Im letzten Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, und sie tritt auch weiterhin für den Neubau von Kohlekraftwerken ein. Dieser Atom- und Kohlestrom lässt zu wenig Platz im Netz für sauberen Wind- und Solarstrom. Wenn es an den norddeutschen Küsten ordentlich windig ist und die Windparks viel Strom erzeugen, muss dessen Einspeisung immer wieder unterbrochen werden, damit es nicht zu einer Überlastung kommt.

Flexible Verteilung des Stroms

So verhindert nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und der Bau von Kohlekraftwerken eine Zukunft mit 100 Prozent erneuerbaren Energien, sondern auch der stockende Ausbau der Stromnetze. Denn der saubere, dezentral erzeugte Strom erfordert eine intelligente Netzinfrastruktur, die den Strom flexibel verteilt. Das gilt sowohl für die Übertragungsnetze, die die Ökostromerzeugung großflächig ausgleichen und zum Beispiel den Ökostrom der Windkraftanlagen in die Ballungsgebiete transportieren, als auch für die Verteilnetze, über die der Strom zahlreicher kleinerer Solaranlagen in Stadt und Region verteilt wird.

Schon während der rot-grünen Bundesregierung wollten wir den Netzausbau umweltfreundlicher gestalten. Klar war und ist: Es gibt beim Netzausbau ein Spannungsfeld zwischen Neubautrassen, dem Naturschutz und den Interessen der Anwohner. Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Stromtrassen der Höchstspannung in sensiblen Gebieten unter die Erde zu verlegen. Das verhinderte die CDU damals mit einer Blockade im Bundesrat – und sie tut das heute noch. Als Argument werden auch die höheren Kosten für Erdkabel genannt. Dabei wäre der Strompreisanstieg bei einem Ausbau mit Teilerdverkabelung mit etwa 50 Cent pro Haushalt und Monat sehr gering.

Aber es besteht kein Interesse an einer differenzierten Informationspolitik. Wenn sich jetzt in den Kommunen Bürgerinitiativen und Politikerinnen und Politiker aller Couleur gegen den Netzausbau wehren, geht die schwarz-gelbe Regierung nicht auf die Menschen zu. Mitwirkungs- und Verfahrensrechte sollen sogar noch weiter eingeschränkt werden.

Stromkonzerne verhindern den Ausbau des Netzes

Es sind nicht in erster Linie betroffene Menschen, die den Ausbau der Stromnetze behindern, sondern die Stromkonzerne. Bis vor kurzem waren die Übertragungsnetze für Strom in der Hand der vier Energieriesen. Sie haben den Netzausbau über Jahre hinweg verschleppt, um die neu erwachsende Konkurrenz aus Wind- und Solarstromanlagen in die Schranken zu weisen. Wenn es keinen Platz in dem engen Stromnetz gibt, so das Kalkül, muss die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien zurückgefahren werden. So wurden wichtige Jahre vertan.

Eine schnelle Änderung ist momentan nicht in Sicht. In den letzten Jahren sind weniger als 100 Kilometer neue Stromtrassen entstanden, obwohl die Deutsche Energie-Agentur (Dena) kürzlich einen Neubaubedarf von mindestens 1.500 Kilometern nannte.

Kein Zweifel: Wir brauchen neue Leitungstrassen, weil dadurch die erneuerbaren Energien verlustarm und günstig transportiert werden können. Doch Netzausbau heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr: Für eine saubere Energiezukunft fordern wir flexible Kraftwerke, eine intelligente Vernetzung der dezentralen Stromerzeuger und innovative Speichertechnologien mit der Ausrichtung auf die Anforderungen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Intelligente Netze für 100 Prozent erneuerbare Energien

Wir wollen einen „Masterplan Stromnetze 2020plus“ erstellen, der den Ausbau der Stromnetze festlegt und gleichzeitig auf die Umstellung auf erneuerbare Energien ausgelegt ist. Der Bau neuer Trassen soll vom Bund ausgeschrieben und an jene Wettbewerber vergeben werden, die die besten Angebote machen. So entfallen Wartezeiten, wenn die Netzbetreiber den Ausbau verschleppen.

Wir wollen Energieerzeugung und Netzbetrieb trennen. Wer Strom erzeugt, soll nicht gleichzeitig die Übertragung in der Hand haben. Unser Ziel ist es, die Netze unter öffentliche Kontrolle zu bringen und langfristig in eine europäische Netzgesellschaft einzugliedern. So lange dieser Plan nicht umgesetzt ist, muss von Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden, wenn der Netzausbau von den Betreibern nur zögerlich vorangetrieben wird und die Engpässe im Stromnetz bestehen bleiben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich außerdem für "Smart Grids" ein. Mittels intelligenter Technik können zum Beispiel mehrere Kraftwerke auf Basis der erneuerbaren Energien so zusammengeschaltet werden, dass eine Vollversorgung möglich ist. Das ist eine gute Lösung für Erzeugung und Verbrauch von Strom vor Ort. Wenn es um den Transport über weite Strecken geht, steckt in den sognannten "Super Grids" die Zukunft. Sie können Strom verlustarm transportieren und damit Wind- und Solarstromanlagen über ganz Europa und Nordafrika miteinander vernetzen. So ist auch ein grenzüberschreitender Ausgleich bei der schwankenden Erzeugung von erneuerbar erzeugtem Strom möglich.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Wir fordern eine umfassende Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Netzausbau. Die Menschen vor Ort sollen verstehen können, was wofür geplant wird. Wir wollen den Weg der Energiewende gemeinsam mit der Bevölkerung gehen und setzen für sensible Gebiete auf Erdkabel als weithin akzeptierte Lösung. Ein überzeugendes Energiekonzept, das die Vision von 100 Prozent erneuerbare Energien glaubwürdig darstellt, schafft breite Akzeptanz in der Bevölkerung und vernachlässigt nicht den Natur- und Landschaftsschutz.

Und was kostet das alles? Auch ambitionierte Ausbaupläne erhöhen den Strompreis nur um den Bruchteil eines Cents pro Kilowattstunde.

Fraktionsbeschluss, 13. Januar 2011
Stromnetze 2020plus - jetzt in die Energiezukunft investieren (PDF)

Fotos: Bigod/Flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0), Kojimatographer24/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)