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Das Gebäude des Bundesrats.
Foto: campsmum (CC BY 2.0)

Erfolg für Grüne im Bundesrat: Rückstellungen der Atomkonzerne sollen gesichert werden.

Den grün-regierten Ländern ist im Bundesrat ein guter Erfolg gelungen. Der Bundesrat hat auf Grüne Initiative hin unter Federführung von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz klar festgehalten, dass das Verursacherprinzip auch bei der Atomkraft gilt. Wer Atomkraft nutzt muss auch die Entsorgung zahlen - und das soll besser gesichert werden. Weiterhin soll überprüft werden, ob die derzeit gebildeten Rückstellungen überhaupt ausreichen. Viele bezweifeln das.

Der Bundesratsbeschluss fordert die Bundesregierung auf Wege zu finden, Rückstellungen der Atomkonzerne besser abzusichern, so dass die Kosten auch im Fall der Pleite eines AKW-Betreibers tatsächlich von den Atomkonzernen getragen werden und nicht letztlich bei den Steuerzahlern landen. Hierzu soll die Bundesregierung prüfen, wie eine rechtsverbindliche Verpflichtung geschaffen werden kann, die kurzfristig die Insolvenzsicherheit der Atomkonzerne sicherstellt.

Weiterhin hat der Bundesrat beschlossen, dass die von den Atomkonzernen gebildeten Rücklagen zur Stilllegung und zum Abbau der Atomkraftwerke und zur Lagerung des Atommülls auf realistischen Kostenschätzen beruhen und jederzeit zur Verfügung stehen müssen, wenn sie benötigt werden. Hierzu soll die Bundesregierung unabhängige Kostenstudien in Auftrag geben. Zudem hat der Bundesrat beschlossen, dass die Transparenz über die Rückstellungen deutlich erhöht und die Angemessenheit der Höhe durch unabhängige Prüfer kontrolliert werden soll. Derzeit ist vollkommen unklar, ob die gebildeten Rückstellungen ausreichen, die Kosten für den Rückbau und die Lagerung zu decken. Viele haben Zweifel daran.

Grüne Redner:
Robert Habeck, Energiewendeminister Schleswig-Holstein
Stefan Wenzel, Umweltminister, Niedersachsen
(Videos)

Links:
Beschluss des Bundesrats
Pressemitteilung von Robert Habeck, Energieminister Schleswig-Holstein