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Endlagerverhandlungen zum Abschluss bringen

In einem Beschluss bittet der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verhandlungsgruppe, die Verhandlungen zur Endlagersuche fortzusetzen, damit bis zum Herbst ein Entwurf für ein Endlagersuchgesetz in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden kann. Die Grünen seien gesprächsbereit, würden einem Gesetzesentwurf aber nicht um jeden Preis zustimmen.

Gelbe Fässer mit Atomsymbol, Foto: Manfred U/flickr.com (CC BY-NC 2.0)
Wohin mit dem Atommüll? Foto: Manfred U/flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Das ursprüngliche Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bis zur Sommerpause 2012 eine Einigung zu erzielen, wurde wegen der Spitzenkandidatur des damaligen Bundesumeltministers Norbert Röttgen (CDU) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verfehlt. Der darauf folgende Wechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums verzögerte die Verhandlungen noch weiter. Deshalb fasste der grüne Bundesvorstand nun einen Beschluss, in dem er die Verhandlungsgruppe bittet, die Gespräche mit dem Ziel der Einbringung eines Endlagersuchgesetzes in Bundestag und Bundesrat im September fortzusetzen. Bedingung für die Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind unter anderem ein offener Dialog unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der sofortige Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben und eine wirklich ergebnisoffene Endlagersuche.

Der Beschluss in voller Länge (PDF).

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Kommentare

Marianne Fritzen Wendland
01-11-12 18:29
Liebe Gruene, ob in Berlin, Hannover, Stuttgart, oder wo auch immer Ihr Verantwortung für viele Euerer Anhänger tragen müsst: SEID WACHSAM! Ihr, die Ihr für uns die politische Verantwortung in der Endlagersuchfrage tragt, ÜBERLEGT genau jeden Satz, ja jedes Wort der bislang vorgelegten Entwurfstexte, damit er/es nicht zum Bumerang wird. Unsere Gegenspieler warten nur darauf, und ihre Sprache haben wir in 40 Jahren kennengelernt: blinkendes Gold auf rostigem Untergrund! Ich möchte nicht noch einmal ein Debakel der GRUENEN erleben. Ich möchte Euch in zukünftiger Regierungsverantwortung wissen.
Obwohl Nichtmitglied, leide ich mit und um Euch.
Andreas Ide
26-10-12 07:15
Ist euch klar, das Tonschichten unter Tage erstens absolut wasserdicht und zweitens bei Erdbeben flexibel sind? Die ganzen arbeitslosen Bergarbeiter würden liebend gerne dort Endlagerstätten einrichten.Ton zeichnet sich durch seine hohe Dichte aus, ist fast so schwer wie Blei. Ich habe (mental) alles durchgegangen, flexible Erdbeben sichere
Schichten sind das,die sich meiner Ansicht nach eignen. Geht halt paar Hundert Meter in die Tiefe, und dann weck mit dem Mist.Salzstöcke?Blödsinn! - Siehe Asse!
Norbert
17-07-12 01:16
Diesem offenen Brief ist nichts hinzuzufügen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/offener-brief.html
Gast
16-07-12 16:42
Den sogenannten "Atommüll" könnte man

a) aufbereiten (schneller Brüter)
b) in kurzer Zeit strahlenfrei machen (Browngas)

Die Technologie ist längst vorhanden. Aber bei den Grünen will man keine Lösungen sondern Probleme. Daher wird man auch keine Form des Endlagers akzeptieren. Man braucht die fiktive Endlagerproblematik genau wie die angebliche Sicherheitsproblematik um die Kernkraft zu verdammen. Nur die Kernkraft wäre momentan geeignet CO2 Steuern oder Ölabhängigkeit zu vermindern.
Herr Monk
14-07-12 09:10
Es ist mir klar dass diese "Endlager" niemals geräumt wird.
Eins, es ist zu aufwendig und zwei, wohin mit dem mist.
So ein tra laa laa wieder.
Sven Hagemann
14-07-12 08:05
Wichtiger als Eile ist Gründlichkeit. Wenn die Grünen etwas sehr eilig fordern sollten, dann diesen Verhandlungsprozess endlich transparent zu machen und die Gesellschaft aktiv mit einzubeziehen. Derzeit muss sich der/die Interessierte den aktuellen Verhandlungsstand mühselig aus lückenhaften Presseberichten und handgescannten Verhandlungsunterlagen aus grauen Quellen rekonstruieren. Die Pabst-Wahl ist transparenter!
Einfordern müssen wir auch, dass die notwendigen Schlüsse aus dem Asse-Desaster gezogen worden. Es muss sichergestellt werden, dass die Strukturen und Mechanismen in Verwaltung, Politik und Wissenschaft, die ein gemeinsames Weggucken und Verschleiern über Jahrzehnte erlaubt haben, grundlegend reformiert werden. Da reicht ein Namenswechsel ebensowenig wie die Neugründung neuer Ämter und Institute. Alle Akteure im Endlagersuchprozess müssen eine gesellschaftliche Begleitung erhalten und nach vorher festgelegten Kriterien und Verfahren arbeiten. Nur dann können wir vorbeugen, dass das Ergebnis des Auswahlverfahrens schon heute feststeht.

Sven Hagemann
Bündnis90/ Die Grünen
Ortsverband Elm-Asse-Fallstein
Michael Schemionek
13-07-12 22:29
Das Erbe der Nutzung von Atomenergie wird uns und diverse kommende Generationen begleiten. Die bisher erlebten deutlichen Misserfolge mit der Lagerung von Atommüll in den Bergwerken Asse und Morsleben zeigen mehr als deutlich, dass es sich TATSÄCHLICH um ein Jahrtausendproblem handelt. In den vergangenen 35 Jahren ist ein Sachverstand (auch abseits der Bundesbehörden) entstanden, der für ein kommendes Verfahren genutzt werden muss. Eile und fehlende Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren kein guter Begleiter!
Die Frage des Atomausstiegs und der Endlagerung des Atommülls ist eine der Kernthemen der Partei.
Ob eine Zustimmung der GRÜNEN zu dem dann vorliegenden Gesetz erfolgen kann darf nicht wie die aktuellen Verhandlungen in Hinterzimmern und Geheimrunden ausgekungelt werden. Hierüber sollte ein Sonderparteitag zu befinden haben, denn es geht im Sinne der kommenden Generationen nicht darum, ob eine Region glücklich und zufrieden ist sondern vielmehr um ein TATSÄCHLICH verantwortungsvolles Handeln an einem Standort, der die maximal möglichen Sicherheitskriterien (unabhängig von bereits geschaffener Infrastruktur o.ä.) für die dauerhafte Lagerung erfüllt.
Miriam Staudte
13-07-12 09:43
Es wäre hilfreicher gewesen, wenn der BuVo einen Beschluss gefasst hätte, der die strittigen Punkte benennt, statt auf's Tempo zu drücken. Es geht nicht darum, schnellstmöglich einen gesellschaftlichen Konflikt zu schlichten, sondern darum, den bestmöglichen Standort für ein Endlager zu finden. Davon sind die kursierenden Gesetzentwürfe meilenweit entfernt.
Wir im Wendland erwarten vor Verabschiedung des Gesetzes eine Bürgerbeteiligung, bei der Verbesserungen des Gesetzentwurfs möglich sind. Grüne müssen Garanten dafür sein, dass der Sachverstand, den Bürgerinitiativen und Umweltverbände in 35 Jahren Gorleben-Widerstand angesammelt haben, auch in das Verfahren einfließt und zwar bevor die Pflöcke durch das Rahmengesetz eingeschlagen sind.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Verfahren von den Gorleben-Befürwortern genutzt wird, um die willkürliche Auswahl des ungeeigneten Standorts nachträglich rechtssicher zu machen.

Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete aus Lüneburg/Lüchow-Dannenberg
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