kann. Anders als geplant, wurde das Ausbauziel der Erneuerbaren Energien nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung nicht hochgesetzt.

Energiesparen hat keine Priorität

Stattdessen verstolpert sich die Bundesregierung bei der Umsetzung: So scheiterte das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat, weil der Bund den Ländern die finanzielle Hauptlast aufbürden wollte. Gebäudesanierung ist aber ein wichtiger Faktor, um den Energieverbrauch signifikant zu senken und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – immerhin 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland versickern in Gebäuden.

Insgesamt beläuft sich das Potenzial für Energieeinsparungen bei Unternehmen und privaten Haushalten bis zum Jahr 2020 auf umgerechnet 53 Milliarden Euro, so eine McKinsey-Studie, viel Geld, das gut für andere Investitionen genutzt werden könnte. „Das größte Versäumnis der bisherigen Energiewende ist die kümmerliche Bilanz bei der Politik der Energieeinsparung“, kritisiert deshalb auch Dr. Michael Pehnt, Fachbereichsleiter Energie des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg: „Während Kraftwerksneubau, neue Stromnetze und Elektromobilität mit viel Geld und Aufmerksamkeit bedacht werden, tritt die Bundesregierung bei der wirksamsten Maßnahme, nämlich der Vermeidung des Energieeinsatzes, an verschiedenen Stellen auf die Bremse.“

Der nächste Stolperstein im schwarz-gelben Konzept ist die Offshore-Windenergie. Sie soll die Stromlücke schließen, die durch die Stilllegung der AKWs entsteht. Doch der Aufbau der Windparks hinkt dem Zeitplan hinterher. Das Ziel, im Jahre 2020 mittels Wind 7.600 Megawatt Strom zu erzeugen und damit sechs bis sieben Atommeiler zu ersetzen, droht zu scheitern. Von den 86 beantragten Windparks sind, so berichtete der „Spiegel“, erst 24 genehmigt und davon gerade einmal vier in Betrieb. Für weitere Verzögerung sorgt auch der stockende Aufbau von Leitungen, die den Strom an Land bringen. Abseits davon werden bei der Windenergie die Prioritäten falsch gesetzt: Zwar bläst der Wind auf den Meeren stetiger als an Land, doch Onshore-Windanlagen sind leichter zu installieren und kostengünstiger.

Ein weiteres Problem ist, dass der Netzausbau von oben herab, ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt wird. Angesichts der zahlreichen Initiativen, die gegen Solar- und Windkraftanlagen vor ihrer Haustür vorgehen, wäre aber eine frühzeitige, umfassende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger beim Netzausbau erforderlich, wie die Grünen zu fordern. Scheitert der Netzausbau, scheitert auch die Energiewende, denn nur mit modernen leistungsfähigen Netzen ist die Umstellung auf Erneuerbare Energien überhaupt möglich.

Unsichere Finanzierung

All diese handwerklichen Fehler werden noch gekrönt davon, dass die Finanzierung der Energiewende auf unsicheren Füßen steht. Der 2010 eingerichtete Energie- und Klimafonds, aus dem Elektromobilität, verbesserte Stromspeicher- und Netztechniken sowie internationale Klimaschutzprogramme finanziert werden sollen, erweist sich als Flop, da die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Regierung hatte aus dem Fonds auch 1,5 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für 2012 in Aussicht gestellt. Jetzt sollen es nur 750 Millionen Euro werden, weil man sich bei den Einnahmen massiv verschätzt hat. Das liegt daran, dass der Preis für CO2-Zertifikate, die Industrieunternehmen für den Ausstoß von Kohlendioxid erwerben und aus denen sich der Fonds füllt, um fast zwei Drittel niedriger ist als von der Regierung vorausgesagt. Die Regierung muss den Preis deshalb dringend stabilisieren, indem sie beispielsweise die für die Handelsperiode 2013 bis 2020 vorgesehene Verknappung des CO2-Zertifikatsvolumens auf 2012 vorzieht.

Solarkappung für den Koalitionsfrieden

Die Minister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) haben ihren Streit über die Solarförderung beigelegt – zu Lasten der Energiewende. Bereits im Frühjahr sollen bei kleineren Solaranlagen, wie sie auf Hausdächern installiert werden, 20 Prozent, bei Freiflächenanlagen sogar 30 Prozent gekürzt werden. Sehr große Anlagen sollen überhaupt nicht mehr gefördert werden. Diese Einigung wird den Preisdruck auf die ohnehin schon kriselnde Solarbranche weiter erhöhen, Arbeitsplätze gefährden und Investoren verunsichern.

Auch wenn der Anteil von Ökostrom in Deutschland im vergangenen Jahr zum ersten Mal höher war als der von Atomkraft, zieht der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, eine durchweg negative Bilanz der schwarzgelben Energiepolitik: „Die Regierung redet zwar viel von Energiewende, behindert und verunsichert mit unsäglichen Diskussionen aber den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie. Sie verhindert in Brüssel verpflichtende Effizienzziele, kürzt sogar bei den Mitteln für die Solarwärme und will stattdessen neue Subventionen für Kohlekraftwerke.“ Und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich gerne als Vorkämpfer für niedrige Strompreise inszeniert, sollte zunächst mal im eigenen Hause aufräumen: Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte zahlen die Zeche dafür, dass er energieintensive Industrien von der Ökostrom-Umlage ausgenommen hat.

Strompreistreiber Schwarz-Gelb

1. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für Verbraucherinnen und Verbraucher kostengünstiger und führt zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) als andere

Fördersysteme wie etwa das Quotensystem.

2. Die aktuellen Preisanhebungen durch viele Stromversorger haben nichts mit dem EEG zu tun. Sie gehen zurück auf die von der Bundesregierung durchgesetzte großzügige Befreiung der Industrie von den Netzentgelten, die von kleinen und mittleren Unternehmen und Privathaushalten gegenfinanziert werden muss. Auch die so genannte Marktprämie sorgt für einen Preisanstieg.

Bei der Prämie wird der Ökostrom direkt vom Erzeuger oder einem Händler an der Strombörse verkauft, was für Verbraucher teurer ist, als wenn er über das EEG vergütet würde.

3. Solarstrom ist kein Kostentreiber, da die Förderung stark rückläufig ist (minus 27 Prozent bis Mitte 2012). Wir GRÜNE wollen den Ausbau der Solarenergie mit Augenmaß, aber ohne eine Deckelung voranbringen, weil dies die Investitionsbereitschaft stark reduzieren würde. Die EEG-Vergütung sollte in Abhängigkeit von der Marktentwicklung erfolgen und vierteljährlich angepasst werden.

 

Beschluss des Bundesvorstands und des Parteirates, 5. März 2012
Weg mit dem Bremsklotz - die Energiewende entschlossen voranbringen (PDF)